Ersatzbeschaffung von 6 Kolonnenfahrzeugen für die Pflege und Unterhaltung von Straßenbaumscheiben gem. Fahrzeug- und Maschinenkonzept 2017 – 2025

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/67 
 
Vorlagen-Nummer 
 3226/2017 
Freigabedatum 24.11.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Ersatzbeschaffung von 6 Kolonnenfahrzeugen für die Pflege und Unterhaltung von 
Straßenbaumscheiben gem. Fahrzeug- und Maschinenkonzept 2017 – 2025 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Umwelt und Grün Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Bedarf für die geplanten 
Beschaffungsmaßnahmen fest und stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens zu. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in 
Höhe von 383.696,22 € EUR im Teilfinanzplan 1301 / Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt-
schaft, Erholungsanlagen, Zeile 9 / Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlage-
vermögen bei Finanzstelle 6700-1301-0-0100 / Beschaffungen KFZ, Hpl. 2017. 
 
 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün 07.12.2017 
Finanzausschuss 18.12.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   383.696 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2019 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   38.369 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Gemäß „2. Fortschreibung Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenkonzept 2017 – 2025“, Punkt 3 „Be-
triebsbereich Stadtgrün, 3.1.3 „Fahrzeuge Pflege und Unterhaltung von Straßenbaumscheiben“ sind 
analog der Fortschreibung des Konzepts (2008), 12 Kolonnenfahrzeuge vorgesehen. 
In einem ersten Schritt wurde die Erneuerung von 6 Fahrzeugen beantragt und bewilligt (Vorlage 
2201/2017). Mit Blick auf den zeitlichen Vorlauf und den Zustand der Fahrzeuge, steht nunmehr die 
Erneuerung der 6 restlichen Fahrzeuge an, die gemäß aktuellem Konzept für 2018 vorgesehen ist. 
Nach 13 Jahren intensiver Nutzung, sind die zu ersetzenden Fahrzeuge in einem schlechten techni-
schen und optischen Zustand. Anstehende Reparaturen oder Instandhaltungsarbeiten werden direkt 
mit mehreren Tausend Euro veranschlagt. Dies liegt neben den regelmäßigen Wartungs- und Inspek-
tionsterminen zu einem großen Teil auch an altersbedingten Korrosionsschäden an Fahrwerk, Karos-
serie und Pritschenaufbau, was die Fahrzeuge zusätzlich unansehnlich erscheinen lässt. Im Innenbe-
reich der Fahrzeuge stellt sich ein ähnliches Bild dar. Die Sitze und Verkleidungen der Doppelkabinen 
sind verschleißbedingt nicht mehr reparabel. 
Ein weiteres Merkmal hebt diese Fahrzeuge in einen Sonderstatus. Innerhalb der allgemeinen Grün-
unterhaltung besitzen nur diese Fahrzeuge eine Dachwarneinrichtung mit Blinkpfeil, um einen größt-
möglichen Schutz unserer Mitarbeiter gewährleisten zu können. Die Arbeit der Baumscheibenpflege 
im ständigen Verkehr birgt ein großes Gefahrenpotential, was diese Ausstattung so notwendig macht, 
diese speziellen Dachwarneinrichtung wurden auch vom arbeitssicherheitstechnischem Dienst als 
zwingend erforderlich eingestuft. Bei Ausfall eines derartigen Fahrzeugs steht kein Ersatz zur Verfü-
gung, da der Maschinen-Pool eine derartige Variante nicht hergibt. Umso wichtiger ist damit die Ver-
fügbarkeit dieses Fahrzeugtyps und diese wird durch die zu ersetzenden Fahrzeuge nicht mehr ga-
rantiert.  
Bei den zu ersetzenden Fahrzeugen betrug die Abschreibungsdauer 6 Jahre, diese soll bei den neu-
en Fahrzeugen auf realistische 10 Jahre angepasst werden.

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Es ist beabsichtigt, die Fahrzeuge, Ford Transit Pritschenwagen Euro 6-Norm, aus einem bestehen-
den Rahmenvertrag der AWB Köln GmbH mit der Firma Ford abzurufen, da es sich aufgrund der Ver-
tragsbedingungen um die wirtschaftlichste Variante handelt. 
Alternative Antriebe spielen im Bereich der Nutzfahrzeuge noch keine entscheidende Rolle. Lediglich 
im Segment der leichten Nutzfahrzeuge (z.B. Kastenwagen / Pkw ähnlich) gibt es einige wenige pra-
xistaugliche Alternativen. 
Die Kostenberechnung für die Beschaffung der 6 Kolonnenfahrzeuge beläuft sich auf insgesamt 
383.696,22 EUR. Es handelt sich hierbei um Brutto-Beschaffungskosten incl. Anschaffungsnebenkos-
ten. Das Rechnungsprüfungsamt hat der Beschaffung mit Schreiben vom 10.10.2017 unter RPA-Nr. 
141/17/29/17 zugestimmt 
Die erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt 383.696,22 € stehen im Teilfinanzplan 1301 Öffentli-
ches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von 
beweglichem Anlagevermögen, bei Finanzstelle 6700-1301-0-0100 / Beschaffungen KFZ, Hpl. 2017, 
zur Verfügung. 
 
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6 Kolonnenfahrzeuge für den Bereich "Pflege und Unterhaltung von Straßenbaum-
scheiben" (141/17/29/17)

hier: Bedarfsprüfung

Voraussichtliche Auftragssumme: 377.800 € brutto / 317.500 € netto

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 29.09.2017 ergänzt mit E-Mail vom 06.10.2017 übersandten Sie das Er-
gebnis Ihrer Bedarfsprüfung für die Ersatzbeschaffung von 6 Kolonnenfahrzeugen für den

Bereich „Pflege und Unterhaltung von Straßenbaumscheiben".

Sie haben dargelegt, dass die zur Ersatzbeschaffung anstehenden Fahrzeuge bereits seit 12
Jahren intensiv genutzt würden und aufgrund der Verschleißerscheinungen und der im Jahr

2017 angestiegenen Reparaturkosten nicht mehr zuverlässig einsetzbar wären.

In dem am 18.05.2017 vom Rat beschlossenen Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenkonzept

sind die 6 Kolonnenfahrzeuge enthalten.
Aufgrund Ihrer Ausführungen stimme ich dem Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung zu.

Mit fraundlichen Grüßen
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