Höchstgeschwindigkeit reduzieren: Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr vor KiTas, Schulen und Krankenhäusern

Antrag an den Rat Nr. A-R/0046/2017  
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
„Höchtsgeschwindigkeit reduzieren: Für 
mehr Sicherheit im Straßenverkehr vor  
KiTas, Schulen und Krankenhäusern“ 
Antrag an den Rat der Stadt Münster  
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1.  Die Verwaltung wird um Prüfung und um mündlichen Bericht in den beiden zuständigen 
Fachausschüssen gebeten, wo im gesamten Stadtgebiet aufgrund der Neuregelung in 
§45 der Straßenverkehrsordnung auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 angeordnet wer- 
den kann.  
2.  Die Verwaltung wird gebeten, zügig Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Rechtslage 
zu ergreifen und entsprechende Anordnungen zu erteilen.  
 
Begründung: 
Der Bundesgesetzgeber hat kürzlich die Straßenverkehrsordn ung im §45 (Absätze 1 und 9) ge- 
ändert: Demnach können durch die örtlichen Straßenverke hrsbehörden nunmehr streckenbezo- 
gene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h „auf  Straßen des überörtlichen Verkehrs 
(Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen im unmittelbaren Bereich 
von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertag esstätten, allgemeinbildenden Schu- 
len, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern“ angeordnet werden.  
Diese Neuregelung ist ausdrücklich zu begrüßen! Insbesondere Kinder brauchen einen besonde- 
ren Schutz im Straßenverkehr, vor Grundschulen und Kinde rtagesstätten ist daher besondere 
Vorsicht und Rücksichtnahme geboten. Die Verwaltung s ollte daher zügig Maßnahmen zur Um- 
setzung der neuen Rechtslage ergreifen.  
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Thomas Fastermann    Doris Feldmann  
Philipp Hagemann   Marius Herwig    Dr. Cornelia Jäger 
 
28 .06 .201 7

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Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koch 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Stel tig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Seyf ferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Ol berg 
     Maria Winkel