Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0533/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.07.2017 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Haupt- und Finanzausschuss 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  4. RH Peter Börgel 
RH Georg Fehlauer 
5. Simone Wendland 
RH Peter Börgel 
  
 
2. Aufsichtsrat Westf. Bauindustrie GmbH 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
3. RH Stefan Weber 
RH Georg Berding 
  
 
3. Mitgliederversammlung Münsterland e.V. 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
1. RH Stefan Weber 
RH Jan Leiße 
  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0533/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
11.07.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0533/2017 
4. künstlerischer Fachbeirat für den Kulturausschuss 
 
 Beratende Mitglieder 
 
Mitglied  
 NN 
Stadträtin Cornelia Wilkens 
  
 
5. Beirat der Stadtteilbücherei Hiltrup 
 
 Vertreter der Stadt Münster 
 Leitung der Stadtbücherei Münster 
 
Mitglied  
 Monika Rasche 
Claudia Büchel (ab 01.09.2017) 
  
 
Folgende Umbesetzungen nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
6. Beirat für Stadtgestaltung 
 
Beratende Mitglieder 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  1. Uwe Raffloer 
RH Frank Baumann 
 
7. Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 
 
Beratende Mitglieder 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretung 
3. Astrid von Viebahn 
Marius Kühne 
  
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. 
Die o.g. Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 04.07.2017 von der CDU-Fraktion beantragt. 
 
Zu 2..:  
Die o.g. Umbesetzung wird mit Schreiben vom 20.06.2017 von der CDU-Fraktion beantragt. 
 
Zu 3.: 
Die o.g. Umbesetzung wird mit Schreiben vom 12.06.2017 von der CDU-Fraktion beantragt. 
 
Zu 4.: 
Mit Beschluss des Rates vom 08.02.2012 (V/0828/2011/1) wurde die damalige Beigeordnete Frau Dr. 
Andrea Hanke als beratendes Mitglied in den künstlerischen Fachbeirat für den Kulturausschuss ge-
wählt. Als ihre Nachfolgerin schlägt die Verwaltung vor, Stadträtin Cornelia Wilkens als beratendes 
Mitglied in den künstlerischen Fachbeirat zu entsenden.

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V/0533/2017 
 
Zu 5.: 
Dem Beirat der Stadtteilbücherei Münster-Hiltrup gehört u. a. die Leitung der Stadtbücherei Münster 
an. Seit 1986 war Monika Rasche als Leiterin der Stadtbücherei Münster entsandt. Frau Rasche ist 
zum 31.05.2017 in den Ruhestand gegangen. Ihre Nachfolgerin ist ab dem 01.09.2017 Frau Claudia 
Büchel. Daher schlägt die Verwaltung die o.g. Umbesetzung zum 01.09.2017 vor. 
 
Zu 6. 
Gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung des Beirates für Stadtgestaltung kann an den Sitzungen des Beirates 
je Fraktion und Gruppe des Rates ein Mitglied des für Stadtplanung zuständigen Ausschusses des 
Rates oder des Rates mit beratender Stimme teilnehmen. 
Die o.g. Umbesetzung teilt die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 04.07.2017 mit. 
 
Zu 7. 
Die Umbesetzung wird mit Schreiben vom 10.07.2017 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
mitgeteilt. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und  Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ve rwal-
tungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung zu ach-
ten. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013 -2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die E r-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften di e Verpflichtungen aus dem Lande s-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der G esetze g e-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat