Grünpfeile im Stadtbezirk Hardtberg
Große Anfrage eingebracht von CDU 232345 vom 19.12.2023
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 23.02.2024 geantwortet. Am 05.03.2024 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtUnter welchen Voraussetzungen darf ein sog. Grünpfeil (Verkehrszeichen 720) angebracht werden? Welche Voraussetzungen gelten für das Anbringen eines Grünpfeils, welcher nur für Radfahrerinnen und Radfahrer gilt (Verkehrszeichen 721)?
- Antwort der VerwaltungDas VZ 720 kommt nur in Betracht, wenn der Rechtsabbieger Fußgängerund Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen ausreichend einsehen kann, um die ihm auferlegten Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Es darf nicht verwendet werden, wenn dem entgegenkommenden Verkehr ein konfliktfreies Abbiegen nach links signalisiert wird. Konfliktfreies Abbiegen nach links wird beispielsweise signalisiert, wenn links hinter der Kreuzung ein Licht mit grünem Pfeil angebracht ist oder in der Ampel ein grüner Pfeil verwendet wird. Darüber hinaus darf es nicht angeordnet werden, wenn Pfeile in den für den Rechtsabbieger gültigen Lichtzeichen die Fahrtrichtung vorschreiben und beim Rechtsabbiegen von Schienenfahrzeugen gekreuzt oder befahren werden müssen. Zudem wird das Schild nicht aufgestellt, wenn für das Rechtsabbiegen mehrere markierte Fahrstreifen zur Verfügung stehen, die Lichtzeichenanlage überwiegend der Schulwegsicherung dient oder sich im unmittelbaren Bereich des rechtsabbiegenden Fahrverkehrs eine Aufstellfläche für dass Abbiegen mit indirekter Radverkehrsführung befindet. Die gleichen Voraussetzungen gelten für das Verkehrszeichen 721. …
- 2 GefragtWie stehen Grünpfeile (720 & 721) im Verhältnis zur Wahrung der Schulwegsicherung? Handelt es sich um eine Abwägung im Einzelfall oder kann ein Grünpfeil nur unter Wahrung der Schulwegsicherung angebracht werden?
- Antwort der VerwaltungGrundsätzlich werden alle verkehrsrechtlichen Anordnungen im Einzelfall betrachtet und die entsprechenden Entscheidungen unter Einbeziehung aller rechtlichen und örtlichen Voraussetzungen insbesondere im Zusammenhang unter Wahrung der Schulwegsicherung getroffen.
- 3 GefragtWie viele Grünpfeile (720 & 721) sind im Hardtberg angebracht und wo sind diese angebracht?
- Antwort der VerwaltungWie unter den DS 200824 und 221542 mitgeteilt, hat die Verwaltung die Ergänzung der StVO hinsichtlich des Verkehrszeichen 721 zum Anlass genommen, ein Büro zu beauftragen, alle 316 signalisierten Knotenpunkte im Stadtgebiet auf Eignung überprüfen zu lassen. Bei der Prüfung wurden die jeweiligen Knotenpunktarme kategorisiert in rot, gelb und grün (siehe Tabelle im Anhang zu DS 221542). Rot sind die Orte, an denen eine Anordnung eines Grünpfeils für Radverkehr nach den aktuellen Vorgaben definitiv ausgeschlossen ist, gelb sind Standorte die genauer zu betrachten und zu diskutieren sind und grün sind alle Orte, an denen das Büro ein Aufhängen des Grünpfeils für Radverkehr als ohne Probleme möglich eingeordnet hat. Nach erfolgter Prüfung haben die Straßenverkehrsbehörde und die Polizei die mit „grün“ bewerteten Standorte sukzessiv ebenfalls geprüft und alle Standorte, bei denen keine Bedenken bestanden angeordnet. Im Stadtbezirk Hardtberg wurden an folgenden Knotenpunkten das Verkehrszeichen 721 eingerichtet: · Rochusstr./ Rochusstr. · Helmholtzstr./ Rochusstr. · Rochusstr./ Maarweg · Am Burgweiher (West)/ Lessenicher Str. (Süd) · Am Burgweiher (Ost)/ Lessenicher Str. …
- 4 GefragtGibt es Pläne weitere Grünpfeile (720 & 721) anzubringen oder zu entfernen, wenn ja, wo soll welche Art des Grünpfeils angebracht bzw. entfernt werden?
- Antwort der VerwaltungEs steht noch die Prüfung der im Gutachten mit „gelb“ bewerteten Standorte aus. Da diese noch eingehender geprüft werden müssen, kann zurzeit noch keine Aussage dazu getroffen werden, an welchen Knotenpunkten weitere Grünpfeile aufgehängt werden.
- 5 GefragtWarum wurde der Grünpfeil an der Helmholtzstraße/ Ecke Rochusstraße ohne Beschluss der Bezirksvertretung angebracht? Und wie konnte dieser angebracht werden, obwohl die Verwaltung und Polizei in der Stellungnahme 231457-01 ST eine solche Installation für nicht möglich halten?
- Antwort der VerwaltungDas Verkehrszeichen wurde aufgrund der Mitteilungsvorlage DS 221542 zum Ausschuss für Mobilität und Verkehr im Rahmen der gesamtstädtischen Überprüfung umgesetzt. Im Gegensatz zu dem Feedback zum Antrag zur Bezirksvertretung Hardtberg (DS 231457), bei dem noch auf die Schulwegsicherung verwiesen wurde, hatte die Polizei hierzu keine Bedenken. Die Polizei wurde um Aufklärung gebeten, warum hier zwei inhaltlich unterschiedliche Stellungnahmen für ein und denselben Standort vorliegen. —— Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Um den nicht weiter definierten Passus der StVO, dass ein Grünpfeil nicht einzurichten ist, wenn “die Lichtzeichenanlage überwiegend der Schulwegsicherung dient” hatten Verwaltung und Polizei zusammen mit dem Planungsbüro damals festgelegt, einen 100 m Umkreis um Schulen und andere schützenswerte Einrichtungen zu legen, um diese bei der Überprüfung zu berücksichtigen. Die LSA an der Helmholtzstraße/Rochusstraße liegt nicht in dem 100 m Radius um Helmholtzgymnasium und Berufsschule. Evtl. ist es daher zu unterschiedlichen Bewertungen durch die Polizei gekommen. …
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 232345-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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19.12.2023
Große Anfrage
Gestellt von CDU-Frak.
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23.02.2024
Stellungnahme der Verwaltung 232345-01 ST, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 60.7 KB
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Große Anfrage öffentlich 232345 —— Fragesteller/in: Bert Moll Christian Weiler Michael Andreas Möller CDU Bezirksfraktion Hardtberg 19.12.2023, gez. Dr. Leonhardt CDU-Große Anfrage: Grünpfeile im Stadtbezirk Hardtberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 16.01.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Unter welchen Voraussetzungen darf ein sog. Grünpfeil (Verkehrszeichen 720) angebracht werden? Welche Voraussetzungen gelten für das Anbringen eines Grünpfeils, welcher nur für Radfahrerinnen und Radfahrer gilt (Verkehrszeichen 721)? 2. Wie stehen Grünpfeile (720 & 721) im Verhältnis zur Wahrung der Schulwegsicherung? Handelt es sich um eine Abwägung im Einzelfall oder kann ein Grünpfeil nur unter Wahrung der Schulwegsicherung angebracht werden? 3. Wie viele Grünpfeile (720 & 721) sind im Hardtberg angebracht und wo sind diese angebracht? 4. Gibt es Pläne weitere Grünpfeile (720 & 721) anzubringen oder zu entfernen, wenn ja, wo soll welche Art des Grünpfeils angebracht bzw. entfernt werden? 5. Warum wurde der Grünpfeil an der Helmholtzstraße/ Ecke Rochusstraße ohne Beschluss der Bezirksvertretung angebracht? Und wie konnte dieser angebracht werden, obwohl die Verwaltung und Polizei in der Stellungnahme 231457-01 ST eine solche Installation für nicht möglich halten? Begründung Grünpfeile können dazu dienen den Verkehrsfluss aller Verkehrsteilnehmer zu verbessern und somit den Emissionsausstoß verringern. Das Anbringen solcher Verkehrsschilder ist daher grundlegend zu befürworten, darf aber nicht zu einer verringerten Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Kindern führen. Jede Anbringung oder Entfernung sollte sorgfältig abgewogen werden. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung war über das Anbringen eines Grünpfeils sehr überrascht, welcher jüngst von der Verwaltung und Polizei aus Gründen der Schulwegsicherung abgelehnt wurde. Besonders stutzig macht dabei, dass besagter Antrag der Koalition zur Einrichtung des Pfeils mehrfach – auch trotz bereits vorliegender negativer Stellungnahme – vertagt wurde, bis das Schild von der Verwaltung angebracht wurde, obwohl es keinen Beschluss der Bezirksvertretung hierzu gab. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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