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V/0274/2010

Umwandlung des vierten Halbtagszuges an der Wartburgschule (ev. Grundschule) in einen gebundenen Ganztagszug zum Schuljahr 2010/2011

Vorlagen 31.03.2010

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 28.04.2010, TOP 16

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

8620 Zeichen

V/0274/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Schule und Weiterbildung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umwandlung des vierten Halbtagszuges an der Wartburgschule (ev. Grundschule) in einen 
gebundenen Ganztagszug zum Schuljahr 2010/2011 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
20.04.2010 Ausschuss für Schule und Weiterbildung Vorberatung 
20.04.2010 Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung Vorberatung 
22.04.2010 Bezirksvertretung Münster-West Anhörung 
28.04.2010 Hauptausschuss Vorberatung 
28.04.2010 Rat  Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat stimmt zu, dass an der Wartburgschule (ev. Grundschule) ab dem Schuljahr 
2010/2011 der jetzige vierte Halbtagszug in einen gebundenen Ganztagszug umgewandelt 
wird.  
 
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Umwandlung als schulorganisatorische Maßnahme 
unter dem Genehmigungsvorbehalt der Bezirksregierung Münster steht. 
 
3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass bei G enehmigung durch die Bezirksregierung Münster der 
vierte Ganztagszug schrittweise aufgebaut wird.  
 
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der dem Schulträger entstehende zusätzliche erzieheri-
sche Personalbedarf zum Schuljahr 2010/2011 durch die dafür über den Etatbeschluss des 
Rates am 17.03.2010 eingerichteten 2 x 0,50 Stellen EGr. S 6 (Erzieher/in) abgedeckt ist.  
 
5. Der Rat beschließt, dass für den aufgrund des stufenweisen Ausbaus (jahrgangsübergrei-
fende Betreuung) zum Schuljahr 2012/2013 erhöhten Personalbedarf weitere 2 x 0,50 Stel-
len EGr. S 6 in der Produktgruppe 0301 eingerichtet werden.  
 
6. Der Rat beschließt, für die Ausgabe des Mittagessens und abhängig vom stufenweisen Aus-
bau Planstellenanteile für eine hauswirtschaftliche Gehilfin (EGr. 4) in der Produktgruppe 
0301 einzurichten. Entsprechend den steigenden Teilnehmerzahlen ergibt sich folgender 
Bedarf: 
Vorlagen-Nr.: 
V/0274/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Watermann 
Ruf: 
492 40 10 
E-Mail: 
Watermann@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.04.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0274/2010 
 
Bedarf in Std./Wo. Bedarf in Planstellen Schuljahr Gesamt Veränderung Gesamt Veränderung 
2010/2011 12,38 12,38 0,32 0,32 
2011/2012 19,02 6,64 0,49 0,17 
2012/2013 25,65 6,63 0,66 0,17 
2013/2014 30,08 4,43 0,77 0,11 
2014/2015 ff. 30,08 - 0,77 - 
 
Die Einrichtung der zusätzlichen Stellenanteile erfolgt jeweils zum 01.08. (Schuljahresbe-
ginn). 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, vorrangig die Vergabe an einen Caterer zu betreiben; die 
Stellenanteile sind damit gesperrt. Nur sofern das nicht oder nicht in vollem Umfang gelingt, 
erfolgt die Besetzung mit städtischen Mitarbeitern/-innen. 
 
 
7. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass bei Einrichtung des vierten Ganztagszuges folgende 
Aufwendungen für hauswirtschaftliche Gehilfin (Zuschuss Caterer), für Sachkosten je Klas-
se und für Zuschüsse zu Verpflegungskosten entstehen: 
  
Haus-
haltsjahr 
hw. Gehilfin 
(Zuschuss Caterer) Sachkosten Verpfl.-Kosten Gesamt 
2010 6.390 € 380 € 1.330 € 8.100 € 
2011 15.540 € 1.280 € 4.360 € 21.180 € 
2012 22.570 € 2.180 € 7.170 € 31.920 € 
2013 28.770 € 3.080 € 10.130 € 41.980 € 
2014 ff. 31.770 € 3.600 € 12.000 € 47.370 € 
 
Die erforderlichen Mittel sind durch den Etatbeschluss des Rates vom 17.03.2010 im Haus-
haltsplan 2010 und der mittelfristigen Ergebnisplanung bis 2013 bereits enthalten. 
  
 
II. Finanzierung: 
 
Gegenüber dem beschlossenen Haushaltsplan 2010 ergeben sich durch Beschlusspunkt 5. 
folgende zusätzliche Aufwendungen: 
 
Aufwendungen 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0301 Leistungen für Schulen   
Teilergebnisplan (Zeile) 11 Personalaufwendungen 2012 
2013 ff. 
18.460 
44.740 
 
 
2 x 0,50 Stelle ab 
Schuljahr 2012/2013 
 
Die ab dem Haushaltsjahr 2012 entstehenden Mehrbedarfe sind im Rahmen der zukünfti-
gen Etatberatungen entsprechend zusätzlich zu berücksichtigen.

- 3 - 
V/0274/2010 
Begründung: 
 
Die Wartburgschule (ev. Grundschule) in Münster-Gievenbeck ist vierzügig ausgerichtet. Drei die-
ser Züge sind gebundene Ganztagszüge, ein Zug davon ist integrativ, d.h. gemeinsamer Unterricht 
für behinderte und nicht behinderte Kinder. Der vierte Zug wird momentan als regulärer Halbtags-
zug geführt. Lt. Schulstatistik von Oktober 2009 besuchen insgesamt 417 Kinder im laufenden 
Schuljahr die Wartburgschule. 
 
Nach der Definition des Schulgesetzes NW ist die (weitere) Einführung und damit Ausweitung des 
Ganztagsbetriebes als Errichtung von Schulen im Sinne von § 81 Absatz 2 zu verstehen und durch 
den Schulträger zu entscheiden. Nach § 81 Absatz 3 Schulgesetz NW bedarf dieser Beschluss 
des Schulträgers der Genehmigung durch die obere Schulaufsichtsbehörde, in diesem Fall die 
Bezirksregierung Münster. 
 
Mit der Vorlage V/0581/2009 - Bauliche Maßnahmen für die beantragte Umwandlung des vierten 
Zuges der Wartburgschule, ev. Grundschule, in einen Ganztagszug- hat der Rat in seiner Sitzung 
am 30.09.2009 zur Kenntnis genommen, dass „ die Verwaltung perspektivisch den Halbtagszug in 
einen Ganztagszug an der Wartburgschule umwandeln will.“ Des weiteren hat der Rat mit dieser 
Vorlage beschlossen, „dass vorbereitend für eine Umwandlung des Halbtagszuges der Wartburg-
schule, ev. Grundschule, in einen Ganztagszug die erforderlichen baulichen Maßnahmen (z.B. 
Einbau Aufzug, Ergänzung Küchenausstattung, Verbesserung Akustik) mit einem Kostenvolumen 
von maximal 150.000 € Euro umgesetzt werden.“   
Die Finanzierung dieser Baumaßnahmen ist abschließend über die Vorlage V/0056/2010 - Zu-
kunftsinvestitionsgesetz - Inanspruchnahme der Fördermittel in der Stadt Münster (Dritter Zwi-
schenbericht) - vom Rat am 03.02.2010 beschlossen worden. 
Die Baumaßnahmen werden aktuell im Detail gepl ant und sollen bis zum Ende der Sommerferien 
2010 abgeschlossen sein. Die baulichen / räumlichen Voraussetzungen für den pädagogischen 
Betrieb des vierten Ganztagszuges sind somit erfüllt. 
 
In der Begründung zur Vorlage V/0581/2009 wurden bereits perspektivisch Aussagen zu den vor-
aussichtlichen laufenden Kosten im Fall der Umwandlung des 4. Zuges in einen Ganztagszug ge-
troffen. Danach sind auf Grund des jahrgangsübergreifenden Unterrichts im ersten Jahr der Um-
wandlung 2 halbe Erzieherstellen und 2 Jahre später 2 weitere halbe Stellen erforderlich.  
 
Im Rahmen der Etatberatungen für das Haushaltsjahr 2010 hat der Ausschuss für Schule und Wei-
terbildung den Etatantrag der Wartburggrundschule aufgegriffen, wonach für den vierten Ganz-
tagszug zwei Planstellen für Erzieher eingerichtet werden. Der Rat hat mit seinem Etatbeschluss 
vom 17.03.2010 die Stellenvermehrung für das Schuljahr 2010/2011 (2 x 0,50 Stellen) beschlos-
sen. Die Abdeckung des Weiteren erzieherischen Bedarfs ab dem Schuljahr 2012/2013 wird mit 
dieser Vorlage nachgezogen.  
 
Zu den laufenden jährlichen Kosten zählen auch die Aufwendungen für weitere Arbeitsstunden von 
hauswirtschaftlichen Gehilfinnen sowie Sachkosten und Verpflegungszuschüsse. 
Für die notwendige Sachausstattung einschließlich Verbrauchsmaterialien werden jährlich pro 
Schüler/in 30 € bereit gestellt.  
Die Ressourcen für den notwendigen Einsatz hauswirtschaftlicher Gehilfinnen sind, wie zuletzt 
üblich, als Personalkostenzuschuss an einen Caterer (Sachaufwendungen) veranschlagt. Sofern 
die Vergabe an einen Caterer nicht oder nicht vollständig gelingt, werden die Sachaufwendungen 
in Personalaufwendungen für den Einsatz städt. Mitarbeiter/innen umgewidmet.

- 4 - 
V/0274/2010 
Es wird davon ausgegangen, dass jede Klasse des  vierten Zuges von 30 Schüler/innen besucht 
wird. Im Endausbau werden damit insgesamt 120 Schüler/innen zusätzlich ein Mittagessen ein-
nehmen. Nach den bisherigen Erfahrungen wird für ca. 25 % der Kinder, die am Mittagessen teil-
nehmen, ein Verpflegungskostenzuschuss beantragt. Die jährlichen Kosten hierfür betragen im 
Endausbau insgesamt 12.000 €. 
 
Mit Beschluss vom März 2010 hat die Schulkonferenz der Wartburggrundschule auf die aktuelle 
Beschlusslage vor Ort reagiert und einstimmig beschlossen, den vierten Ganztagszug ab dem 
Schuljahr 2010/2011 einzurichten. Lt. Schulkonferenz sollen die Interessen der Eltern, die ihre 
Kinder explizit in den Halbtagszug angemeldet haben, über individuelle Lösungen Berücksichti-
gung finden. Aus Sicht der Verwaltung kann daher kurzfristig die Chance wahrgenommen werden, 
über einen positiven Ratsbeschluss an das Land NW heranzutreten und um Genehmigung dieser 
schulorganisatorischen Maßnahme zu bitten. Zur Planungssicherheit für alle Beteiligten kommt 
daher nur diese Beratungskette im April 2010 infrage. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
 
Paal 
Stadtrat

Beratungsverlauf (5)

20.04.2010 Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung
TOP 2 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
20.04.2010 Ausschuss für Schule und Weiterbildung
TOP 6 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
22.04.2010 Bezirksvertretung Münster-West
TOP 5.4 Anhörung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
28.04.2010 Hauptausschuss
TOP 12 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
28.04.2010 Rat
TOP 16 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0274/2010
Typ
Vorlagen
Datum
31.03.2010
Erstellt
06.10.2020 14:37