Friedensstadt Münster konkret

Antrag an den Rat Nr. A-R/0052/2016  
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Friedensstadt Münster konkret 
zur Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss 
 
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
I.  Die Stadt Münster schließt sich der Initiative „Kommunales Know-how für Nah- 
ost“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- 
lung (BMZ) an. 
II.  Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Interessensbekundungsver- 
fahren einzuleiten. 
III.  Die Verwaltung legt den Gremien eine entsprechende Konzeption zur Beschluss- 
fassung vor und ermittelt die notwendigen Finanzbedarfe zur Finanzierung der 
Eigenanteile. 
IV.  In jeder Phase der Konzeptionierung und Umsetzung wird der Beirat für kommu- 
nale Entwicklungszusammenarbeit angemessen eingebunden. 
 
Begründung: 
 
Zu I. 
 Die Stadt Münster hat zwischen 2010 und Juni 2016 6.018 geflüchtete Menschen 
aufgenommen. Das Hauptherkunftsland der Geflüchteten Stand 30.6.2016 stellt 
mit 1.189 Geflüchteten Syrien dar. Die Situation im Nahen Osten ist davon ge- 
prägt, dass die aus Syrien vor Krieg, Unterdrückung und Menschenrechtsverlet- 
zung Geflüchteten Schutz in den Nachbarländern Jordanien, Libanon und der 
Türkei finden und damit in den dortigen Kommunen finden. Im Interesse einer 
langfristigen Antwort auf die Herausforderungen der fluchtbedingten Migrati- 
onsbewegung steht die Bekämpfung der Fluchtursachen im Mittelpunkt der poli- 
tischen Diskussion. Dieses Handlungsfeld liegt außerhalb des Handlungsrahmens 
der Stadt Münster; dennoch bietet das genannte Projekt die Möglichkeit, im 
Rahmen der Mittel der Stadt Münster langfristig einen Beitrag zur Bekämpfung 
von Fluchtursachen zu leisten und mittelfristig die Situation der Menschen im 
Nahen Osten durch Münsters kommunale Expertise zu verbessern. 
22.11.2016

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Das BMZ hat eine Initiative gestartet, die eine partnerschaftliche Zusammenarbeit 
zwischen den Aufnahmekommunen in Jordanien, dem Libanon und der Türkei 
und deutschen Kommunen fördert. Die Stadt Münster schließt sich dieser Zu- 
sammenarbeit an, um das kommunale Know-how in der Region zu stärken und 
langfristig einen Beitrag zum Wiederaufbau syrischer Kommunen zu leisten. 
 
Das entsprechende Programm sieht dabei unterschiedliche Bausteine vor: Qualifi- 
zierung von Geflüchteten in Münsters Kommunalverwaltung und die Ergänzung 
laufender bi- und multilaterale Programme zum Ausbau der kommunalen Infra- 
struktur bzw. zur Unterstützung der Aufnahmekommunen durch einen kommu- 
nalen Ansatz. 
 
Zu II. 
 Das Know-how der Stadtverwaltung der Stadt Münster ist so vielfältig wie die 
Bedarfe vor Ort.  
 
Das Spektrum umfasst die folgenden Fachbereiche: 
 
Abfallwirtschaft 
Wasser- & Abwasser 
Energieeffizienz/Erneuerbare Energien 
Sanierung, Instandsetzung von Gebäuden und Plätzen 
Planungs- und Handlungskompetenzen (Organisations- & Personalentwicklung, 
Datenmangement) 
Bürgerbeteiligung 
Gesundheitsvorsorge 
ÖPNV, Mobilität und Verkehr 
Katastrophenschutz 
Digitalisierung 
Integration und Sprache 
Schule und Bildung 
Kultur 
Wohnen 
 
Im Rahmen der Interessensbekundung prüft die Verwaltung daher, welche Berei- 
che zur Zusammenarbeit infrage kommen.

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Zu III. 
 Die Projektanbahnung wird durch das BMZ mit bis zu 50.000 € gefördert, ein ent- 
sprechendes Partnerschaftsprojekt mit bis 200.000 €. Nachdem der Projektum- 
fang und die entsprechende Finanzierung geklärt sein werden, legt die Verwal- 
tung den Gremien die ermittelten Finanzbedarfe mit dem Projektvorschlag zur 
Beschlussfassung vor. 
 
Zu IV. 
 Der Münster in der glücklichen Situation ist, über einen Kommunalen Beirat für 
Entwicklungszusammenarbeit zu verfügen, erscheint es nur folgerichtig, ihn bei 
dieser Maßnahme umfassend zu beteiligen. 
 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Thomas Fastermann   Doris Feldma nn 
Philipp Hagemann   Marius Herwig   Dr. Cornelia Jäg er 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koc h 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Ste ltig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Sey fferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Olberg 
     Maria Winkel