V/0361/2026
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien
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Beschlussvorlage
3906 Zeichen
V/0361/2026 V/0361/2026 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien Beratungsfolge 01.07.2026 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 1.1. Ausschuss für Gleichstellung von der Fraktion Volt Mitglied Liste der Stellvertretungen 14. RH Sven Konopka RF Helene Goldbeck 2. Viktoria Rokhinson NN 1.2. Ausschuss für Schule und Weiterbildung von der Fraktion Volt Mitglied Liste der Stellvertretungen 1. Susanne Heinicke Viktoria Rokhinson 2. NN Susanne Heinicke Amt für Bürger - und Ratsservice 25.06.2026 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Smolka Telefon: 492-3361 Smolka@stadt -muenster.de - 2 - V/0361/2026 1.3. Rechnungsprüfungsausschuss von der Fraktion Volt Mitglied Liste der Stellvertretungen 1. NN RH Sven Konopka 1.4. Ausschuss für Bürger*innenbeteiligung Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner) auf Vorschlag der Initiative Demokratie-Update Münster Mitglied Stellvertretungen 12. Dr. Andreas Schiel Rabea Brustat 1. Rabea Brustat Dr. Andreas Schiel 1.5. Ausschuss für Schule und Weiterbildung Beratende Mitglieder von der evangelischen Kirche Mitglied Stellvertretungen 1. NN Ralf Fischer 1. NN 1.6. Ausschuss des Unterhaltungsverbandes St. Mauritz-Altenberge von der Fraktion GRÜNE Mitglied Stellvertretungen 1. RH Dominic Brauner Anna Maria Ptaszek 1. RF Mathilda Harbering Friedhelm Kahrs-Ude Begründung: Zu 1.1 bis 1.3.: Die Umbesetzungen werden von der Fraktion Volt mit Mail vom 17.06.2026 beantragt. Zu 1.4. Auf Vorschlag von der Initiative Demokratie-Update Münster sind am 25.03.2026 Dr. Andreas Schiel als ordentliches beratendes Mitglied (sachk. Einwohner) und Rabea Brustat als stellv. beratendes Mitglied (sachkundige Einwohnerin) in den Ausschuss für Einwohner*innenbeteiligung entsandt wor- den. Mit Mail vom 29.05.2026 bittet die Initiative Demokratie-Update Münster darum, Dr. Andreas Schiel als stellvertretendes Mitglied und Rabea Brustat als ordentliches Mitglied zu entsenden. Zu 1.5.: Gemäß § 85 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW ist je eine Vertretung von der katholischen Kirche und der evangelischen Kirche als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu berufen. Das Stadtdekanat Münster schlägt mit Mail vom 18.06.2026 Schulreferent Ralf Fischer zur Entsen- dung in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung vor. Die Besetzung der Stellvertretung wird zu einem späteren erfolgen. - 3 - V/0361/2026 Zu 1.6.: Die Umbesetzung wird von der Fraktion GRÜNE mit Mail vom 23.06.2026 beantragt. Hinweis: Der § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein- Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz LGG) regelt die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gremien. Nach § 12 Abs. 7 LGG NRW sollen Gremien geschlechtsparitätisch besetzt werden. Eine Bekräftigung der Regelung des § 12 LGG und der bisherigen Beschlüsse findet sich in der am 19.09.20218 durch den Rat beschlossenen Vorlage V/0503/2018 „Europäische Charta für die Gleich- stellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene – 3. Aktionsplan“, im Themenfeld 1.2 „Frauen ins Rathaus“ – Paritätische Besetzung von Gremien. Bereits im 2. Aktionsplan für die Jahre 2013-2015 hatte der Rat beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Erwartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landesgleichstellungsge- setz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze geschlechtsparitätisch besetzen werden“. gez. Tilman Fuchs Oberbürgermeister
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- V/0361/2026
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 03.06.2026
- Erstellt
- 03.06.2026 11:09