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Ausstehende Verwaltungsvorlagen

Große Anfrage eingebracht von Grüne 260282 vom 20.02.2026

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 25.02.2026 geantwortet. Am 12.03.2026 im Rat zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWie viele Verwaltungsvorlagen befinden sich zurzeit noch in der Mitzeichnung? a. Bei Dezernaten? b. Im Dezernat des Oberbürgermeisters (finale Freigabe)?
Antwort der VerwaltungAnzahl der Verwaltungsvorlagen in der Mitzeichnung bei Dezernaten bzw. im Bereich des Oberbürgermeisters (finale Freigabe) Eine technische oder statistische Erhebung darüber, wie viele Verwaltungsvorlagen sich zum Zeitpunkt der Anfrage in der Mitzeichnung bei den Dezernaten oder im Bereich des Oberbürgermeisters (finale Freigabe) befinden, ist systemseitig nicht möglich. Eine entsprechende Auswertung ist im verwendeten Workflow-System nicht als standardisierte statistische Abfrage hinterlegt. Darüber hinaus wäre eine rein quantitative Erhebung auch inhaltlich nur eingeschränkt aussagekräftig. Hintergrund ist, dass sich Vorlagen aus unterschiedlichen Gründen im Mitzeichnungsprozess befinden können. Neben regulären Prüf- und Abstimmungsverfahren gibt es Vorlagen, • die aufgrund ergänzender Klärungen vorübergehend zurückgestellt sind, • die durch eine zwischenzeitlich eingebrachte, überarbeitete Neufassung ersetzt wurden, wodurch sich die ursprüngliche Vorlage inhaltlich erledigt hat, ohne, dass der Workflow formal abgeschlossen wurde oder • Vorlagen, die grundsätzlich nicht weiterverfolgt werden, ohne dass der Workflow formal beendet wurde. …
2 GefragtIn welcher Hinsicht hat sich der Workflow aufgrund der Einrichtung des Co-Dezernats geändert (Bitte stellen Sie einen exemplarischen Ablauf dar)?
Antwort der VerwaltungVeränderungen des Workflows durch die Einrichtung des Co- — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Dezernats Durch die Einrichtung des Co-Dezernats hat sich der grundsätzliche Ablauf des Vorlagen-Workflows nicht geändert. Der Verfahrensablauf entspricht weiterhin dem etablierten Verfahren der vergangenen Wahlperiode und stellt sich im Rahmen des Freigabeworkflows exemplarisch wie folgt dar: 1. Formale Prüfung durch das Ratsbüro 2. Inhaltliche Prüfung auf Referentenebene 3. Freigabe bzw. Prüfung durch den zuständigen Co-Dezernenten (zuvor Geschäftsbereichsleiter OB-1) 4. Finale Freigabe durch den Oberbürgermeister Die Einbindung des Co-Dezernats erfolgt somit innerhalb des bestehenden Prüf- und Freigabeprozesses. Bei der Einordnung der Anzahl der aktuellen Verwaltungsvorlagen ist zudem zu berücksichtigen, dass bislang noch keine regulären Ausschusssitzungen stattgefunden haben. Das Rats- und Ausschussgeschäft befindet sich insofern noch nicht im üblichen Sitzungsrhythmus. Entsprechend hat die Vorlagenerstellung bislang noch nicht den regulären Umfang erreicht, wie er im laufenden Sizungsbetrieb zu erwarten wäre.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 260282-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 20.02.2026

    Große Anfrage

    Gestellt von Fraktion.

  2. 25.02.2026

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 260282-01 ST, „Stellungnahme zur Großen Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Ausstehende Verwaltungsvorlagen“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 12.03.2026 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.12, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.9 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 260282 — — Fragesteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Malte Lömpcke 19.02.2026 Große Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Ausstehende Verwaltungsvorlagen Beratungsfolge Rat 12.03.2026 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie viele Verwaltungsvorlagen befinden sich zurzeit noch in der Mitzeichnung? a. Bei Dezernaten? b. Im Dezernat des Oberbürgermeisters (finale Freigabe)? 2. In welcher Hinsicht hat sich der Workflow aufgrund der Einrichtung des Co-Dezernats geändert (Bitte stellen Sie einen exemplarischen Ablauf dar)? Begründung Seit dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters wurde sein Dezernat umfassend umstrukturiert. In den letzten drei Ratssitzungen wurden jedoch auffällig wenige Verwaltungsvorlagen in den Rat eingebracht. Gleichzeitig bestehen weiterhin drängende Probleme in unserer Stadt, zu denen bereits Ratsbeschlüsse und Aufträge vorliegen. Die Fragenden sind daran interessiert, an welcher Stelle der Zeichnungsfolge sich die ausstehenden Vorlagen aktuell befinden, und woran genau deren Weiterleitung an den Rat scheitert. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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