Unterkunft für Geflüchtete am Standort Wilhelm-Schreiber-Str.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/562/4 
 
Vorlagen-Nummer 21.01.2019 
 0213/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 24.01.2019 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 28.01.2019 
 
Unterkunft für Geflüchtete am Standort Wilhelm-Schreiber-Str. 
Die Verwaltung hat zuletzt per Mitteilung 3605/2018 im nicht-öffentlichen Teil der Bezirksvertretung 4 
(Ehrenfeld) vom 05.11.2018 über den Sachstand berichtet. 
 
Der Vertrag mit dem mit der Umsetzung des Bauvorhabens beauftragten Unternehmer ist von der 
Verwaltung zwischenzeitlich aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt worden; trotz wiederhol-
ter Mahnungen und Inverzugsetzungen ist der Unternehmer seinen Leistungspflichten nicht nachge-
kommen, eine Projektrealisierung bzw. rechtzeitige und mangelfreie Fertigstellung des Bauvorhabens 
ist mit dem Unternehmer nicht möglich. 
 
Es ist vorgesehen, bis Ende Januar 2019 eine gemeinsame Zustandsfeststellung auf der Baustelle 
durchzuführen und in diesem Kontext unter anderem die Räumung der Baustelle zu veranlassen. Der 
Unternehmer ist zudem aufgefordert, eine Schlussrechnung über die erbrachten Leistungen aufzu-
stellen. 
 
Des Weiteren eruiert die Verwaltung parallel einerseits planerisch die Rahmenbedingungen und 
Handlungsalternativen bezüglich der Restfertigstellung sowie andererseits weitere denkbare Nut-
zungsalternativen für den Standort. Die Verwaltung wird unaufgefordert weiterhin über den Sachstand 
berichten und den Gremien ggf. einen Vorschlag über die weitere Vorgehensweise zur Entscheidung 
vorlegen. 
 
Gez. Dr. Rau