Prioritäten setzen, Beschäftigte entlasten

Antrag an den Rat Nr. A-R/0005/2016 
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Prioritäten setzen,  
Beschäftigte entlasten  
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1.  Der Rat spricht sich dafür aus, die Umsetzung von Ratsbeschlüssen, welche nicht 
der Unterbringung und Integration Geflüchteter, der Bildung und Betreuung von 
Kindern und Jugendlichen, der Integration in den Arbeitsmarkt oder der Siche- 
rung gegen unmittelbare soziale Notlagen  und der Schaffung zusätzlichen 
Wohnraums in der Stadt gelten, solange aufzuschieben, bis sich die aufgrund des 
starken Zuzugs Geflüchteter gestiegene Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter merklich reduziert hat. Der Rat erklärt seine Bereitschaft, auch bei 
der Bearbeitung politischer Arbeitsaufträge Verzögerungen und bei bisherigen 
Standards der Leistungserbringung Abweichungen zu akzeptieren. 
 
2.  Der Rat begrüßt die verwaltungsintern bereits laufenden Maßnahmen zur Unter- 
stützung derjenigen Ämter, die mit der Unterbringung und Integration Geflüchte- 
ter befasst sind (vorrangige Stellenbesetzung, zeitlich befristete Personalverlage- 
rungen innerhalb der Verwaltung, Beschäftigung von Pensionären, u.a.)  
 
3.  Die Verwaltung wird gebeten, den zuständigen Gremien in geeigneter Weise mit- 
zuteilen, bei welchen Vorhaben und Aufgaben sich zeitliche Verzögerungen 
durch die unter 1. und 2. ermöglichte Prioritätensetzung ergeben. 
 
Begründung: 
 
Die anhaltend steigende Zahl Geflüchteter, die nach Münster kommen und unterge- 
bracht und durch integrative Maßnahmen versorgt werden müssen, führt in einigen 
städtischen Ämtern zu einer stark steigenden Arbeitsbelastung. Die Bewältigung der 
wachsenden Fallzahlen und Aufgaben ist mit den vorhandenen personellen Kapazitäten 
kaum zu leisten. Dass die Versorgung der Geflüchteten in Unterkünften und die Bereit- 
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stellung geeigneter Integrationsmaßnahmen in Münster seit Monaten ohne größere 
Schwierigkeiten ermöglicht werden können, ist vor allem auf das außergewöhnliche En- 
gagement der städtischen Beschäftigten zurückzuführen. Den Mitarbeiterinnen und Mit- 
arbeitern, die weit über das dienstlich vorgeschriebene Maß hinaus Kraft und Freizeit der 
Erledigung und Erfüllung dieser Aufgaben widmen, gebühren Dank und die Anerken- 
nung des Rates und der gesamten Stadtgesellschaft.  
 
Nach Monaten überdurchschnittlicher Arbeitsbelastung drohen die Belastungsgrenzen 
bei vielen Beschäftigten erreicht zu werden. Dies zu vermeiden, ist nur durch eine klare 
Prioritätensetzung bei der Erledigung der anstehenden Aufgaben und Arbeitsaufträge in 
der Verwaltung möglich. Die Umsetzung vom Rat beschlossener Projekte und Maßnah- 
men muss sich ebenfalls einer solchen Prioritätensetzung unterordnen. Neben der Un- 
terbringung und Integration Geflüchteter sind die Bildung und Betreuung von Kindern 
und Jugendlichen, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Schaffung zusätzlichen 
Wohnraums in der Stadt aktuell die drängendsten kommunalen Aufgaben. Ihre Erledi- 
gung muss daher auch angesichts der wachsenden Aufgaben im Zusammenhang mit 
dem anhaltend starken Zuzug Geflüchteter gesichert sein. Darüber hinaus gehende Auf- 
gaben können aktuell nicht mit derselben Priorität erledigt werden. Diesem Umstand 
trägt dieser Ratsbeschluss Rechnung. 
 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Thomas Fastermann   Doris Feldma nn 
Philipp Hagemann   Marius Herwig   Dr. Cornelia Jäg er 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koc h 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Ste ltig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Sey fferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Olberg 
     Maria Winkel