Moratorium Gasometer

Antrag an den Rat Nr. A-R/0057/2023 
 
Münster, den 31. Oktober 2023 
Moratorium Gasometer 
Antrag gem. § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates  (sofortige 
Beschlussfassung) 
 
Der Rat möge beschließen: 
1. Die Umsetzung des Ergebnisses der Konzeptvergabe Gasometer (V630/2022) wird bis 
einschließlich Juni 2025 ausgesetzt. Insbesondere wird das fragliche Grundstück weder verkauft 
noch wird durch sonstige Rechtsgeschäfte eine Vorfestlegung bezüglich der zukünftigen Nutzung 
geschaffen. 
2. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes kann unbeschadet davon weitergeführt 
werden. Der Beschluss des Rates dazu erfolgt im Juni 2025. 
 
Begründung: 
Bei der Verabschiedung der Vorlage 0325/2021/1 in der Ratssitzung vom 9. Februar 2022 sowie 
der Vorlage 0630/2022 in der Ratssitzung am 14.  Dezember 2022 wurde deutlich, dass für 
wesentliche Teile des Rates die Eröffnung des Konzeptvergabeverfahrens keine Entscheidung für 
die kommerzielle Nutzung des Gasometers darstel lt. Hierzu sei auf die entsprechende 
Protokollnotiz im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN/GAL, der SPD-Fraktion sowie der 
Ratsgruppe Volt verwiesen 1, die eine Abwägung zwischen einer kommerziellen Nutzung und 
einem alternativen Nutzungskonzept (z.  B. durch das Kollektiv Sozialpalast)  ankündigt. Da dem 
Rat die genauen Ergebnisse des Konzeptvergabeverfahrens noch nicht einmal vorgelegt wurden, 
                                                           
1 Erklärung zu Protokoll gegeben von Dr. Annika Bürger. Öffentliche Niederschrift der Sitzung des Rates vom 
9. Februar 2022, S. 36 f. 
(https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/getfile.php?id=502660&type=do  [abgerufen am 
31.10.2023]).

Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP – Weseler Str. 19-21 – 48151 Münster 
0251/13651766 – buero@fraktion-ms.de – Fraktionssprecher: Lars Nowak 
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kann eine solche Abwägung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. Durch das Moratorium in 
Punkt 1 des Antra ges wird ein angemessenes Zeitfenster geschaffen, um die Prüfung zu 
ermöglichen. Gleichzeitig wird das Kollektiv Sozialpalast in die Lage versetzt, das alternative 
Nutzungskonzept noch weiter zu konkretisieren. Durch das parallel weiterlaufende Verfahren zur 
B-Plan-Aufstellung (V0325/2021/1) wird gem. Beschlusspunkt 2 der zeitliche Verzug durch das 
Moratorium für eine angemessene Nutzung des Gasometers geringgehalten. 
Es ist zu befürchten, dass ohne das vorgeschlagene Moratorium der Verkauf des Grundstückes an 
den möglichen Investor erfolgt und dadurch eine alternative Nutzung faktisch verunmöglicht 
wird. 
 
gez. 
Lars Nowak  Dr. Georgios Tsakalidis  Michael Krapp