Kölner Luftreinhalteplan heute und in Zukunft

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende des 
Ausschusses Klima, Umwelt und Grün 
Frau Denise Abé 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/0798/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 13.06.2024 
 
Kölner Luftreinhalteplan heute und in Zukunft 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 13. Juni 2024 
zu setzen. 
 
Seit knapp 20 Jahren gilt EU-weit eine Luftqualitätsrichtlinie, in welcher die Grenzwerte für 
die Belastung der Luft mit Feinstaub und seit 2010 auch Stickstoffdioxid festlegt werden. 
Dort, wo Grenzwerte überschritten werden, müssen Luftreinhaltepläne aufgestellt werden, 
welche konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität enthalten. Da Köln die 
Grenzwerte nicht einhalten konnte, ist 2006 ein Luftreinhalteplan in Kraft getreten.  
 
Mit der Einführung von Umweltzonen (Plaketten für Pkw) sowie Messstellen im Stadtgebiet 
zur Messung der Luftqualität, sollte dem entgegengewirkt werden.  
 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie hat sich die Luftqualität (Temperatur, Niederschlag, NO, NO2, Feinstaub) zwi-
schen 2013 und 2023 an den fünf Messstellen im Standgebiet mit den höchsten 
Stickoxid-Belastungen relativ zu den Zielen des Luftreinhalteplans entwickelt? 
2. Welche konkreten Beiträge des ÖPNV sind für Köln im Luftreinhalteplan der Bezirks-
regierung hinterlegt und wie ist der Stand der Umsetzung? 
3. Inwieweit haben sich die industriellen Emissionen von Stickoxiden und Staub in Köln 
und im regionalen Vergleich seit Verabschiedung des aktuellen Luftreinhalteplans 
entwickelt? 
4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Vorschläge der EU-Kommission zur Novellie-
rung der EU-Luftqualitätsrichtlinie bezüglich des Umfangs der zu berichtenden 
Schadstoffe und der Erreichbarkeit der angegebenen Grenzwerte?  
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Rolf Albach 
Fraktionsgeschäftsführer    Umweltpolitischer Sprecher