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Satzung der Stadt Bonn über die Ablösung von Stellplatzpflichten - Stellplatzablösesatzung

Beschlussvorlage 231638-03 vom 11.03.2024

beschlossen Stand: Am 18.04.2024 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 27.09.2023

    Beschlussvorlage

    231638, federführend: 63-1 Allgemeine Verwaltungs- und Beitragsabteilung.

  2. 11.03.2024

    Beschlussvorlage

  3. 18.04.2024 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.36, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 231638-03 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Satzung der Stadt Bonn über die Ablösung von Stellplatzpflichten - Stellplatzablösesatzung Beratungsfolge Rat 18.04.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Ziffer 2. des am 12.12.2023 gefassten Beschlusses des Rates betreffend die “Satzung der Stadt Bonn über die Ablösung von Stellplatzpflichten – Stellplatzablösesatzung” (DS-Nr. 231638) wird aufgehoben. Begründung Die Ziffer 2. des oben angeführten Beschlusses ist gemäß § 54 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW zu beanstanden, da sie gegen geltendes Recht verstößt. Zur Begründung wird auf das beigefügte Schreiben verwiesen. Anlage/n 1 Beanstandungsschreiben Beschluss Stellplatzablösesatzung (öffentlich) Seite 1 von 4 Seite 2 von 4 Seite 3 von 4 Seite 4 von 4

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