Zuschuss zum "Tag des guten Lebens"

Anlage 2 
 
 
Geschäftsführung  
Finanzausschuss 
Herr Müller 
Telefon:  (0221) 221-24649  
Fax       :  (0221) 221-23902 
E-Mail:  Michael.Mueller6@stadt-koeln.de 
Datum: 28.09.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des 
Finanzausschusses vom 24.09.2018 
öffentlich 
12.7 Zuschuss zum "Tag des guten Lebens" 
2571/2018 
RM Detjen berichtet, die Initiative AGORA Köln habe einen Zuschuss von 200.000 € 
pro Jahr beantragt. Er bitte vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen mit der 
Initiative aus den letzten fünf Jahren um Prüfung, ob dem nicht entsprochen werden 
könne. 
 
Der Ausschuss schließt sich dem Votum des Ausschusses für Umwelt und Grün an 
und verweist die Vorlage in die HPL-Beratungen. 
 
Beschluss: 
 
Die Vorlage wird in die HPL-Beratung verwiesen.

Anlage 1 
 
 
 
Geschäftsführung  
Ausschuss für Umwelt und Grün 
Frau Bültge-Oswald 
Telefon:  (0221) 221-23702  
 
E-Mail:  barbara.bueltge-oswald@stadt-koeln.de 
Datum: 24.09.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Umwelt und Grün vom 18.09.2018 
öffentlich 
3.1 Zuschuss zum "Tag des guten Lebens" 
2571/2018 
RM Frau Welcker bittet namens der CDU-Fraktion angesichts der Höhe des Zu-
schusses, die Beschlussvorlage in die HPL-Beratungen zu verweisen. 
 
SB Herr Becker bittet für die SPD-Fraktion um folgende Ergänzung des Be-
schlusstextes: 
 
AGORA wird gebeten, einmal jährlich einen Bericht über die Verwendung des Zu-
schusses und eine Budgetplanung für das nächste Jahr vorzulegen. 
 
Ausschussvorsitzender RM Herr Struwe stellt zunächst den weitergehenden Be-
schlusstext zur Abstimmung: 
Beschluss 
Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage in die HPL-
Beratungen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / 
Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion 
Die Linke. 
 
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den mündlich vorgetragenen Ergänzungs-
antrag.

Geschäftsführung  
Finanzausschuss 
Herr Müller 
Telefon:  (0221) 221-24649  
Fax       :  (0221) 221-23902 
E-Mail:  Michael.Mueller6@stadt-koeln.de 
Datum: 08.10.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des 
Finanzausschusses (Hpl.-Sitzung) vom 08.10.2018 
öffentlich 
6.1 Zuschuss zum "Tag des guten Lebens" 
2571/2018 
RM Petelkau stellt einen mündlichen Änderungsantrag. Das Haushaltsbündnis möch-
te den Zuschuss zum „Tag des guten Lebens“ für die Dauer von drei Jahren auf je-
weils 80.000 € pro Jahr erhöhen. Dies sei auch im Änderungsantrag zur Haushalts-
satzung so enthalten. 
 
RM Detjen fragt, warum der Akteur den beantragten Zuschuss von 220.000 € pro 
Jahr nicht erhalte. 
 
RM Frank erläutert, dass das Haushaltsbündnis den Tag des guten Lebens in der 
Form, in der er bereits stattgefunden habe, gerne weiter fördern möchte, nicht aber 
die darüber hinaus gehenden Aktivitäten. 
 
Der Ausschussvorsitzende stellt zunächst den mündlichen Änderungsantrag zur Ab-
stimmung: 
 
Beschluss: 
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden durch mündli-
chen Änderungsantrag geänderten Beschlussvorschlages: 
Vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltsatzung 2019 beschließt der Rat die 
Übernahme einer freiwilligen Aufgabe durch die Gewährung eines Zuschusses an 
die Initiative AGORA Köln zur Durchführung des „Tag des guten Lebens“. 
Die Aufgabe wird von 2019 für 5 Jahre bis 2023 wahrgenommen. 
Der Gesamtaufwand im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge beträgt 
360.000 € (80.000 € p.a. für 2019 – 2021 und 60.000 € p.a. für 2022 - 2023) und wird 
ab dem Haushaltsjahr 2019 im Haushaltsplan, in der Teilplanzeile 15, Transferauf-
wendungen und der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt. Die Mittel für die

Maßnahme wurden im Haushaltsplanentwurf 2019 für die Jahre 2019 bis 2023 ent-
sprechend berücksichtigt. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/V/7 
 
Vorlagen-Nummer 
 2571/2018 
Freigabedatum 
15.08.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Zuschuss zum "Tag des guten Lebens" 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss 
Vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltsatzung 2019 beschließt der Rat die Übernahme einer 
freiwilligen Aufgabe durch die Gewährung eines Zuschusses an die Initiative AGORA Köln zur Durch-
führung des „Tag des guten Lebens“. 
Die Aufgabe wird von 2019 für 5 Jahre bis 2023 wahrgenommen. 
Der Gesamtaufwand im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge beträgt 300.000 € (60.000 
€ p.a.) und wird ab dem Haushaltsjahr 2019 im Haushaltsplan, in der Teilplanzeile 15, Transferauf-
wendungen und der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt. Die Mittel für die Maßnahme wurden 
im Haushaltsplanentwurf 2019 für die Jahre 2019 bis 2023 entsprechend berücksichtigt. 
 
Alternative 
Der Rat lehnt die Zuschussgewährung für den „Tag des guten Lebens“ ab. 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün                in Hpl. Beratung verwiesen 18.09.2018 
Finanzausschuss 24.09.2018 
08.10.2018 
Rat 27.09.2018 
08.11.2018

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme ab 2019 60.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): Haushaltsjahre: 2019-2023 p.a. 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    60.000 € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung 
Der Klimaschutz braucht engagierte Akteure, wie Initiativen, Vereine, Verbände und natürlich Bürge-
rinnen und Bürger, um die Stadt gemeinsam zukunftsfähig zu gestalten und Herausforderungen wie 
Mobilitätswende und Klimaschutz anzugehen. Die Beteiligung der Bürgerschaft ist ein wichtiges The-
ma für den kommunalen Klimaschutz, denn der direkte Einfluss der Stadtverwaltung auf den Energie-
verbrauch und die CO2-Emissionen der Stadt durch städtische Aktivitäten ist gering. 
AGORA Köln, juristisch getragen vom Institut Cultura 21 e.V. hat mit Schreiben vom 19.04.2018 um 
eine langfristige Förderung des „Tag des guten Lebens“ durch die Stadt Köln gebeten. Seit 2013 or-
ganisiert die Bürgerinitiative diesen Tag einmal im Jahr und erfährt hierfür Unterstützung durch die 
Stadt Köln. 
Mit dem Tag des guten Lebens setzt die Agora Köln Impulse für den sozialen und ökologischen Wan-
del und das gute Leben in Köln. Das Netzwerk aus 130 Organisationen, Unternehmen und wissen-
schaftlichen Institutionen zeigt beim Tag des guten Lebens alternative und innovative Möglichkeiten 
und Verhaltensweisen auf, die zum Klimaschutz beitragen. So wurden beispielsweise in diesem Jahr 
gezielt zu Themen wie alternative Mobilität, Ernährung, Energie und Umwelt informiert. 
Außerdem wird den Bürgerinnen und Bürgern einzelner Stadtviertel die Möglichkeit gegeben, öffentli-
chen Raum zurückzuerobern und diesen eigenständig zu gestalten und zu organisieren. Dabei finden 
unterschiedliche nichtkommerzielle Aktionen und Begegnungsformate statt, die die Anwohner sowohl 
informieren als auch unterhalten und näher zusammenbringen. Das Nachbarschaftsfest bietet zudem 
den Raum, kreative und alternative Nutzungskonzepte des urbanen Raums vorzustellen. So wird 
sonntags beispielsweise das jeweilige Stadtviertel in eine autofreie Zone umgewandelt, sodass auch 
der Klimaschutzaspekt und die Möglichkeiten neuer Mobilität zurück in das Bewusstsein der Bürge-
rinnen und Bürger gerufen werden. Der autofreie und somit neu gewonnene Stadt-Raum wird ge-
meinschaftlich dazu genutzt, den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen, nachhaltigen und klimafreund-
lichen Stadt zu beschreiten. 
Die Aktion, die zum größten Teil von dem Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner getragen

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wird, ist eine Möglichkeit der politischen Teilhabe der Bürger. Der Tag regt zum Mitdenken und /-
machen an und fördert das ehrenamtliche Engagement innerhalb der Gemeinschaft. Durch die 
selbstständige Organisation und den sozialen Austausch der Anwohnerinnen und Anwohner finden 
außerdem Begegnungen zwischen den Nachbarn statt, die der Anonymisierung in Großstätten ent-
gegen wirken und das Gefühl von Zusammenhalt und sozialem Miteinander stärken.  
Besonders in Köln, einer Stadt, die sich als offene, innovative und lebenswerte Stadt versteht, ist ein 
Austausch zwischen verschiedenen Lebensstilen und Kulturen wünschens- und erstrebenswert.