AN/0657/2026
Änderungsantrag der AfD-Fraktion "Projektanträge im Rahmen des Bürgerorientierten Verfügungsfonds für das Soziale-Stadt-Gebiet "Porz-Mitte"
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Änderungsantrag AfD - Projektanträge Verfügungsfonds
2962 Zeichen
1
Gleichlautend:
Herr Oberbürgermeister
Torsten Burmester
Rathaus
50667 Köln
Herr Bezirksbürgermeister
Lutz Tempel
Bezirksrathaus Porz
Alfred-Moritz-Platz 1
51143 Köln
Änderungsantrag zu TOP 6.7 zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 23.04.2026
Projektanträge im Rahmen des Bürgerorientierten Verfügungsfonds für das Soziale-Stadt-
Gebiet "Porz-Mitte"
hier: TOP 6.7 - https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1089313&type=do
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
der Antragstext ist wie folgt zu ersetzen:
Die Bezirksvertretung Porz beschließt,
· dem Antrag des AWO Köln e.V. und des SeniorenNetzwerk Porz auf Zuwen-
dungen aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds für das Projekt „Fit im
Quartier – Bewegung und Begegnung im Park Porz-Mitte“ in der beantragten
Höhe von 2.144,06 € brutto
· und dem Antrag des Solibund e.V. auf Zuwendungen aus dem Bürgerorientier-
ten Verfügungsfonds für das Projekt „Zusammen gegen Kippenmüll“ in Höhe
von 1.608 € brutto zuzustimmen.
Begründung:
Die angespannte Haushaltslage der Köln macht deutlich, dass f inanzpolitische Zurückhaltung
geboten ist. Die Stadt Köln und damit auch der Stadtbezirk Porz d arf nicht über ihre
Verhältnisse leben. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es erforderlich, Ausgaben streng nach
ihrer Notwendigkeit und Wirksamkeit zu priorisieren.
Der Einsatz von Abstimm-Aschenbechern kann als kreative Maßnahme zur Sensibilisierung für
das Problem von Zigarettenkippen im öffentlichen Raum nachvollzog en werden. Solche
Ansätze können Aufmerksamkeit schaffen und punktuell zu einem bewussteren Verhalten
beitragen.
AfD-Fraktion Porz
Bezirksr athaus Porz
Alfred-Moritz-Platz 1
51143 Köln
Rainhard Krasson
Fraktionsvorsitzender
Köln-Porz, 22.04.2026
2
Kritisch zu bewerten ist hingegen die geplante Verteilung von 1.000 Ta schenaschenbechern.
Dabei handelt es sich letztlich um Give-aways, deren nachhaltiger Nu tzen begrenzt ist.
Angesichts der finanziellen Situation erscheint es nicht ang emessen, öffentliche Mittel für
streuartikelartige Maßnahmen einzusetzen.
Zielführender ist es, die vorhandenen Ressourcen in grundlegende I nfrastruktur zu
investieren. In vielen Parkanlagen besteht weiterhin ein Mangel an a usreichend und sinnvoll
platzierten Mülltonnen. Ohne entsprechende Entsorgungsmöglichk eiten bleibt die Wirkung
von Sensibilisierungsmaßnahmen begrenzt.
Vor diesem Hintergrund kann die Investition in Abstimm-Aschenbech er als ergänzende
Maßnahme vertretbar sein. Die Ausgabe von Taschenaschenbechern hingegen ist im Hinblick
auf die Haushaltslage nicht prioritär. Vorrang sollte der Ausba u der Müllentsorgung haben,
um langfristig eine sichtbare Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum zu erreichen.
Danke und mit freundlichen Grüßen
Rainhard Krasson
Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0657/2026
- Typ
- Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
- Datum
- 22.04.2026
- Erstellt
- 22.04.2026 16:32