Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0778/2019 
V/0778/2019 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
Beratungsfolge 
 
   11.09.2019 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2019-00122 Es wird die finanzielle Förderung des Funky 
e.V. mit einem Zuschuss in Höhe von 30.000 
Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00123 Es wird eine Erhöhung des städtischen 
Zuschusses in Höhe von 12.770 Euro auf 
insgesamt 85.920 Euro/Jahr für den Verein für 
Mototherapie und Psychomotorische 
Entwicklungsförderung e.V. beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00124 Es wird beantragt, den Zuschuss in Hö he von 
24.000 Euro/Jahr für den Deutschen 
Kinderschutzbund zu entfristen und zu 
verstetigen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00125 Es wird eine dynamisierte Bezuschussung für 
das stadtteilorientierte Begegnungs -
stättenangebot im Stadtteil Münst er-Coerde 
der AWO bis zum Jahr 2022 beantragt 
(Zuschusserhöhung um 36.437,40 Euro im 
Jahr 2020 und je 37.020,50 in den Jahren 
2021/2022). 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00126 Es wird eine dynamisierte Bezuschussung für 
das stadtteilorientierte psychologische 
Beratungsangebot im Stadtteil Münster -
Coerde der AWO bis zum Jahr 2022 beantragt 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
04.09.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0778/2019 
(Zuschusserhöhung um 35.262,21 Euro im 
Jahr 2020, 39.831,91 Euro in 2021 und 
42.452,61 Euro in 2022). 
2019-00127 Es wird angeregt, dem Investor für den Bau 
der VHS am Hörsterplatz freie Hand zu lassen 
und ein internationales Kompetenz -zentrum 
für Musikerlebnis, Grund - und Weiterbildung, 
Hochschulbildung, Mu sik-forschung und freie 
Szene in einem besser erreichbaren Stadtteil 
zu erschaffen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
"MusikCampus" 
2019-00128 Es wird angeregt, die "Britenreihenhäuser", 
Markweg 1 bis 11, zwecks behinderten -
gerechter und energieeffizienter 
Modernisierung an Menschen mit 
Behinderung bzw. an Familien mit behinderten 
Angehörigen im Haushalt zu veräußern. Des 
Weiteren wird der Erwerb eines dieser Häuser 
beantragt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00129 Für das Boulevard Münster wird eine 
einmalige Förderung in Höhe von 75.000 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00130 Es wird beantragt, die Vergütung für 
Tagespflegepersonen ab dem 01.01.2020 auf 
6 Euro/Stunde/Kind zu erhöhen sowie eine 
jährliche Tarifanpassung aus dem TVöD  zu 
übernehmen. Des Weiteren wird für 
Tagespflegepersonen 30 Tage Erholungs -
urlaub, 30 Tage fortlaufende Zahlung im 
Krankheitsfall sowie die Betreuung des 
eigenen Kindes durch die Kollegin oder den 
Kollegen aus derselben Großpflegestelle 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00132 Es wird angeregt, am Kreuzungsbereich 
Kappenberger Damm/Grafschaft einen 
Kreisverkehr bzw. eine Verkehrsführung für 
Radfahrer anzulegen. Des Weiteren wird für 
den Bereich Grafschaft eine bessere 
Beleuchtung angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00133 Es wird angeregt, für den Bebauungsplan in 
direkter Nachbarschaft zu den Häusern 
Langebusch die Geschosszahl auf 2 zu 
begrenzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00134 Es wird angeregt, für den Bebauungsplan Nr.  
590 in direkter Nachbarschaft zu den Häusern 
Langebusch von einer Bebauung mit mehr als 
2 Stockwerken abzusehen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00135 Zur Finanzierung einer Vollzeitstelle eines 
psychologischen Psychotherapeuten oder 
einer psychologischen Psychotherapeutin für 
die Ärztliche Kinderschutzambulanz wird die 
Erhöhung des Personalkostenzuschusses um 
72.389,04 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020

- 3 - 
V/0778/2019 
2019-00136 Es wird eine finanzielle Förderung des 
Hebammennetzwerk M ünsterland e.V. in 
Höhe von 30.540 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00137 Für das Projekt RENA - REsozialisierung 
durch die NAturierung des öffentlichen 
Raumes der Fachstelle zur Ableistung 
gemeinnütziger Arbeit wird ein Zus chuss in 
Höhe von 111.850 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00138 Für das Projekt Emshof der Fachstelle für 
gemeinnützige Arbeit wird ein Zuschuss in 
Höhe von 79.070 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00139 Für das Jugendzentrum Drei Eichen wird um 
eine Erhöhung des Zuschusses in Höhe von 
2.500 Euro gebeten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00140 Es wird beantragt, den Zuschuss für die 
Beratungsstelle des Frauenhaus und 
Beratung e.V. auf  60.600 Euro/Jahr zu 
erhöhen.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00141 Für das Projekt freiRAUM der 
Kirchengemeinde St. Marien und St. Josef 
wird ein Zuschuss zu den Miet - und 
Betriebskosten in Höhe von 11.000 Euro/Jahr 
beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00142 Für die Durchführung des Münsteraner 
Mädchen- und Jungentages der AWO 
Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen wird 
ein Zuschuss in Höhe von 40.062,71 Euro für 
das Jahr 2020 sowie je 41.464,98 Euro für die 
Jahre 2021 und 2022 beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00143 Für die Einrichtung einer Beratungsstelle für 
Trans* und/oder Inter* Menschen der AWO 
Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen wird 
ein finanzieller Zuschuss in Höhe von 
34.970,15 Euro für das Jahr 2020 beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00144 Es wird die Übernahme des 4% -igen 
Trägeranteils der Münsteraner Eltern -
initiativen aus städtischen Mitteln ab dem 
01.01.2020 beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00145 Für die Einrichtung einer Fachkraftstelle zur 
Sicherung und Erweiterung der 
sozialpädagogischen Arbeit "Bildung für 
Nachhaltige Entwicklung (BNE) - 
Kompetenzen fördern" auf dem 
Schulbauernhof Emshof wird ein Zuschuss in 
Höhe von 50.000 Euro/Jahr beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00146 Für die Beratungsstelle für schwerhörige und 
ertaubte Menschen und deren Angehörige des 
Parisozial Münsterland wird ab dem 
16.07.2020 eine finanzielle Förderung in Höhe 
von 37.050 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020

- 4 - 
V/0778/2019 
2019-00147 Es wird eine Erhöhung des städtischen 
Zuschusses für den Krisenhilfe Münster e.V. 
auf 135.330 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00148 Es wird angeregt, am Aasee Fahrradbügel 
aufzustellen.  
Verwaltung   
2019-00149 Es wird angeregt, den Fußweg um den Aasee 
in den Abendstunden bei Dunkelheit zu 
beleuchten. 
Verwaltung   
2019-00150 Es wird angeregt, auf der Handorfer Straße 
die Tempo -30-Zone in Richtung Schifffahrter 
Damm bis zum Fußgängerübergang hinter der 
Werse und in der Dorbaumstraße bis hinter 
die aktuelle Baustelle auszuweisen.  
Des Weiteren wird angeregt, auf der 
Handorfer St raße eine mobile Blitzanlage 
aufzustellen. 
Verwaltung   
2019-00151 Es wird beantragt, eine bezahlbare Nutzung 
der Dominikanerkirche nach der Renovierung 
auch für Gruppen, Vereinigungen, Initiativen 
aus der bürgerlichen Stadtgesellschaft 
Münsters, die den Friedensprozess fördern, 
zu ermöglichen. 
Rat   
2019-00152 Für die Weiterführung des Projekts 
"Gewaltprävention und Deeskalation" des 
Chance e.V. wird ein jährlicher Zuschuss in 
Höhe von 35.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00153 Zur Weiterführung und Ausweitung (30 -
Stunden-Stelle) der Opferberatungsstelle des 
Chance e. V. wird ein Zuschuss in Höhe von 
45.000 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00154 Zu den Personal -, Sach- und Mietkosten des  
Arbeitskreis International e.V. wird ein 
Zuschuss in Höhe von 62.213,00 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00155 Für den AFAQ e.V. wird eine jährliche 
Förderung von jeweils 49.800 Euro für die 
Dauer von drei Jahren beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00156 Es wird eine mittelfristige anteilige finanzielle 
Unterstützung von 15.000 Euro für vier Stellen 
des AFAQ e.V. für die kommenden vier Jahre 
(2020 - 2023) beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00157 Zur Verstetigung der Quartiersentwicklung in 
Münster Rumphorst des Beratungs - und 
BildungsCentrums der Diakonie Münster 
werden Zuschüsse in Höhe von 7.8808,48 
Euro für das Jahr 2019, 99.580,90 Euro für 
das Jahr 2020, 108.997,04 Euro für das Jahr  
2021 und 100.284,49 Euro für das Jahr 2022 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020

- 5 - 
V/0778/2019 
2019-00158 Für die Ausweitung des Projektes "Starthilfe" 
des Caritasverbandes für die Stadt Münster 
e.V. wird für das Jahr 2020 eine kommunale 
Förderung in Höhe v on 62.218,75 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00159 Der Seniorenhilfe St. Mauritz e. V. beantragt 
einen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00160 Für die Ausstattung mit Mobiliar des 
multigenutzten Kaminraumes und des 
Besprechungsraumes des SeHT Münster e.V. 
im Erdgeschoss der Alten Dechanei wird ein 
Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00161 Es wird die Förderung einer 100% Stelle 
Sozialarbeit/Sozialpädagogik des SeHT 
Münster e.V. für den Bereich der Kinder - und 
Jugendförderung mit zwei Schwerpunkten  
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00162 Zur Absicherung der Sachkosten der 
Gemeindediakonie Hiltrup e.V. wird ein 
Zuschuss in Höhe von 19.000,00 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00163 Für das dreijährige Modellprojekt 
"Psychosoziale Beratung für alleinstehende 
Menschen in Münster" des Caritasverbandes 
für die Stadt Münster e.V. wird die Übernahme 
von Personal -, Sach - und Gemeinkosten für 
eine 0,5 VB Stelle beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00164 Es wird eine Erhöhung der institutionellen 
Förderung des BerufsWege e.V. für den 
Bereich Frauen & Beruf in Münster um 
92.000,00 Euro und somit eine 
Gesamtförderung in Höhe von 200.000 
Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00165 Es wird eine Erhöhung des Zuschusses für 
den Westfälischen Kunstverein um 10.000 
Euro auf insgesamt 27.000 Euro/Jahr 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00166 Es wird beantragt, das Verfahren zur 
Einbürgerung zu vereinfachen. 
Verwaltung   
2019-00168 Für das Gruppenangebot "Trennungs - und 
Scheidungs-Kindergruppe" des 
Beratungsstelle Südviertel e.V. wird ein 
Zuschuss in Höhe von 13.262 Euro/Jahr 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00169 Für das Kunst - und Bildungsprojekt "The 24h 
DIY Democracy Project" des Kunstlabels 
FreiFrau wird ein Zuschuss in Höhe von 
35.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00170 Es wird beantragt, für die Anwohner im 
Bereich der Scharnhorststraße für die an der 
Verwaltung zur Vorprüfung

- 6 - 
V/0778/2019 
Bismarckallee wegfallenden Parkplätze Ersatz 
an Parkmöglichkeiten einzurichten. 
2019-00171 Es wird angeregt, die Straße "Danziger 
Freiheit" umzubenennen. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte  
2019-00172 Zur Erweiterung des Beratungsangebotes mit 
dem Schwerpunkt geschlechtliche Vielfalt in 
der Beratungsstelle pro familia Münster wird 
ein Zuschuss in Höhe von  45.000 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00173 Für das Beratungsangebot für Regenbogen -
familien der AidsHilfe Münster e.V. wird die 
finanzielle Förderung durch die Stadt Münster 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00174 Für eine Trans* und Inter*Beratungsstelle des 
AidsHilfe Münster e.V. wird die finanzielle 
Förderung beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00175 Für die Beratung von geflüchteten und 
zugewanderten Frauen wird die Einrichtung 
eines Fördertopfes für Sprachmittlung in Höhe 
von 18.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00176 Es wird angeregt, das Mähen der öffentlichen 
Grünflächen, insbesondere im Stadtteil 
Gievenbeck, aus ökologischen und 
ökonomischen Gründen einzustellen. 
Verwaltung   
2019-00177 Für das zweijährige Projekt "Pflege -
Modellregion-Münster" wird eine 50% -ige 
Förderung in Höhe von 112.000 Euro für die 
Jahre 2020/2021 beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00178 Es wird eine Erhöhung  der kommunalen 
Förderung für den Frauen und neue Medien 
e.V. auf insgesamt 23.475,04 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00179 Es wird angeregt, auf dem Wolbecker 
Marktplatz in dem nicht als PKW -Parkplatz 
benutzten Bereich zwei Sit zgruppen mit 
jeweils 2 Bänken und einem Tisch 
aufzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00180 Für die Errichtung einer inklusiven - auch von 
anderen Organisationen nutzbaren - Sport- 
und Begegnungsstätte des Funky e.V. im 
Einzugsgebiet Coerde wird di e Finanzierung 
im Rahmen von 2.500.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00181 Für die Trans* -Inter*Beratung des Trans* -
Inter*-Münster V.i.G. (T -I-MS) wird für die 
Aufstockung eines Minijobs auf eine 50% -
Stelle sowie die Organisation der 
Selbsthilfegruppen eine finanzielle Förderung 
in Höhe von 32.461 Euro/Jahr für das Jahr 
2020 und für die folgenden Jahre mit 
Anpassung beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020

- 7 - 
V/0778/2019 
2019-00182 Zur Unterstützung der Arbeit des Vereins 
Trans*-Inter*-Münster V.i.G. wird eine 
Regelförderung in Höhe von 10.000 Euro/Jahr 
ab 2020 beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00183 Für das 20. Jubiläum des Afrika -Festivals im 
Jahr 2020 wird um eine zusätzliche Förderung 
in Höhe von 17.000 Euro gebeten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00184 Es wird angeregt, das Silvesterfeuerwerk 
zeitlich und räumlich zu begrenzen. Zudem 
wird vorgeschlagen, nicht jedem das Zünden 
von Feuerwerk zu erlauben. 
Verwaltung   
2019-00185 Es wird b eantragt, dass die Hundesteuer - 
unabhängig von einer Frist - mit dem Tod des 
Tieres ihre Grundlage verliert. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00186 Es wird eine finanzielle Förderung für das 
neue Historienspiel VIVAT PAX! des 
Stadtheimatbund Münster e.V.  in Höhe von 
12.000 Euro/Jahr für die Jahre 2020 -2024 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00187 Es wird beantragt, keine Sperrung des 
Lindberghweges und des Lütkenbecker 
Weges vorzunehmen. Alternativ wird die 
Einrichtung einer Anliegerst raße 
vorgeschlagen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00188 Es wird beantragt, an der Einfahrt in das 
Wohngebiet Damaschkeweg/Lohausweg aus 
Richtung Umgehungsstraße Verbotsschilder 
für die Einfahrt/Durchfahrt von LKW 
aufzustellen. 
Verwaltung   
2019-00189 Es wird angeregt, die Radwege neben 
Gehwegen links und rechts der 
Radwegeflächen mit hellen Leitlinien 
auszustatten. 
Verwaltung   
2019-00190 Es wird angeregt, die hintere Zufahrt von der 
Gartenbreie zum Parkplatz Hellweg/Marktkauf 
zu sperren.  
Verwaltung   
2019-00192 Es wird angeregt, die Buslinie 10 
baldmöglichst wieder in beide Richtungen 
über die Straßen Westenkamp und Am Hof 
Hesselmann zu führen. 
Verwaltung 
2019-00195 Es wird angeregt, auf der Nordstraße 
zwischen Hoyastraße und Raesfeldstraße auf 
dem in nördlicher Richtung rechten 
Parkstreifen anstelle von zwei KFZ -
Stellplätzen vier Bäume zu pflanzen. Des 
Weiteren wird angeregt auf der gepflasterten 
Fläche zwischen Raes feldstraße und 
Nordplatz, die als KFZ -Stellplatz genutzt wird, 
einen Baum zu pflanzen.  
Verwaltung zur Vorprüfung

- 8 - 
V/0778/2019 
2019-00196 Es wird der Erhalt der Promenade ohne 
Eisenmanbrunnen angeregt und die 
Ablehnung des Bauantrages für die 
Aufstellung des Brunnens gefordert. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Die Anregungen Nr. 2019 -00128, Nr. 2019 -00148, Nr. 2019-00149 und Nr. 2019 -00166 wurden 
sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet und wurden den Mit-
gliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 03.09.2019 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2019 -00132 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Hiltrup gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 03.09.2019 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2019 -00133 und Nr. 2019 -00134 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Nord gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 03.09.2019 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2019-00171 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet. Die Zuständigkeit für 
die Entscheidung über die Anregung liegt bei der Bezirksvertretung Münster -Mitte. Die Anregung 
wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 03.09.2019 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2018 -00176 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-West gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 29.08.2019 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2019 -00187 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Südost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
03.09.2019 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2019 -00188 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Ost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 29.08.2019 
bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat