3163/2023
Zukunft und Entwicklung des Osthofs im Plangebiet Hallen Kalk
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle IX/151/2 Vorlagen-Nummer 14.11.2023 3163/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Integrationsrat 14.11.2023 Wirtschaftsausschuss 16.11.2023 Liegenschaftsausschuss 20.11.2023 Ausschuss Kunst und Kultur 28.11.2023 Stadtentwicklungsausschuss 30.11.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.01.2024 Zukunft und Entwicklung des Osthofs im Plangebiet Hallen Kalk 1539/2023, Top 3.3 aus der 19. Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur am 29.08.2023 In der 19. Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 29.08.2023 wurde die Verwaltung beauftragt die aktuelle Sachlage anhand folgender Fragen zum Teilprojekt Osthof im Entwick- lungsbereich Hallen Kalk darzulegen. Zudem sollen bei Erstellung der Mitteilung zusätzlich fol- gende Ausschüsse kontinuierlich informiert werden: Stadtentwicklungsausschuss Liegenschaftsausschuss Wirtschaftsausschuss Integrationsrat Beschluss AN/1539/2023: Die Verwaltung möge: 1. die Faktenlage bis zum nächsten Ausschuss Kunst und Kultur ämterübergreifend darlegen und für eine lückenlose Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um den Rückzug der Montagstiftung sorgen. Antwort der Verwaltung Für das Areal der Hallen Kalk wurde im Jahre 2017 ein Werkstattverfahren in der zweiten Stufe mit Fokus auf die Akteur*innen durchgeführt Der dort gefundene Siegerentwurf des Bü- ros bel in Zusammenarbeit mit Guido Spars wurde gemeinsam mit der Verwaltung weiterent- wickelt und letztlich als integrierter Plan im November 2019 beschlossen. (Vorlagennummer: 2646/2019) Für den Osthof, die Nutzung der dortigen Bestandshallen, hatte sich bereits im Rahmen des Werkstattverfahrens eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Akteur*innen zusammengefunden. Die Idee einer gemeinwohlorientierten Entwicklung eines Teilbereichs des Areals der Hallen Kalk, 2 die bereits im Siegerentwurf des Büros BeL thematisiert war, fand in diesem Zusammen- schluss eine Basis für einen Dialog mit der Verwaltung. Aufbauend auf dem vorherigen Ratsbeschluss zum Integrierten Planungskonzept hat der Stadtentwicklungsausschuss am 16.06.2020 (AN/0823/2020) daraufhin die Verwaltung dazu beauftragt, einen strukturierten Gesprächsprozess zur Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vor Ort und weiterer Partner*innen zu entwickeln und durchzuführen. Für diesen Dialogprozess schloss sich die Gruppe zivilgesellschaftlicher Akteur*innen zur Ver- antwortungsgemeinschaft Osthof (VGO) zusammen. Zum Start des Dialogprozesses im Sep- tember 2020 waren folgende Partner*innen Teil der VGO: - kulturhof kalk e.V. mit Management Initiative ergreifen (startklar a+b GmbH) - Stiftung trias - Montag Stiftung Urbane Räume gAG - KUBiST e.V. mit raumlaborberlin - Abenteuerhallen Kalk als bestehende Nutzung als assoziierter Partner - DOMiD als geplante Nutzung als assoziierter Partner Im Rahmen des Dialogprozesses stellte die VGO ihre Vorstellung eines Nutzungskonzeptes für den Osthof vor. Zur Auseinandersetzung mit einem gemeinwohlorientierten Ansatz zur Entwick- lung des Osthofs war zunächst eine Definition des Begriffs grundlegend. Auf der Basis einer gemeinsam von der Montag Stiftung Urbane Räume gAG und dem Amt für Stadtentwicklung und Statistik vorbereiteten Grundlage konnte der Begriff definiert und konkretisiert werden. Es wurden erste Kriterien für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des Areals formuliert und im Weiteren anhand der jeweiligen Einzelprojekte und einem „Grobgesamtnutzungskonzept“ der VGO konkretisiert. Das inhaltliche Ergebnis bildete die Grundlage für die weiteren Diskussio- nen. Im Juni 2021 wurden die Konzepte der VGO mit den zuvor erarbeiteten Kriterien abgegli- chen. Die Ergebnisse dienten als Grundlage für die weitere Ausarbeitung des Nutzungskon- zepts. Der Dialogprozess endete im Juli 2021. Zum Ergebnis des Dialogprozesses zur gemeinwohlorientierten Entwicklung des Osthofs hat das Amt 15 am 27.10.2022 eine Mitteilung (Vorlagen Nr. 2213/2022) in den Stadtentwick- lungsausschuss eingebracht. Entsprechend des politischen Auftrages sollten die Punkte Ge- sprächsprozess mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Kriterien für gemeinwohlorientierte Nut- zung, Wertermittlung des Grundstückes, Vergabe- und Vermarktungsstrategie sowie Darstel- lung umliegender Nutzungsvorhaben weiterbearbeitet werden. Da diese Themen im Dialogprozess z.T. nicht abschließend bearbeitet werden konnten, hat die VGO mit der Verwaltung einen Letter of intent (Absichtserklärung) ausgearbeitet, der die weiteren Schritte über eine Anhandgabe des Grundstücks, Vorbereitung des Erbbaurechtes, Träger- und Betreibermodelle sowie Finanzierungskonzepte definieren sollte. Hierfür hat die VGO ihr Grobnutzungskonzept weiterentwickelt und der Verwaltung mit Stand August 2022 vorgelegt. Parallel wurde für das Gesamtprojekt Hallen Kalk eine verwaltungsinterne Projektstruktur auf- gesetzt, in der sowohl für die Gesamtsteuerung als auch für die einzelnen Teilprojekte Feder- führungen festgelegt wurden. Diese Gesamtsteuerung und Projektstruktur wurde im VV am 30.05.2023 beschlossen. Im Rahmen der weiteren Verhandlungen zur Absichtserklärung bezüglich des Osthofs been- dete die Montag Stiftung Urbane Räume gAG mit einem Schreiben vom 10.08.2023 ihr Enga- gement im Projekt. Sie begründete dies mit einer fehlenden Partnerschaft mit maximaler Ver- lässlichkeit. Ebenso sehen sie den für das Projekt notwendigen abgesteckten Handlungsrah- men und ein striktes Zeitmanagement als nicht mehr gegeben. 2. aufzeigen, welche Konsequenzen sich aus dem Rückzug der Montagstiftung für die weitere Entwicklung des Osthofs im Planungsgebiet der Hallen Kalk ergeben. Antwort der Verwaltung 3 Ohne die Montag Stiftung Urbane Räume gAG als Mitglied der VGO wird die Verwaltung ei- nen alternativen Prozess zur Entwicklung des Osthofs mit den verbliebenen Akteur*innen ent- wickeln. Entscheidend bleibt hierbei ein tragfähiges Träger- und Betreibermodell, das den Ak- teur*innen eine langfristige Nutzung der Hallen ermöglicht. Hierzu wird die Verwaltung mit wei- teren Berater*innen im Bereich gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung ins Gespräch gehen. 3. darlegen, welche Schritte sie unternehmen wird, um die gemeinwohlorientierte ge- plante Entwicklung des Areals langfristig und nachhaltig zu ermöglichen. Antwort der Verwaltung Für die Umsetzung einer gemeinwohlorientierten Nutzung des Osthofs bleibt die Verwaltung weiterhin gesprächsbereit, sowohl gegenüber der Montag Stiftung Urbane Räume gAG als auch den weiteren Vertreter*innen der VGO (kulturhof kalk e.V., Inklusives Kunsthaus Kalk, Kreationszentrum Zeitgenössischer Zirkus e.V.). Sie hat nach wie vor eine große Bereitschaft, das Projekt zur Umsetzung bringen zu wollen und verfolgt weiterhin das Ziel, dem Projekt Ost- hof eine Perspektive zu geben. Im Rahmen der im Mai vom VV beschlossenen verwaltungsinternen Projektstruktur werden Schritt für Schritt Aufgaben, Zuständigkeiten und Abhängigkeiten geklärt. Geplant ist außer- dem die Unterstützung der Verwaltung durch ein externes Projektmanagement. Ebenfalls in Prüfung ist ein Zugang zur Städtebauförderung für Teile des Projektes Hallen Kalk im Rahmen eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) 4. den Ausschuss Kunst und Kultur kontinuierlich über die Sachlage in Form eines wiederkehrenden Tagesordnungspunktes unterrichten. Antwort der Verwaltung Die Verwaltung wird eine weitere Mitteilung zum aktuellen Sachstand in der kommenden Sit- zung des Ausschusses Kunst und Kultur am 30.01.2024 vorlegen. Die oben benannten Aus- schüsse werden ebenfalls weiterhin mit einbezogen werden. Darüber hinaus wird die Verwal- tung kontinuierlich über die Sachlage in Form eines wiederkehrenden Tagesordnungspunktes unterrichten. 5. mit den beteiligten Akteur*innen des Osthof Kalk unverzüglich das Gespräch su- chen und aufrechterhalten. Antwort der Verwaltung Nach Bekanntwerden der Entscheidung der Montag Stiftung Urbane Räume gAG hat das De- zernat IX unverzüglich Kontakt zu den verbliebenen Initiativen Inklusives Kunsthaus Kalk, kul- turhof kalk e.V. und Kreationszentrum Zeitgenössischer Zirkus e.V. aufgenommen. Im Sep- tember fanden bereits Termine zur aktuellen Sachlage zwischen Herrn BG Haack und Frau Pöstges mit Herrn Liesegang von dem Inklusiven Kunsthaus Kalk und Frau Erkus und Herrn Jungblut von dem kulturhof kalk e.V. statt. Im Oktober fand ein gemeinsamer Termin mit allen Initiativen bei Herrn BG Haack statt. Weitere Termine zur Aufrechterhaltung des Gesprächs- prozesses sind in Planung. Gez. Haack
Anlage 1 Beantwortung Frage LiA_20.11.23
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Anlage 1 Zur Mitteilung 3163/2023 Zukunft und Entwicklung des Osthofs im Plangebiet Hallen Kalk Fragen aus dem Liegenschaftsausschuss am 20.11.2023: RM Pakulat möchte wissen, welches Ergebnis das Gespräch zwischen dem Stadtplanungs- dezernenten Haack und der Montagstiftung hervorgebracht habe. Zudem bittet sie um eine Aussage zur Zwischennutzung. Antwort der Verwaltung: Nach Eingang des Schreibens der Montag Stiftung Urbane Räume gAG am 10.08.2023 zur Beendigung des Engagements im Osthof der Hallen Kalk hat die Oberbürgermeisterin für die Stadt ein Gesprächsangebot unterbreitet. Die MUR bekräftigte daraufhin leider ihre Absage für den Osthof Hallen Kalk und betonte gleichzeitig, dass diese Entscheidung keine grund- sätzliche Entscheidung gegen Projekte in der Stadt Köln ist. Sie bekundete ihr Interesse für eine weitere Zusammenarbeit im Kontext der Bildungslandschaft Altstadt-Nord sowie einem Jugendprojekt im Kölner Norden. Die Verwaltung prüft derzeit Möglichkeiten einer kurzfristigen Pioniernutzung durch die Initia- tiven in Teilbereichen des Osthofs. Hierfür ist der bauliche Zustand der Gebäude und Außen- flächen entscheidend. Als Ergänzung der bereits beauftragten Bauzustandsuntersuchung sollen im Rahmen einer kurzfristigen Vergabe Aussagen zu kurz- bis langfristigen Nutzungs- möglichkeiten durch die Initiativen gemacht werden. Im Dezember fanden hierzu bereits Ortsbegehungen - verwaltungsintern und mit den Mitgliedern der VGO - statt.
Beratungsverlauf (6)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
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Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3163/2023
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 24.01.2024
- Erstellt
- 05.10.2023 09:20