Kölner Luftreinhalteplan heute und in Zukunft

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• FDP Anfrage nach § 4

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  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0798/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 13.06.2024 Kölner Luftreinhalteplan heute und in Zukunft Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 13. Juni 2024 zu setzen. Seit knapp 20 Jahren gilt EU-weit eine Luftqualitätsrichtlinie, in welcher die Grenzwerte für die Belastung der Luft mit Feinstaub und seit 2010 auch Stickstoffdioxid festlegt werden. Dort, wo Grenzwerte überschritten werden, müssen Luftreinhaltepläne aufgestellt werden, welche konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität enthalten. Da Köln die Grenzwerte nicht einhalten konnte, ist 2006 ein Luftreinhalteplan in Kraft getreten. Mit der Einführung von Umweltzonen (Plaketten für Pkw) sowie Messstellen im Stadtgebiet zur Messung der Luftqualität, sollte dem entgegengewirkt werden. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hat sich die Luftqualität (Temperatur, Niederschlag, NO, NO2, Feinstaub) zwi- schen 2013 und 2023 an den fünf Messstellen im Standgebiet mit den höchsten Stickoxid-Belastungen relativ zu den Zielen des Luftreinhalteplans entwickelt? 2. Welche konkreten Beiträge des ÖPNV sind für Köln im Luftreinhalteplan der Bezirks- regierung hinterlegt und wie ist der Stand der Umsetzung? 3. Inwieweit haben sich die industriellen Emissionen von Stickoxiden und Staub in Köln und im regionalen Vergleich seit Verabschiedung des aktuellen Luftreinhalteplans entwickelt? 4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Vorschläge der EU-Kommission zur Novellie- rung der EU-Luftqualitätsrichtlinie bezüglich des Umfangs der zu berichtenden Schadstoffe und der Erreichbarkeit der angegebenen Grenzwerte? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Rolf Albach Fraktionsgeschäftsführer Umweltpolitischer Sprecher