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Bürgerantrag: Nutzung des IHK-Parkplatzes in den Nachtstunden

Stellungnahme der Verwaltung 252921-01 ST vom 26.05.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 17.06.2025 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 11.04.2025

    Anregungen und Beschwerden

    252921, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 26.05.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 17.06.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.22.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 252921-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Nutzung des IHK-Parkplatzes in den Nachtstunden Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 17.06.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Auf Grundlage des Beschlusses zu DS 222019 arbeitet die Verwaltung im Projekt „Parken im Quartier“ zur Entlastung der öffentlichen Straßenräume sowie als teilweise Kompensation für entfallene Stellplätze an der Freigabe bereits vorhandener privater, gewerblicher und städtischer Parkflächen im Sinne einer Mehrfachnutzung. Der Parkplatz der IHK Bonn / Rhein-Sieg am Bonner Talweg wurde hierbei in Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung sowie der IHK ebenfalls intensiv betrachtet. Aufgrund der Lage in einem allgemeinen Wohngebiet (WA), einem direkt angrenzenden reinen Wohngebiet (WR) und der zu berücksichtigenden nachbarschaftlichen Belange, war ein aufwendiger Prüfprozess, insbesondere unter Berücksichtigung des Lärmschutzes und der strikten Vorgaben der TA- Lärm, erforderlich. Ergebnis dieser Prüfung war, dass eine uneingeschränkte Nachtnutzung aufgrund der direkt angrenzenden Wohnbebauung (WA/WR) absehbar nicht genehmigungsfähig ist (vgl. DS 240755-01). Eine Freigabe mit beschränkten Zufahrtszeiten, ähnlich dem Düsseldorfer Feierabendparken wäre unter Berücksichtigung des Lärmschutzes grundsätzlich denkbar, unter Berücksichtigung der durch die eigentliche Nutzung resultierenden Einschränkungen im Sinne des Stellplatzbedarfes sowie eines wirtschaftlichen Betriebes eines solchen Angebotes jedoch noch Gegenstand einer abschließenden Prüfung. Letztendlich liegt die Entscheidung über die Einführung des Düsseldorfer Modells auf dem IHK-Parkplatz bei der IHK selbst als Eigentümerin der Fläche. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn: Die Bezirksvertretung Bonn nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und erachtet den Bürger*innenantrag damit als erledigt. Das formelle Verfahren gemäß § 24 GO NRW ist damit abgeschlossen. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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