Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Geislarstraße/Fabristraße
Stellungnahme der Verwaltung 220046-01 ST vom 24.01.2022
zur Kenntnis genommen Stand: Am 16.03.2022 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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24.01.2022
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220046-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Geislarstraße/Fabristraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 16.03.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung hat die geschilderte Situation vor Ort geprüft und parallel dazu das Unfalllagebild bei der Polizei abgefragt. Seit 2007 ist dort ein einziger Unfall aus dem Jahr 2021 registriert. Objektiv ist die Unfalllage dort daher als sehr gering einzustufen. Auch die vor Ort gewonnenen Erkenntnisse der Verwaltung konnten keine konkrete Gefahrenlage erkennen lassen. Gelegentlich falschparkende Fahrzeuge innerhalb der 5m-Bereiche können die Sicht auf den von rechts kommenden bevorrechtigten Verkehr einschränken. Der 5m-Bereich ist bereits gesetzlich von einem Parkverbot erfasst. Weitergehende Haltverbote hält die Verwaltung daher nicht für erforderlich. Das Problem der im 5m-Bereich widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge wird der Stadtordnungsdienst durch verstärkte Kontrollen in diesem Bereich verbessern können. Eine Änderung der Vorfahrtsregelung ist nicht beabsichtigt, da sich dadurch auch der Verkehr beschleunigen würde. Die Verwaltung empfiehlt daher im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung den Bürgerantrag abzulehnen. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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