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Änderungsantrag zu TOP 3.3 - Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion: Zukunft und Entwicklung des Osthofs im Planungsgebiet der Hallen Kalk
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1539/2023 vom 31.08.2023
Stand: Am 29.08.2023 im Ausschuss Kunst und Kultur geändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Die Linke im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur Frau Elfi-Scho-Antwerpes Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.08.2023 AN/1539/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Kunst und Kultur 29.08.2023 Änderungsantrag zu TOP 3.3 - Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion: Zukunft und Entwicklung des Osthofs im Planungsgebiet der Hallen Kalk Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.3 in die Tagesordnung des Ausschus- ses für Kunst und Kultur am 29.08.2023 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlusstext der Vorlage wird wie folgt ersetzt: Die Verwaltung möge 1. die Faktenlage bis zum nächsten Ausschuss Kunst und Kultur ämterübergreifend darlegen und für eine lückenlose Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um den Rückzug der Montagstiftung sorgen. 2. aufzeigen, welche Konsequenzen sich aus dem Rückzug der Montagstiftung für die weitere Entwicklung des Osthofs im Planungsgebiet der Hallen Kalk ergeben. 3. darlegen, welche Schritte sie unternehmen wird, um die geplanten Entwicklung des Areals langfristig und nachhaltig zu ermöglichen. - 2 - 4. den Ausschuss Kunst und Kultur kontinuierlich über die Sachlage in Form eines wiederkehrenden Tagesordnungspunktes unterrichten. 5. mit den beteiligten Akteur*innen des Osthof Kalk das Gespräch suchen und auf- rechterhalten. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Christian Joisten Fraktionsvorsitzender gez. gez. gez. Michael Weisenstein LINKE- Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite FDP- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer
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