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Bürgerantrag: Einrichtung einer Spielstraße "In der Langhecke", Bonn-Ückesdorf

Stellungnahme der Verwaltung 211484-01 ST vom 19.10.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 02.11.2021 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 18.08.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    211484, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 19.10.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 02.11.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.12.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211484-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Einrichtung einer Spielstraße "In der Langhecke", Bonn-Ückesdorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 02.11.2021 Kenntnisnahme Stellungnahme der Verwaltung: Die Kennzeichnung von verkehrsberuhigten Bereichen setzt voraus, dass die entsprechende Straße, insbesondere durch geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen, überwiegend eine Aufenthalts- und Erschließungsfunktion hat. Der verkehrsberuhigte Bereich muss daher so angelegt sein, dass der typische Charakter einer Straße z.B. mit Fahrbahn und Gehweg nicht vorherrscht. In der Regel wird dies durch eine niveauausgleichende Mischfläche (meist in Pflasterbauweise), Pflanzbeete, wechselseitige Parkstände, Aufpflasterungen und Einengungen erreicht. Dementsprechend müsste die Straße „In der Langhecke“ baulich wie beschrieben umgestaltet werden. Eine Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereich ohne Umgestaltung ist verkehrsrechtlich leider nicht möglich. Eine bauliche Umgestaltung könnte auch Beitragspflichten nach KAG NRW auslösen. Sofern von einer Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches Abstand genommen wird, könnte die Verwaltung alternativ durch Markierung einer „30“ an die Regelung der Tempo 30 Zone erinnern. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn: Der Bürgerantrag wird abgelehnt. Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von den Ausführungen in der Stellungnahme und befürwortet den Verfahrensvorschlag der Verwaltung (Optimierung Fahrbahnmarkierung/Beschilderung). Mit diesem Votum ist das formelle in § 24 GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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