Mandari Insight

AN/0657/2026

Änderungsantrag der AfD-Fraktion "Projektanträge im Rahmen des Bürgerorientierten Verfügungsfonds für das Soziale-Stadt-Gebiet "Porz-Mitte"

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 22.04.2026

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 23.04.2026

Änderungsantrag AfD - Projektanträge Verfügungsfonds

· application/pdf

Ansehen

Änderungsantrag AfD - Projektanträge Verfügungsfonds

2962 Zeichen

1
Gleichlautend:
Herr Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Rathaus 
50667 Köln 
Herr Bezirksbürgermeister 
Lutz Tempel 
Bezirksrathaus Porz 
Alfred-Moritz-Platz 1 
51143 Köln 
Änderungsantrag zu TOP 6.7 zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 23.04.2026
Projektanträge im Rahmen des Bürgerorientierten Verfügungsfonds für das Soziale-Stadt-
Gebiet "Porz-Mitte" 
hier: TOP 6.7 - https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1089313&type=do 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
der Antragstext ist wie folgt zu ersetzen:
Die Bezirksvertretung Porz beschließt, 
· dem Antrag des AWO Köln e.V. und des SeniorenNetzwerk Porz auf Zuwen-
dungen aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds für das Projekt „Fit im 
Quartier – Bewegung und Begegnung im Park Porz-Mitte“ in der beantragten 
Höhe von 2.144,06 € brutto 
· und dem Antrag des Solibund e.V. auf Zuwendungen aus dem Bürgerorientier- 
ten Verfügungsfonds für das Projekt „Zusammen gegen Kippenmüll“ in Höhe 
von 1.608 € brutto zuzustimmen. 
Begründung: 
Die angespannte Haushaltslage der Köln macht deutlich, dass f inanzpolitische Zurückhaltung 
geboten ist. Die Stadt Köln und damit auch der Stadtbezirk Porz d arf nicht über ihre 
Verhältnisse leben. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es erforderlich, Ausgaben streng nach 
ihrer Notwendigkeit und Wirksamkeit zu priorisieren. 
Der Einsatz von Abstimm-Aschenbechern kann als kreative Maßnahme zur Sensibilisierung für 
das Problem von Zigarettenkippen im öffentlichen Raum nachvollzog en werden. Solche 
Ansätze können Aufmerksamkeit schaffen und punktuell zu einem bewussteren Verhalten 
beitragen. 
AfD-Fraktion Porz 
Bezirksr athaus Porz 
Alfred-Moritz-Platz 1 
51143 Köln 
   Rainhard Krasson          
         Fraktionsvorsitzender                                
                
    
       Köln-Porz, 22.04.2026

2 
 
Kritisch zu bewerten ist hingegen die geplante Verteilung von 1.000 Ta schenaschenbechern. 
Dabei handelt es sich letztlich um Give-aways, deren nachhaltiger Nu tzen begrenzt ist. 
Angesichts der finanziellen Situation erscheint es nicht ang emessen, öffentliche Mittel für 
streuartikelartige Maßnahmen einzusetzen. 
 
Zielführender ist es, die vorhandenen Ressourcen in grundlegende I nfrastruktur zu 
investieren. In vielen Parkanlagen besteht weiterhin ein Mangel an a usreichend und sinnvoll 
platzierten Mülltonnen. Ohne entsprechende Entsorgungsmöglichk eiten bleibt die Wirkung 
von Sensibilisierungsmaßnahmen begrenzt. 
 
Vor diesem Hintergrund kann die Investition in Abstimm-Aschenbech er als ergänzende 
Maßnahme vertretbar sein. Die Ausgabe von Taschenaschenbechern hingegen ist im Hinblick 
auf die Haushaltslage nicht prioritär. Vorrang sollte der Ausba u der Müllentsorgung haben, 
um langfristig eine sichtbare Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum zu erreichen. 
 
 
Danke und mit freundlichen Grüßen 
 
 
Rainhard Krasson 
Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf (1)

23.04.2026 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0657/2026
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
22.04.2026
Erstellt
22.04.2026 16:32