Änderungsantrag der AfD-Fraktion "Projektanträge im Rahmen des Bürgerorientierten Verfügungsfonds für das Soziale-Stadt-Gebiet "Porz-Mitte"

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• Änderungsantrag AfD - Projektanträge Verfügungsfonds

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  1 Gleichlautend: Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester Rathaus 50667 Köln Herr Bezirksbürgermeister Lutz Tempel Bezirksrathaus Porz Alfred-Moritz-Platz 1 51143 Köln Änderungsantrag zu TOP 6.7 zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 23.04.2026 Projektanträge im Rahmen des Bürgerorientierten Verfügungsfonds für das Soziale-Stadt- Gebiet "Porz-Mitte" hier: TOP 6.7 - https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1089313&type=do Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, der Antragstext ist wie folgt zu ersetzen: Die Bezirksvertretung Porz beschließt, · dem Antrag des AWO Köln e.V. und des SeniorenNetzwerk Porz auf Zuwen- dungen aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds für das Projekt „Fit im Quartier – Bewegung und Begegnung im Park Porz-Mitte“ in der beantragten Höhe von 2.144,06 € brutto · und dem Antrag des Solibund e.V. auf Zuwendungen aus dem Bürgerorientier- ten Verfügungsfonds für das Projekt „Zusammen gegen Kippenmüll“ in Höhe von 1.608 € brutto zuzustimmen. Begründung: Die angespannte Haushaltslage der Köln macht deutlich, dass f inanzpolitische Zurückhaltung geboten ist. Die Stadt Köln und damit auch der Stadtbezirk Porz d arf nicht über ihre Verhältnisse leben. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es erforderlich, Ausgaben streng nach ihrer Notwendigkeit und Wirksamkeit zu priorisieren. Der Einsatz von Abstimm-Aschenbechern kann als kreative Maßnahme zur Sensibilisierung für das Problem von Zigarettenkippen im öffentlichen Raum nachvollzog en werden. Solche Ansätze können Aufmerksamkeit schaffen und punktuell zu einem bewussteren Verhalten beitragen. AfD-Fraktion Porz Bezirksr athaus Porz Alfred-Moritz-Platz 1 51143 Köln Rainhard Krasson Fraktionsvorsitzender Köln-Porz, 22.04.2026 2 Kritisch zu bewerten ist hingegen die geplante Verteilung von 1.000 Ta schenaschenbechern. Dabei handelt es sich letztlich um Give-aways, deren nachhaltiger Nu tzen begrenzt ist. Angesichts der finanziellen Situation erscheint es nicht ang emessen, öffentliche Mittel für streuartikelartige Maßnahmen einzusetzen. Zielführender ist es, die vorhandenen Ressourcen in grundlegende I nfrastruktur zu investieren. In vielen Parkanlagen besteht weiterhin ein Mangel an a usreichend und sinnvoll platzierten Mülltonnen. Ohne entsprechende Entsorgungsmöglichk eiten bleibt die Wirkung von Sensibilisierungsmaßnahmen begrenzt. Vor diesem Hintergrund kann die Investition in Abstimm-Aschenbech er als ergänzende Maßnahme vertretbar sein. Die Ausgabe von Taschenaschenbechern hingegen ist im Hinblick auf die Haushaltslage nicht prioritär. Vorrang sollte der Ausba u der Müllentsorgung haben, um langfristig eine sichtbare Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum zu erreichen. Danke und mit freundlichen Grüßen Rainhard Krasson Fraktionsvorsitzender