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1501/2017

Einziehung der Straße An dr Hahnepooz in Köln-Altstadt/Süd nach § 7 Straßen- und Wegegesetz NRW – StrWG –

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 24.08.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 14.09.2017, TOP 3.18

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Einziehungsplan An dr Hahnepooz

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

1855 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/62/620/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1501/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Fläche der Straße An dr Hahnepooz - Gemarkung 
Köln, Flur 35, Flurstücke 266/11, 266/17, 427, 495, 622, 753 u. 764 (vormals 621), 762 u. 772 (vor-
mals 266/18) – gemäß § 7 Abs. 1 Straßen und Wegegesetz NRW einzuziehen. Die Einziehung erfolgt 
aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohles. 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 14.09.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Das Gebiet zwischen Habsburgerring, Rudolfplatz und Pilgrimstraße soll einer städtebaulichen Neu-
ordnung zugeführt werden. Aufgrund der Lage als westlicher Eingang zur Innenstadt sollen hier neue 
architektonische Akzente gesetzt werden. Die dem öffentlichen Verkehr ohne Benutzungsbeschrän-
kung gewidmete Fläche der Straße An dr Hahnepooz, die einen Platzcharakter bzw. einen Innenhof-
charakter besitzt, lässt die vorgesehene Modifikation der Baufluchten nicht zu. 
Durch die geplante geschlossene Neubebauung steht die Straßenlandfläche der Nutzung für die All-
gemeinheit zukünftig nicht mehr zur Verfügung und wird dieser dauerhaft entzogen. Das Areal erfährt 
durch die Neubaumaßnahme in diesem Bereich eine dringend notwendige städtebauliche Aufwer-
tung, so dass überwiegende Gründe des öffentlichen Wohles die Einziehung erfordern. 
Die Absicht der Einziehung wurde am 07.12.2016 im Amtsblatt der Stadt Köln öffentlich bekannt ge-
macht. Gleichzeitig wurden die betroffenen Dienststellen und Versorgungsträger um Stellungnahme 
gebeten. Einwendungen, die einer Einziehung entgegenstehen, wurden nicht erhoben. 
 
Anlagen: 
Einziehungsplan

Einziehungsplan An dr Hahnepooz

434 Zeichen

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Beratungsverlauf (1)

14.09.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 3.18 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Habsburgerring
  • Rudolfplatz
  • Pilgrimstraße

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Details

Aktenzeichen
1501/2017
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
24.08.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27