Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 - Stadtbezirk Rodenkirchen - Kölnberg

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02/02-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0367/2020/1 
Freigabedatum 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 
Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 im Stadtbezirk Rodenkirchen – 
hier: Konkretisierung des Beschlusses v. 01.07.2019 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 11.05.2020 
 
Begründung: 
 
Eine Beschlussfassung bzgl. des Projektes „Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 im 
Stadtbezirk Rodenkirchen – hier: Konkretisierung des Beschlusses v. 01.07.2019 – Kölnberg“ ist im 
Mai 2020 erforderlich, da sonst zu befürchten ist, dass bereits zugesagte andere Drittmittel in Höhe 
von 47.500 € verfallen.  
 
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen findet am 11.05.2020 parallel zum Finanz-
ausschuss statt. Die Mittel des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms der Bezirke unterliegen 
der Mittelfreigabe durch den Finanzausschuss. Damit diesem rechtzeitig das Votum der Bezirksver-
tretung Rodenkirchen vorliegt, ist eine Dringlichkeitsentscheidung zu treffen.  
  
Das Projekt für den Kölnberg wurde bereits in der Öffentlichkeit mehrfach thematisiert und die Be-
zirksvertretung Rodenkirchen hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, sich für die katastrophale 
Situation der Spielflächen am Kölnberg einzusetzen. Sie hat am 01.07.2019 beschlossen, € 50.000,-- 
der Stadtverschönerungsmittel 2019 für die Unterstützung der Verbesserung dieser Notsituation zu 
reservieren und –vorbehaltlich der positiven Entscheidung durch den Finanzausschuss- den 
Akteuren vor Ort ein klares Signal gegeben, sich mit diesen Mitteln zu beteiligen. 
 
Der Förderverein soziales Meschenich hat in der Zwischenzeit diverse Stiftungen und Dritte um eine 
Beteiligung gebeten. Zusagen für Fördermittel gibt es derzeit in Höhe von € 47.500. Es sind weitere 
Stiftungsgelder in Aussicht gestellt, die allerdings von einer Beteiligung der Stadt Köln an der Sanie-
rung der Spielplätze abhängig gemacht werden.                     
 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen steht damit nicht nur im Wort für dieses Projekt, es bestehen 
auch Vereinbarungen der Akteure vor Ort im Hinblick auf die bereits zugesagten Drittmittel. Wenn der 
städtische Anteil nun nicht gesichert beschlossen wird, verhindert dies nicht nur das erfolgreiche Ein-
werben weiterer, in Aussicht gestellter Fördermittel, sondern gefährdet auch die Verfügbarkeit der 
zugesagten Drittmittel qua Zeitablauf und damit mangels Zustandekommen einer ausreichenden Ge-
samtsumme. Weder die ins Auge gefasste Summe der bezirksorientierten Mittel noch die derzeit zu-
gesagten Drittmittel reichen allein für die ersten Sanierungsmaßnahmen aus.

2 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt   
 
1. Stadtverschönerungsmittel in Höhe von Euro 50.000,— werden dem Förderverein soziales 
Meschenich für die Neugestaltung und Instandsetzung der Außen- und Freizeitanlagen am 
Kölnberg zur Steigerung der Nutzungs- und Aufenthaltsqualität für die Bewohnerinnen und 
Bewohner des Stadtteils, insbesondere die dort lebenden Kinder zur Verfügung gestellt.  
Der Anteil dieser Summe, der seitens des Fördervereins für Planungskosten verwandt wird, 
darf 20 % der Gesamtsumme nicht übersteigen. 
 
2. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen: 
 
Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von Euro 50.000,—  für die 
von der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu 1. beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechen-
den Mittel stehen im Haushaltsplan 2019 im Teilergebnisplan 1301 – öffentliches Grün, Wald– 
und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzelle 13 – Aufwendungen für Sach– und 
Dienstleistungen, zur Verfügung.  
Die Aufwendungen wurden im Wege der Ermächtigungsübertragung im Haushaltsjahr 2020 
bereitgestellt.  
 
3. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Grün wie folgt 
zu beschließen: 
 
Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt unter Vorbehalt der Mittelfreigabe durch den  
Finanzausschuss die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnah-
men umzusetzen. 
 
 
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
23.03.2020  Einstimmig  gez.  Homann  gez. Schykowski

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  50.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Im Januar 2019 haben Kinder der Grundschulklasse 4D der Schule "Im Süden" die Mitglieder der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen angeschrieben und in Verbindung mit einer Foto-Dokumentation 
eindrucksvoll beschrieben, welche katastrophalen Verhältnisse auf den Außenanlagen des Kölnbergs 
vorherrschen. Formal verweisen sie auf die Verweigerung der ihnen zustehenden Kinderrechte, in-
haltlich ist erkennbar, dass ein kindgerechtes Spielen in diesen Anlagen nicht möglich ist. Diese Initia-
tive hat auch ein entsprechendes Medienecho gefunden. 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat in der Folge sich auf einem Ortstermin am Kölnberg von der 
katastrophalen Situation überzeugen können. Sie hat beschlossen, Euro 50.000,-- der Stadtverschö-
nerungsmittel 2019 für die Unterstützung der Verbesserung dieser Notsituation zu reservieren und 
den Akteuren vor Ort ein klares Signal gegeben, sich mit diesen Mitteln zu beteiligen. 
 
Durch eine Landschaftsarchitektin ist ein Kostenvoranschlag erstellt worden, der eine erforderliche 
Gesamtsumme von 233.598,77 € ausweist. Die insgesamt drei betroffenen Kinderspielplätze sollen 
nacheinander saniert werden. 
 
Der Förderverein soziales Meschenich hat in der Zwischenzeit diverse Stiftungen und Dritte um eine 
Beteiligung gebeten. Feste Zusagen für Fördermitteln gibt es derzeit in Höhe von Euro 47.500 €. Es

4 
sind weitere Stiftungsgelder in Aussicht gestellt, die allerdings von einer Beteiligung der Stadt Köln an 
der Sanierung der Spielplätze abhängig gemacht werden. 
 
Die Wohnungsverwaltungsgesellschaft, die die Eigentümergemeinschaft an den Spielplätzen vertritt, 
hat ausdrücklich ihr Einverständnis zu den Sanierungsmaßnahmen erklärt. Sie wird sich ebenfalls an 
den Sanierungskosten beteiligen und hat zudem ebenfalls ihr Einverständnis ausdrücklich erklärt, 
dass die Spielplätze kostenlos und zeitlich unbefristet allen Bürgerinnen aus Meschenich zur Verfü-
gung gestellt werden. 
 
Der Förderverein soziales Meschenich ist zuversichtlich, dass mithilfe eines ihm vorab zur Verfügung 
gestellten "Letter of intent" über die beabsichtigte Fördersumme der Stadt Köln, Fördermittel bei wei-
teren Stiftungen eingeworben werden können, so dass die gesamte, oben bezifferte Sanierungsmaß-
nahme finanziert und durchgeführt werden kann. 
 
Angesichts dieser Umstände ist gerechtfertigt, ausnahmsweise Stadtverschönerungsmittel für Maß-
nahmen auf privatem Grundstückseigentum einzusetzen. Denn im Kölnberg selber existieren keine 
öffentlichen Flächen, sodass nur durch die beschriebene Fördermaßnahme eine zeitnahe Verbesse-
rung der Notsituation der Kinder am Kölnberg erreicht werden kann. 
 
Mit Beschluss v. 01.07.2019 beschloss die Bezirksvertretung Rodenkirchen, Stadtverschönerungsmit-
tel in Höhe von 50.000 € für Landschaftspflegerische Maßnahmen im Stadtteil Meschenich zu ver-
wenden. Diese Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2019, Teilergebnisplan 1301 öffentliches 
Grün, Wald– und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach– und 
Dienstleistungen, zur Verfügung. Es ist beabsichtigt, die Aufwendungen im Wege der Ermächti-
gungsübertragung im Haushaltsjahr 2020 bereitzustellen.  
 
Die Umsetzung der Maßnahmen wird dem Ausschuss für Umwelt und Grün mitgeteilt.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Frau Paßmann 
Telefon:  (0221) 221-92313  
Fax       :  (0221) 221-92318 
E-Mail:  miriam.passmann@stadt-koeln.de 
Datum: 16.07.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen vom 01.07.2019 
öffentlich 
9.1.3 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 - Stadtbezirk Ro-
denkirchen 
2009/2019 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, einen Teil der vom Rat im 
Haushaltsplan 2019 bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000 Euro für Maß-
nahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss 
am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden: 
 
Landschaftspflegerische Maßnahmen im Stadtteil 
Meschenich  
– Detailmaßnahmen werden zum späteren Zeitpunkt 
 entschieden 
50.000,00 € 
 
  
Folgende Maßnahmen, sollen wie folgt umgesetzt 
werden: 
 
Köln-Rondorf: 2 Seniorenbänke, Standorte angemeldet 
von der Dorfgemeinschaft Rondorf-Hochkirchen-
Höningen e. V. 
  5.000,00 € 
Köln-Rondorf, Kinderspielplatz Sperberweg: 6 marode 
Bänke  
gegen 4 neue Bänke, incl. Unterpflasterung austauschen 
10.000,00 € 
Jahrespflege Maternusplatz 10.000,00 € 
Jahrespflege Rodenkirchener Hauptstr. (Bürgerverein)   5.000,00 € 
Park am Rosenzweigweg: für diverse Maßnahmen  21.500,00 €

- insbesondere aber für den Rampenumbau, die Bankun-
terpflasterungen, Heckenneupflanzung, usw. 
Vorgebirgspark: Frischwasserleitung und Hydrant  
zur Befüllung Wasserbecken und Wässerung Stauden-
beete 
15.000,00 € 
Vorgebirgspark: 3 Gitter-Bank-Tisch-Kombinationen, 
incl. Unterpflasterung, aufstellen 
15.500,00 € 
Vorgebirgspark: Bereich Basketballplatz, gepflasterter 
Sitzbereich  
mit Natursteinblöcken (Landschaftsbank) 
  7.500,00 € 
Krokuspflanzungen als erste  Insekten-Nektarspende  
im Jahr, z. B. Raderthalgürtel Mittelstreifen, in Maschi-
nenausführung 
5.500,00 € 
Sürther Friedhof, Anschubfinanzierung Restaurierung der 
Friedhofmauer zur Kölnstraße 
  5.000,00 € 
 100.000,00 € 
  
Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen, zur Verfügung.  
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 100.000,00 Euro 
für die von der Bezirksvertretung Rodenkirchen beschlossenen Maßnahmen. Die 
entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2019 im Teilergebnisplan 
1301 – Öffentliches Grün, Wald- u. Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzel-
le 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung.  
 
3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kennt-
nis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt. 
 
(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0367/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 im Stadtbezirk Rodenkirchen – 
hier: Konkretisierung des Beschlusses v. 01.07.2019 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Grün 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt   
 
1. Stadtverschönerungsmittel in Höhe von Euro 50.000,— werden dem Förderverein soziales 
Meschenich für die Neugestaltung und Instandsetzung der Außen- und Freizeitanlagen am 
Kölnberg zur Steigerung der Nutzungs- und Aufenthaltsqualität für die Bewohnerinnen und 
Bewohner des Stadtteils, insbesondere die dort lebenden Kinder zur Verfügung gestellt.  
Der Anteil dieser Summe, der seitens des Fördervereins für Planungskosten verwandt wird, 
darf 20 % der Gesamtsumme nicht übersteigen. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von Euro 50.000,— für die 
von der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu 1. beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechen-
den Mittel stehen im Haushaltsplan 2019 im Teilergebnisplan 1301 – öffentliches Grün, Wald– 
und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzelle 13 – Aufwendungen für Sach– und 
Dienstleistungen, zur Verfügung. Es ist beabsichtigt, die Aufwendungen im Wege der Ermäch-
tigungsübertragung im Haushaltsjahr 2020 bereitzustellen.  
 
3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt unter Vorbehalt der Mittelfreigabe durch den Fi-
nanzausschuss die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen 
umzusetzen. 
 
 
 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 23.03.2020 
Finanzausschuss 11.05.2020 
Ausschuss für Umwelt und Grün 04.06.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  50.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Im Januar 2019 haben Kinder der Grundschulklasse 4D der Schule "Im Süden" die Mitglieder der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen angeschrieben und in Verbindung mit einer Foto-Dokumentation 
eindrucksvoll beschrieben, welche katastrophalen Verhältnisse auf den Außenanlagen des Kölnbergs 
vorherrschen. Formal verweisen sie auf die Verweigerung der ihnen zustehenden Kinderrechte, in-
haltlich ist erkennbar, dass ein kindgerechtes Spielen in diesen Anlagen nicht möglich ist. Diese Initia-
tive hat auch ein entsprechendes Medienecho gefunden. 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat in der Folge sich auf einem Ortstermin am Kölnberg von der 
katastrophalen Situation überzeugen können. Sie hat beschlossen, Euro 50.000,-- der Stadtverschö-
nerungsmittel 2019 für die Unterstützung der Verbesserung dieser Notsituation zu reservieren und 
den Akteuren vor Ort ein klares Signal gegeben, sich mit diesen Mitteln zu beteiligen. 
 
Durch eine Landschaftsarchitektin ist ein Kostenvoranschlag erstellt worden, der eine erforderliche 
Gesamtsumme von 233.598,77 € ausweist. Die insgesamt drei betroffenen Kinderspielplätze sollen 
nacheinander saniert werden. 
 
Der Förderverein soziales Meschenich hat in der Zwischenzeit diverse Stiftungen und Dritte um eine 
Beteiligung gebeten. Feste Zusagen für Fördermitteln gibt es derzeit in Höhe von Euro 47.500 €. Es

3 
sind weitere Stiftungsgelder in Aussicht gestellt, die allerdings von einer Beteiligung der Stadt Köln an 
der Sanierung der Spielplätze abhängig gemacht werden. 
 
Die Wohnungsverwaltungsgesellschaft, die die Eigentümergemeinschaft an den Spielplätzen vertritt, 
hat ausdrücklich ihr Einverständnis zu den Sanierungsmaßnahmen erklärt. Sie wird sich ebenfalls an 
den Sanierungskosten beteiligen und hat zudem ebenfalls ihr Einverständnis ausdrücklich erklärt, 
dass die Spielplätze kostenlos und zeitlich unbefristet allen Bürgerinnen aus Meschenich zur Verfü-
gung gestellt werden. 
 
Der Förderverein soziales Meschenich ist zuversichtlich, dass mithilfe eines ihm vorab zur Verfügung 
gestellten "Letter of intent" über die beabsichtigte Fördersumme der Stadt Köln, Fördermittel bei wei-
teren Stiftungen eingeworben werden können, so dass die gesamte, oben bezifferte Sanierungsmaß-
nahme finanziert und durchgeführt werden kann. 
 
Angesichts dieser Umstände ist gerechtfertigt, ausnahmsweise Stadtverschönerungsmittel für Maß-
nahmen auf privatem Grundstückseigentum einzusetzen. Denn im Kölnberg selber existieren keine 
öffentlichen Flächen, sodass nur durch die beschriebene Fördermaßnahme eine zeitnahe Verbesse-
rung der Notsituation der Kinder am Kölnberg erreicht werden kann. 
 
Mit Beschluss v. 01.07.2019 beschloss die Bezirksvertretung Rodenkirchen, Stadtverschönerungsmit-
tel in Höhe von 50.000 € für Landschaftspflegerische Maßnahmen im Stadtteil Meschenich zu ver-
wenden. Diese Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2019, Teilergebnisplan 1301 öffentliches 
Grün, Wald– und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach– und 
Dienstleistungen, zur Verfügung. Es ist beabsichtigt, die Aufwendungen im Wege der Ermächti-
gungsübertragung im Haushaltsjahr 2020 bereitzustellen.  
 
Die Umsetzung der Maßnahmen wird dem Ausschuss für Umwelt und Grün mitgeteilt.