V/0304/2006
Beitritt des Landkreises Emsland als Gesellschafter der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH
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Anlage zur Anlage zur Vorlage V-0304-2006
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Anlage 1 zu TOP 4 Stammkapitalanteile FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH Postfach 1364, 48252 Greven Gesellschafter Anteil vor Stammkapital- zufuhr in EUR %-Anteil Anteil nach Stammkapital- zufuhr durch Landkreis Emsland in EUR %-Anteil Neue Anteile unter Berücksichti- gung des § 55 Abs. 4/§ 5 Abs. 3 GmbHG in EUR %-Anteil Stadtwerke Münster GmbH 7.945.790,00 35,2195 7.945.790 ,00 35,0606 7.945.800,00 35,0599 Beteiligungsges. des Kreises Steinfurt mbH 6.862.360 ,00 30,4172 6.862.360,00 30,2780 6.862.400,00 30,2795 Stadtwerke Osnabrück AG 3.897.630,00 17,2761 3.897.630 ,00 17,1982 3.897.650,00 17,1979 BEVOS Beteiligungs- u. Vermögensver- waltungs mbH Landkreis Osnabrück 1.614.660,00 7,1569 1.614.660,00 7,1246 1.614.700,00 7,1 247 Grevener Verkehrs GmbH 1.334.780,00 5,9164 1.334.780,0 0 5,8897 1.334.800,00 5,8896 Kreis Warendorf 552.760,00 2,4501 552.760,00 2,4390 552.800,00 2,4392 Kreis Borken 102.260,00 0,4533 102.260,00 0,4512 102.300,00 0,4514 Kreis Coesfeld 102.260,00 0,4533 102.260,00 0,4512 102.300,00 0,4514 Landkreis Grafschaft Bentheim 102.260,00 0,4533 102.26 0,00 0,4512 102.300,00 0,4514 Landkreis Emsland - - 102.260,00 0,4512 102.300,00 0,4514 IHK Nord Westfalen 15.340,00 0,0680 15.340,00 0,0677 15.350,00 0,0677 IHK Osnabrück Emsland 7.670,00 0,0340 7.670,00 0,0338 7.700,00 0,0340 Handwerkskammer Münster 7.670,00 0,0340 7.670,00 0,0338 7.700,00 0,0340 Handwerkskammer Osnabrück-Emsland 7.670,00 0,0340 7.67 0,00 0,0338 7.700,00 0,0340 Kamer van Koophandel Veluwe en Twente 7.670,00 0,0340 7.670,00 0,0338 7.700,00 0,0340 GESAMT 22.560.780,00 100,00 22.663.040,00 100,00 22.663.500,00 100,00
Anlage zur Vorlage V-0304-2006
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Münster, den 10.04.2006 Vorlage an den Aufsichtsrat Nr. 12/2006 Betreff Beitritt des Landkreises Emsland als Gesellschafter der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH Berichterstatter Herr Dr. Spickenheuer Anlage: Liste der Gesellschafter Antrag Der Aufsichtsrat wolle beschließen: Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversam mlung folgenden Beschluss zu fassen: Die Geschäftsführung der Stadtwerke Münster wird er mächtigt, dem Beitritt des Landkreises Emsland als neuen Gesellschafter der FM O Flughafen Münster/Osnabrück GmbH im Rahmen einer Stammkapitalerhöhung in Höhe v on 102.300,00 € zuzustimmen. Begründung Mit Schreiben vom 10.01.2006 teilte der Landrat des Landkreises Emsland der FMO- Geschäftsführung mit, dass der Kreistag am 20.12.20 05 dem Beitritt des Landkreises in die FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH zugestimmt hat. Der Anteil soll dem der Gesellschafter Landkreis Grafschaft Bentheim und de r Kreise Borken und Coesfeld gleich sein und somit 102.260,00 € betragen. Da gem. § 55, Abs. 4 GmbHG der Betrag einer neuen Stammeinlage durch 50 € teilbar sein muss, soll der Beitrag des Kreises Emsland auf 102.300,00 € gerundet werden. Um durch die Aufrundung nicht zu einer aproportionalen Anteilsentwicklung im Verhältnis zu den o.g. Alt-Gesellschaftern zu kommen, sollen sämt liche Gesellschafteranteile auf den nächsten durch 50 € teilbaren Wert aufgerundet werden. Die daraus resultierenden Aufst ockungsbeträge (max. 50 €) der jeweiligen Alt-Gesellschafter sollen aus den vorhan denen Kapitalrücklagen entnommen werden. Das neue Stammkapital beläuft sich dann auf 22.633.500,00 €. Der Gesellschaftsvertrag der FMO Flughafen Münster/Osna brück GmbH wird entsprechend geändert. Zuzüglich zur Einzahlung des Stammkapitals wird der Landkreis Emsland zum Zeitpunkt seines Beitrittes auch an der zum 01.02.2006 beschl ossenen Erhöhung des Eigenkapitals (Einzahlung in die Kapitalrücklage) i n Höhe von 10 Mio. € (erste Tranche Startbahnverlängerung) anteilig teilnehmen. Der formelle Beitritt des Landkreises Emsland soll in der Gesellschafterversamm-lung der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH am 08.06.2006 vollzogen werden. In der Anlage sind die Gesellschafteranteile vor un d nach der Erhöhung des Stammkapitals dargestellt. Die Befassung der Gesellschafterversammlung mit dem Beitritt eines neuen Gesellschafters ergibt sich aus dem Ratsbeschluss vom 19.09.1984 (Vorlage 280/84), in dem die Übertragung des städtischen Anteils an der FMO GmbH auf die Stadtwerke Münster GmbH beschlossen wurde. Danach ist vorgeseh en, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke Münster GmbH bei der Ausübung ihrer Gesellschafterrechte wichtige Angelegenheiten (Veränderungen der Beteiligungen, Ä nderungen des Gesellschaftsvertrages, Besetzung der Organe u. ä.) der Stadt Münster als Alleingesellschafterin der Stadtwerke Münster GmbH zur Entscheidung vorzulegen hat. Die geplante Übernahme eines Gesellschaftsanteils d urch den Landkreis Emsland ist als wichtige Angelegenheit anzusehen. Die damit ver bundene Änderung des Gesellschaftsvertrages ist danach von untergeordneter Bedeutung. Stadtwerke Münster GmbH gez. Dr. Spickenheuer
Beschlussvorlage
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V/0304/2006 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Finanzen und Beteiligungen Betrifft Beitritt des Landkreises Emsland als Gesellschafter der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH Beratungsfolge 10.05.2006 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 17.05.2006 Hauptausschuss Vorberatung 17.05.2006 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: Sachentscheidung: Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesells chafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH wird ermächtigt, folgenden Beschluss zu fassen: Der Vertreter der Stadtwerke Münster GmbH in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Münster/Osnabrück GmbH wird ermächtigt, dem Beitritt des Landkreises Emsland als neuen Ge- sellschafter der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH im Rahmen einer Stammkapitalerhö- hung in Höhe von 102.300,00 € sowie der Erhöhung der Stammkapitalanteile der Alt- Gesellschafter auf den nächsten durch 50 € teilbaren Wert – für den Anteil der Stadtwerke Münster GmbH an der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH ergibt sich eine Aufstockung um 10 € - zuzustimmen. Begründung: Inhaltliche Aspekte zum Beitritt des Landkreises Emsland zum Gesellschafterkreis der FMO Flug- hafen Münster/Osnabrück GmbH sowie zur im Zusammenhang damit vorgesehenen Stammkapi- talerhöhung können der in der Anlage beigefügten Vorlage Nr. 12/2006 an den Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH entnommen werden. Die Befassung des Rates der Stadt Münster ergibt sich zum einen aus dem Ratsbeschluss vom 19.09.1984 (280/84), in dem die Übertragung des städtischen Anteils an der FMO GmbH auf die Stadtwerke Münster GmbH beschlossen und vorgesehen wurde, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke Münster GmbH bei der Ausübung ihrer Gesellschaftsrechte wichtige Angelegenheiten Vorlagen-Nr.: V/0304/2006 Auskunft erteilt: Frau Haubner Ruf: 492 20 32 E-Mail: HaubnerG@stadt-muenster.de Datum: 20.04.2006 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0304/2006 (Veränderung der Beteiligungen, Änderungen des Gesellschaftsvertrages, Besetzung der Organe u.ä.) der Stadt Münster als Alleingesellschafteri n der Stadtwerke Münster GmbH zur Entscheidung vorzulegen hat. Zudem handelt es sich bei der geplanten Aufstockung des Stammkapitalanteils der Stadtwerke Münster am Flughafen um die Erhöhung einer (mittelbaren) Beteiligung der Stadt Münster, die entsprechend § 41 (1) l) der Gemeindeordnung in die Zuständigkeit des Rates fällt. Bezüglich der Stammkapitalerhöhung der Stadtwerke Münster am Flughafen um 10 € war gemäß § 115 (1) b) GO ein Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung durchzuführen. Die Bezirksregie- rung hat mit Schreiben vom 11. April mitgeteilt, dass gegen das angezeigte Rechtsgeschäft keine kommunalaufsichtlichen Bedenken erhoben werden. Der Aufsichtsrat der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH hat den im Beschluss genannten Punkten in seiner Sitzung am 16.03.2006 zugestimmt. Der formelle Beitritt des Landkreises Ems- land soll in der Gesellschafterversammlung der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH am 08.06.2006 vollzogen werden. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster Osnabrück GmbH wird hierzu am 03.05.2006 beraten. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet. i.V. gez. Schultheiß Stadtdirektor
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Grafschaft
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0304/2006
- Typ
- Vorlage
- Datum
- 25.04.2006
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37