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V/0304/2006

Beitritt des Landkreises Emsland als Gesellschafter der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH

Vorlage 25.04.2006

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 17.05.2006, TOP 9

Anlage zur Anlage zur Vorlage V-0304-2006

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Beschlussvorlage

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Anlage zur Anlage zur Vorlage V-0304-2006

1652 Zeichen

Anlage 1 zu TOP 4 
Stammkapitalanteile 
FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH 
Postfach 1364, 48252 Greven 
Gesellschafter Anteil vor 
Stammkapital-
zufuhr 
in EUR 
%-Anteil Anteil nach 
Stammkapital-
zufuhr durch 
Landkreis 
Emsland 
in EUR 
%-Anteil Neue Anteile 
unter 
Berücksichti- 
gung des § 55 
Abs. 4/§ 5 
Abs. 3 GmbHG 
in EUR 
%-Anteil 
Stadtwerke Münster GmbH 7.945.790,00 35,2195 7.945.790 ,00 35,0606 7.945.800,00 35,0599 
Beteiligungsges. des Kreises Steinfurt mbH 6.862.360 ,00 30,4172 6.862.360,00 30,2780 6.862.400,00 30,2795 
Stadtwerke Osnabrück AG 3.897.630,00 17,2761 3.897.630 ,00 17,1982 3.897.650,00 17,1979 
BEVOS Beteiligungs- u. Vermögensver-
waltungs mbH Landkreis Osnabrück 
1.614.660,00 7,1569 1.614.660,00 7,1246 1.614.700,00 7,1 247
Grevener Verkehrs GmbH 1.334.780,00 5,9164 1.334.780,0 0 5,8897 1.334.800,00 5,8896
Kreis Warendorf 552.760,00 2,4501 552.760,00 2,4390 552.800,00 2,4392
Kreis Borken 102.260,00 0,4533 102.260,00 0,4512 102.300,00 0,4514
Kreis Coesfeld 102.260,00 0,4533 102.260,00 0,4512 102.300,00 0,4514
Landkreis Grafschaft Bentheim 102.260,00 0,4533 102.26 0,00 0,4512 102.300,00 0,4514
Landkreis Emsland - - 102.260,00 0,4512 102.300,00 0,4514
IHK Nord Westfalen 15.340,00 0,0680 15.340,00 0,0677 15.350,00 0,0677 
IHK Osnabrück Emsland 7.670,00 0,0340 7.670,00 0,0338 7.700,00 0,0340 
Handwerkskammer Münster 7.670,00 0,0340 7.670,00 0,0338 7.700,00 0,0340 
Handwerkskammer Osnabrück-Emsland 7.670,00 0,0340 7.67 0,00 0,0338 7.700,00 0,0340 
Kamer van Koophandel Veluwe en Twente 7.670,00 0,0340 7.670,00 0,0338 7.700,00 0,0340 
GESAMT 22.560.780,00 100,00 22.663.040,00 100,00 22.663.500,00 100,00

Anlage zur Vorlage V-0304-2006

3208 Zeichen

Münster, den 10.04.2006 
Vorlage an den Aufsichtsrat Nr. 12/2006 
Betreff 
Beitritt des Landkreises Emsland als Gesellschafter der FMO Flughafen 
Münster/Osnabrück GmbH 
Berichterstatter 
Herr Dr. Spickenheuer 
Anlage: 
Liste der Gesellschafter 
Antrag 
Der Aufsichtsrat wolle beschließen: 
Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversam mlung  folgenden Beschluss zu 
fassen: 
Die Geschäftsführung der Stadtwerke Münster wird er mächtigt, dem Beitritt des 
Landkreises Emsland als neuen Gesellschafter der FM O Flughafen Münster/Osnabrück 
GmbH im Rahmen einer Stammkapitalerhöhung in Höhe v on 102.300,00 € 
zuzustimmen. 
Begründung 
Mit Schreiben vom 10.01.2006 teilte der Landrat des  Landkreises Emsland der FMO- 
Geschäftsführung mit, dass der Kreistag am 20.12.20 05 dem Beitritt des Landkreises in 
die FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH zugestimmt  hat. Der Anteil soll dem der 
Gesellschafter Landkreis Grafschaft Bentheim und de r Kreise Borken und Coesfeld 
gleich sein und somit 102.260,00 € betragen. 
Da gem. § 55, Abs. 4 GmbHG der Betrag einer neuen  Stammeinlage durch 50 € teilbar 
sein muss, soll der Beitrag des Kreises Emsland auf 102.300,00 € gerundet werden. Um 
durch die Aufrundung nicht zu einer aproportionalen  Anteilsentwicklung im Verhältnis zu 
den o.g. Alt-Gesellschaftern zu kommen, sollen sämt liche Gesellschafteranteile auf den 
nächsten durch 50 € teilbaren Wert

aufgerundet werden. Die daraus resultierenden Aufst ockungsbeträge (max. 50 €) der 
jeweiligen Alt-Gesellschafter sollen aus den vorhan denen Kapitalrücklagen entnommen 
werden. Das neue Stammkapital beläuft sich dann auf  22.633.500,00 €. Der 
Gesellschaftsvertrag der FMO Flughafen Münster/Osna brück GmbH wird entsprechend 
geändert. 
Zuzüglich zur Einzahlung des Stammkapitals wird der Landkreis Emsland zum Zeitpunkt 
seines Beitrittes auch an der zum 01.02.2006 beschl ossenen Erhöhung des 
Eigenkapitals (Einzahlung in die Kapitalrücklage) i n Höhe von 10 Mio. € (erste Tranche 
Startbahnverlängerung) anteilig teilnehmen.
Der formelle Beitritt des Landkreises Emsland soll in der Gesellschafterversamm-lung 
der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH am 08.06.2006 vollzogen werden. 
In der Anlage sind die Gesellschafteranteile vor un d nach der Erhöhung des 
Stammkapitals dargestellt. 
Die Befassung der Gesellschafterversammlung mit dem  Beitritt eines neuen 
Gesellschafters ergibt sich aus dem Ratsbeschluss vom 19.09.1984 (Vorlage 280/84), in 
dem die Übertragung des städtischen Anteils an der FMO GmbH auf die Stadtwerke 
Münster GmbH beschlossen wurde. Danach ist vorgeseh en, dass die Geschäftsführung 
der Stadtwerke Münster GmbH bei der Ausübung ihrer Gesellschafterrechte wichtige 
Angelegenheiten (Veränderungen der Beteiligungen, Ä nderungen des 
Gesellschaftsvertrages, Besetzung der Organe u. ä.)  der Stadt Münster als 
Alleingesellschafterin der Stadtwerke Münster GmbH zur Entscheidung vorzulegen hat. 
Die geplante Übernahme eines Gesellschaftsanteils d urch den Landkreis Emsland ist 
als wichtige Angelegenheit anzusehen. Die damit ver bundene Änderung des 
Gesellschaftsvertrages ist danach von untergeordneter Bedeutung. 
Stadtwerke Münster GmbH 
gez. Dr. Spickenheuer

Beschlussvorlage

3306 Zeichen

V/0304/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Beitritt des Landkreises Emsland als Gesellschafter der FMO Flughafen Münster/Osnabrück 
GmbH 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.05.2006 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
17.05.2006 Hauptausschuss Vorberatung 
17.05.2006 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
 
Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesells chafterversammlung der Stadtwerke Münster GmbH 
wird ermächtigt, folgenden Beschluss zu fassen: 
  
Der Vertreter der Stadtwerke Münster GmbH in der Gesellschafterversammlung der Flughafen 
Münster/Osnabrück GmbH wird ermächtigt, dem  Beitritt des Landkreises Emsland als neuen Ge-
sellschafter der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH im Rahmen einer Stammkapitalerhö-
hung in Höhe von 102.300,00 € sowie der Erhöhung der Stammkapitalanteile der Alt-
Gesellschafter auf den nächsten durch 50 € teilbaren Wert – für den Anteil der Stadtwerke Münster 
GmbH an der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH ergibt sich eine Aufstockung um 10 € - 
zuzustimmen. 
 
 
 
Begründung: 
 
 
Inhaltliche Aspekte zum Beitritt des Landkreises Emsland zum Gesellschafterkreis der FMO Flug-
hafen Münster/Osnabrück GmbH sowie zur im Zusammenhang damit vorgesehenen Stammkapi-
talerhöhung können der in der Anlage
 beigefügten Vorlage Nr. 12/2006 an den Aufsichtsrat der 
Stadtwerke Münster GmbH entnommen werden. 
 
Die Befassung des Rates der Stadt Münster ergibt sich zum einen aus dem Ratsbeschluss vom 
19.09.1984 (280/84), in dem die Übertragung des städtischen Anteils an der FMO GmbH auf die 
Stadtwerke Münster GmbH beschlossen und vorgesehen wurde, dass die Geschäftsführung der 
Stadtwerke Münster GmbH bei der Ausübung ihrer Gesellschaftsrechte wichtige Angelegenheiten 
Vorlagen-Nr.: 
V/0304/2006 
Auskunft erteilt: 
Frau  Haubner 
Ruf: 
492 20 32 
E-Mail: 
HaubnerG@stadt-muenster.de  
Datum: 
20.04.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0304/2006 
(Veränderung der Beteiligungen, Änderungen des Gesellschaftsvertrages, Besetzung der Organe 
u.ä.) der Stadt Münster als Alleingesellschafteri n der Stadtwerke Münster GmbH zur Entscheidung 
vorzulegen hat. Zudem handelt es sich bei der geplanten Aufstockung des Stammkapitalanteils der 
Stadtwerke Münster am Flughafen um die Erhöhung einer (mittelbaren) Beteiligung der Stadt 
Münster, die entsprechend § 41 (1) l) der Gemeindeordnung in die Zuständigkeit des Rates fällt. 
 
Bezüglich der Stammkapitalerhöhung der Stadtwerke Münster am Flughafen um 10 € war gemäß 
§ 115 (1) b) GO ein Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung durchzuführen. Die Bezirksregie-
rung hat mit Schreiben vom 11. April mitgeteilt, dass gegen das angezeigte Rechtsgeschäft keine 
kommunalaufsichtlichen Bedenken erhoben werden. 
 
Der Aufsichtsrat der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH hat den im Beschluss genannten 
Punkten in seiner Sitzung am 16.03.2006 zugestimmt. Der formelle Beitritt des Landkreises Ems-
land soll in der Gesellschafterversammlung der  FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH am 
08.06.2006 vollzogen werden. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster Osnabrück GmbH wird 
hierzu am 03.05.2006 beraten. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet. 
 
 
 
i.V. 
gez. 
Schultheiß 
Stadtdirektor

Beratungsverlauf (3)

10.05.2006 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
TOP 4.2 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung
17.05.2006 Hauptausschuss
TOP 6 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung
17.05.2006 Rat
TOP 9 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Grafschaft

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0304/2006
Typ
Vorlage
Datum
25.04.2006
Erstellt
06.10.2020 14:37