Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 3.2

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Josef Wirges  Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1210/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 3.2 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 7. September 2020 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung dankt den Petenten für ihre Eingabe und teilt die Auffassung, 
dass die Verkehrsführung im bezeichneten Gebiet im Sinne aller 
Verkehrsteilnehmer*innen verbessert werden muss. 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat für das bezeichnete Gebiet in den letzten 10 
Jahren eine Reihe von Beschlüssen für eine geänderte Verkehrsführung gefasst. 
Keiner dieser  Beschlüsse wurde bisher umgesetzt.  
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung ihre Beschlüsse ohne 
weiteren Verzug umzusetzen.  
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich n der Sitzung. 
 
Es handelt sich im Einzelnen um die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse: 
Sitzung der Bezirksvertretung,  27. Juni 2011: Rechts-vor-links-Verkehr auf der 
Leyendeckerstraße

Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Stadtverwaltung mit der 
Einrichtung eines Rechts-vor-links-Verkehrs auf der Leyendeckerstraße. 
Begründung: Als einzige Verbindungsstraße zwischen Subbelrather- und Venloer Straße ist 
die Leyendeckerstraße nicht nach dem Prinzip „rechts vor links“ sortiert, sondern als 
Vorfahrtsstraße. Dies möchten wir zur Verkehrsberuhigung der Straße ändern. Schnelles 
Fahren ist zwar heute schon nur begrenzt möglich, dennoch empfinden wir die Maßnahme 
mit vorhandener Schule und Spielplatz zum Zweck der weiteren Verkehrsberuhigung gut 
begründet. 
 
Sitzung der Bezirksvertretung, 30. September 2013: Rechts-vor-links-Verkehr auf der  
Leyendeckerstraße 
 
Beschluss:  
1. Kurzfristig die Vorfahrtregelung der Kreuzung Leyendeckerstraße/Marienstraße auf rechts 
vor links zu ändern.  
2. Als Ergebnis einer intensiven Prüfung der Bezirksvertretung eine Vorlage zur Einrichtung 
einer Einbahnstraße in der Leyendeckerstraße zwischen Venloer und Subbelratherstraße zur 
Beratung vorzulegen.  
3. Der Bezirksvertretung in Form einer Mitteilung den Zustand der Straße im Abschnitt 
VenloerSubbelrather Straße darzustellen. Dabei soll auch einen Einschätzung über den 
zeitlichen Horizont, wann die Stadtverwaltung eine Generalsanierung der Straße erwartet, 
abgegeben werden. Darin soll der Bezirksvertretung ebenfalls eine Einschätzung zukommen, 
ob der Abschnitt für eine Bepflanzung mit Bäumen in Frage kommt.  
Begründung: Die Leyendecker Straße ist eine viel befahrene Verbindungsstraße von groß er 
Bedeutung für den Verkehrsfluss im Veedel. Im Abschnitt zwischen Subbelrather und 
Venloer Straße gibt es viele enge und gefährliche Stellen, die viel Aufmerksamkeit aller 
Beteiligten verlangen. Kurzfristig wollen wir eine Beruhigung im Kreuzungsbereich an der 
Marienstraße erreichen, um auch an dieser Stelle das Tempo raus zu nehmen. Grundsätzlich 
stellen wir uns die Frage, ob es eine Alternative Verkehrsführung im Stadtteil gibt, die besser 
geeignet ist, so dass die Leyendecker Straße zur Einbahnstraße werden könnte. Langfristig 
wird es eine Sanierung und Neuordnung der Straße geben. Über den zeitlichen Horizont 
wären wir gerne informiert, um möglichst frühzeitig Ideen für eine sichere Aufteilung des 
vorhandenen Raums zu sammeln. 
 
Sitzung der Bezirksvertretung, 2. Februar 2015: Leyendeckerstraße Tempo 30 und 
Fußgängerüberweg  
 
Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung,  
1. in der Leyendeckerstraße - zwischen Venloer Straße und Vogelsangerstraße - die 
Geschwindigkeit von Tempo 50 km/h auf Tempo 30 km/h zu reduzieren.  
2. und auf Höhe des Fußweges zwischen Christian- und Leyendeckerstraße einen 
gesicherten Fußgängerüberweg anzulegen 
 
Sitzung der Bezirksvertetung, 24.08.2015: Bürgereingabe gem. § 24 GO, Sicherheit im 
Straßenverkehr, Köln-Ehrenfeld, Marienstraße  
 
Geänderter Beschluss  
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt dem Petenten für seine Eingabe und begrüßt die 
bereits umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Sie spricht sich 
für eine bauliche Umgestaltung der Marienstraße aus und bittet die Verwaltung um

Aufnahme der Planungen unter besonderer Berücksichtigung der vom Petenten 
eingereichten Ideen. Dabei sollte die Planung für die Rothehausstraße sowie die Planung für 
die Stammstraße Vorbild sein. 
Insbesondere die folgenden Aspekte müssen aus Sicht der Bezirksvertretung deutlich 
verbessert werden: 
 
·           Gewährleistung der notwendigen Fahrbahnbreite für die Durchfahrt von 
Rettungsfahrzeugen, Feuerwehr etc.; 
 
·           Gehwege müssen durchgängig in notwendiger Breite nutzbar sein (für Fußgänger,  
Rollstuhlfahrer, Rollator-Fahrer, Kinderwagen etc.); 
 
·           Bei der Planung des Parkraums sollten neben PKW- auch ausreichend 
Fahrradstellplätze geschaffen werden, ohne die Nutzbarkeit der Gehwege zu gefährden; 
 
·           Beachtung der Velo-Route NRW: bei der Planung der Parkmöglichkeiten im 
Straßenraum muss ausreichend Platz für Radverkehr, insbesondere auch verstärkt 
gegenläufiger Radverkehr, berücksichtigt werden; 
 
·           Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit gerade auch bei gegenläufigem 
Radverkehr sollte entsprechende Markierungen (Rotfärbung, Piktogramme, Aufstellflächen) 
bieten, insbesondere in den Kreuzungsbereichen; 
 
·           Beachtung der Barrierefreiheit: Wenn es geht, sollten die Bürgersteige eine Breite 
von mindestens 1,80 Meter haben. 
 
Sitzung der Bezirksvertretung am 7. Mai 2018: Leyendeckerstraße Tempo 30 und 
Fußgängerüberweg  
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld erinnert an ihren einstimmigen Beschlusses aus der Sitzung 
vom 2. Februar 2105 (AN/0159/2015) in der Leyendeckerstraße - zwischen Venloer Straße 
und Vogelsangerstraße - die Geschwindigkeit von Tempo 50 km/h auf Tempo 30 km/h zu 
reduzieren und auf Höhe des Fußweges zwischen Christian- und Leyendeckerstraße einen 
gesicherten Fußgängerüberweg anzulegen. Dieser alte Beschluss ist, da die neuen GAG-
Häuser an der Leyendeckerstraße fertiggestellt und bereits bezogen sind, nunmehr 
unverzüglich umzusetzen. 
 
Freundliche Grüße 
Petra Bossinger 
SPD Fraktionsvorsitzende