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Bebauungspläne und Bäume - Verbindlich. Vergesslich. Köln.
KLIMA-GUT Anfrage nach § 4 AN/1392/2024 vom 18.10.2024
Stand: Am 20.03.2025 im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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KLIMA FREUNDE-GUT Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.10.2024 AN/1392/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 31.10.2024 Bebauungspläne und Bäume - Verbindlich. Vergesslich. Köln. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün am 31.10.2024 Im Jahr 2022 verwies ein Petent und Anwohner per Bürgereingabe auf die Nichtumsetzung des rechts- kräftigen Bebauungsplanes für das Sülzer Carree Sülzburgstraße, Münsteifeler Str. und Gerolsteiner Str.. Die Eingabe selbst wurde dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden leider nie formell vor- gelegt. Der besagte Bebauungsplan aus dem Jahr 1983 setzt 31 zu pflanzende Straßenbäume fest, welche bis heute nie gepflanzt wurden. Derselbe Bebauungsplan genehmigte damals den Bau großflächiger Tiefga- ragenkomplexe mit einer hohen dreistelligen Zahl an Stellplätzen in dem Plangebiet. Die fehlenden Bäume haben heute eine schlechtere Luftqualität und höhere Straßentemperaturen im Hochsommer zur Folge und damit eine direkte und negative Auswirkung für alle Anwohnerinnen und An- wohner. Da die verlässliche Umsetzung von Bebauungsplänen von stadtweitem Interesse ist, bitten wir hier im Ausschuss um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Warum wurden diese 31 Bäume in den letzten 40 Jahren nie gepflanzt? 2. Wann werden diese 31 Bäume gepflanzt? An die Vorsitzende des Ausschusses für Klima Umwelt und Grün Frau Denise Abé Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Karina Syndicus karina.syndicus@stadt -koeln.de Inga Feuser inga.feuser@stadt -koeln.de Unter Goldschmied 6 50667 Köln Telefon: 0221 -221-35604 - 2 - 3. Wer zeichnet sich innerhalb der Verwaltung für die Umsetzung rechtskräftiger Bebauungspläne ver- antwortlich? 4. Wer kontrolliert, dass bei etwaigen Kanal- oder Rohrarbeiten die Gültigkeit von Bebauungsplänen ein- gehalten wird? 5. Wie können betroffene Anwohner:innen die verschleppte Umsetzung eines Bebauungsplanes zuver- lässig einfordern? gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende gez. Caroline Michel, Sachkundige Einwohnerin, Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün B-Plan 64428/02 https://geoportal.stadt-koeln.de/pdf/bplan-public/64428.02.000.00.pdf
Beratungsverlauf
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