Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 9. Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen am 07.03.2025

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Sitzungsvorlage KRS 
- öffentlich - 
KRS 1/2026 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Jürgen Schuiszill 
Telefon 0221-147- 4600 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 27.05.2026 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission für Regionalplanung, Strukturfra-
gen und Digitales 12.06.2026 2. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 9. Sitzung der Kommis­
sion für Regionalplanung und Strukturfragen am 07.03.2025 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Niederschrift wird genehmigt. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift KRS vom 07.03.2025_18032025

Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 9. Sitzung der Kommission für 
Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates Köln am 07.03.2025 
 
Sitzungsbeginn: 11.00 Uhr  
Aufgrund einer landesweiten, technischen Störung bei IT NRW, durch die die Meeting-
Software nicht funktionierte, startete die Sitzung abweichend um 11:00 Uhr üb er ein 
anderes Meeting-Programm. 
 
Sitzungsende: 12.35 Uhr 
 
 
Herr Windhuis (Vorsitzender) eröffnet die Sitzung und  begrüßt alle zugeschalteten 
Mitglieder der KRS und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksreg ierung zur 
9. Sitzung der KRS und bedauert die Unannehmlichkeiten durch die technisch e 
Störung. 
 
Herr Frenzel (SPD)  fragt, ob die Sitzung nicht aufgrund der Verzögerung ganz 
abgesagt bzw. verschoben werden sollte. 
 
Nach kurzer Debatte einigt man sich darauf, die Sitzung trotz der widrigen Umstände  
durchzuführen, da auch keine Beschlüsse auf der Tagesordnung stehen. 
 
Herr Windhuis (Vorsitzender) weist darauf hin, dass Aufnahmen in Bild und Ton nach 
der Geschäftsordnung nicht gestattet sind.  
Er stellt weiter fest, dass die Sitzung frist- und formgerecht einberufen wurde  und die 
Kommission beschlussfähig ist. Sodann erfolgt der Einstieg in die Tagesordnung.  
 
TOP 1 Feststellung der Tagesordnung 
 
Herr Windhuis (Vorsitzender) weist darauf hin, dass die Tagesordnung zuletzt am 
05.03.2025 aktualisiert wurde.

Herrn Frenzel (SPD) fragt, weshalb TOP 9.1 der Tagesordnung, welcher eine Anfrage 
der Grünen zu einem Tourismuskonzept des Regionalrates beinhaltete, nun nicht 
mehr aufrufbar sei. 
Herr Windhuis (Vorsitzender) teilt mit, dass sich dieser TOP im Vorfeld der Sitzung 
erledigt habe und er ggf. später noch einmal aufgegriffen werde. 
 
Beschluss: 
Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form einstimmig festgestellt. 
 
TOP 2 Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der KRS zur 
Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls der 9. KRS-Sitzung am 07. März 2025 
 
Die Grünen-Fraktion benennt zur Mitunterzeichnung Herrn Dederichs (Grüne). 
 
TOP 3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 
Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen am 05.02.2024 
Drucksache KRS 2/2025 
 
Zur Niederschrift gibt es keine Anmerkungen.  
 
Beschluss: 
Die Kommission für Regionalplanung und Strukturplanung genehmigt die 
Niederschrift einstimmig. 
 
TOP 4 Krankenhausplan mündlicher Sachstandsbericht Frau Dr. Noll 
Drucksache KRS 1/2025 
 
Herr Kunze (SPD) kritisiert, dass der Vortrag nicht vorher für die Vorbereitung zur 
Verfügung stand.  
 
Herr Windhuis (Vorsitzender) erteilt das Wort an Frau Dr. Noll (Dez. 24). Diese 
teilt mit, dass Sie kurzfristig am Tag zuvor noch eine Präsentation gefertigt habe, mit 
der Sie jetzt die aktuelle Krankenhausplanung NRW erläutern werde.

Frau Dr. Noll (Dez. 24) berichtet, dass das Ministerium deutlich stärker als 
ursprünglich die Bezirksregierung die Leistungsgruppen konzentriert habe, also 
deutlich strenger bei den Wünschen der Krankenhäuser gewesen sei.  
Auch die Bundesregelungen hätten starke Auswirkungen auf die Finanzierung der 
Krankenhäuser ab 2027. Im Regierungsbezirk Köln gebe es 75 Krankenhäuser mit 
116 Standorten. Da es 1400 Leistungsgruppen gebe, sei die Anzahl von bisher 
insgesamt 27 Klagen deutlich weniger als befürchtet.  
Aus den Tabellen des Ministeriums könne man die Verteilung der Leistungsgruppen 
ersehen und erkennen, wo und in welchen Leistungsbereichen viele Krankenhäuser 
nicht bedacht wurden.  
Derzeit würden die Verwaltungsakten für die Klageverfahren zusammengestellt, was 
sich trotz Digitalisierung als sehr aufwändig herausgestellt habe. 
 
Im Anschluss an den Vortrag startet eine lebhafte Diskussion, an der sich unter 
anderem die Herren Hebbel (CDU), Dr. Sarikaya (RSK), Beu (Grüne), Kunze 
(SPD), Gasper (CDU), Dr. Nolten (CDU) und Herr Dr. Albach (FDP) beteiligen. 
 
Frau Dr. Noll (Dez: 24) beantwortet die aufgeworfenen Fragen und erläutert auch, 
dass sich die Feststellungsbescheide als „lernendes System“ ständig ändern würden, 
auch im Hinblick auf den Ausgang der Klagen. 
Auch erläutert sie die von Herrn Windhuis (Vorsitzender) angesprochene Tabelle 
auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Diese sei 
dort an prominenter Stelle hinterlegt. 
  
Herr Windhuis (Vorsitzender) bedankt sich bei Frau Dr. Noll (Dez. 24) für die 
umfangreiche Beantwortung. Die Präsentation wird zur Niederschrift genommen. Es 
wird gleichzeitig der Wunsch geäußert, dass Frau Dr. Noll auch bei der September-
Sitzung der KRS den dann aktuellen Sachstand erläutern möge.  
 
Kenntnisnahme: 
Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen nimmt den Bericht  
zur Kenntnis. 
 
 
TOP 5 Städtebauförderprogramm 2024: Abgleich Programmveröffentlichung 
mit Bewilligungen 
Drucksache KRS 5/2025 
 
Herr Windhuis (Vorsitzender) erteilt das Wort an Herrn Hoba (Dez.35). Dieser 
erläutert, dass 2024 erstmals mit den neunen Förderrichtlinien gearbeitet worden sei. 
84 Millionen Euro hätten für den Regierungsbezirk Köln in 2024 zur Verfügung 
gestanden. Es seien 34 Zuwendungsbescheide ergangen.

Herr Borning (CDU) stellt eine Nachfrage zur Behandlung von Anträgen von 
Kommunen, die sich im Haushaltssicherungskonzept befinden. 
 
Herr Hoba (Dez. 35) teilt mit, dass deren Anträge erst nach Prüfung des Eigenanteils 
bewilligt werden. 
 
Kenntnisnahme: 
Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen nimmt den Abgleich 
des Städtebauförderprogramms 2024 mit den tatsächlichen Bewilligungen zur 
Kenntnis. 
 
TOP 6 Städtebauförderprogramm 2025: Aktueller Sachstand zur Einplanung 
Drucksache KRS 3/2025 
 
Herr Windhuis (Vorsitzender) erteilt das Wort an Frau Schierp (Dez. 35). Sie führt 
aus, dass es 2025 aufgrund der neuen Förderrichtlinie eine geringere Antragszahl 
gebe und erläutert die Tabelle mit den Förderprioritäten. Antragschluss sei immer der 
30.09. Die bewilligten Fördergelder müssten in einem Zeitraum von 7 Jahre 
ausgegeben werden.  
Im Anschluss gibt es eine umfangreiche Fragerunde zu einzelnen Aspekten bzw. 
einzelnen Maßnahmen. 
 
Herr Moll (CDU) fragt nochmals zu den Förderanträgen bezüglich der Stadt Bonn 
und deren Zurückstellungen nach. 
 
Kenntnisnahme: 
Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates 
des Regierungsbezirks Köln nimmt die Einführung zur neuen Förderrichtlinie 
und den aktuellen Sachstand zur Einplanung des Städtebauförderprogramm 
2025 zur Kenntnis. 
  
 
 
TOP 7 Sachstand Einreichungen zum Regionalplan und den beiden Teilplänen 
Drucksache KRS 4/2025

Herr Ulmen (Dez. 32) gibt einen kurzen Überblick über die Eingaben zum 
Regionalplan Köln mit 700 Stellungnahmen und 1600 Teilstellungnahmen. Am 
01.04.2025 und 04.04.2025 finden 2 AGs mit dem Regionalrat statt, um die 
Meinungen der Fraktionen hierzu einzuholen und sie einzubinden. Das zweite große 
Verfahren sei der Teilplan Erneuerbare Energien. Hierzu habe es ca. 2.500 
Stellungnahmen gegeben, 95 % von der Öffentlichkeit und 5 % von Trägern 
öffentlicher Belange. Er erläutert, dass eine genauere Einschätzung zu den erfolgten 
Eingaben zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen kann, da diese sich noch in der 
Auswertung befänden. Bezüglich des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe habe es 
125 Stellungnahmen gegeben. Voraussichtlich im Juli 2025 soll dieser im Regionalrat 
behandelt werden. 
 
Kenntnisnahme: 
Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen nimmt den 
Sachstandsbericht zur Kenntnis. 
 
 
TOP 8 Allgemeine Situation des Grundwassers im Regierungsbezirk Köln aus 
Sicht der WRRL 
Drucksache KRS 7/2025 
 
Herr Windhuis (Vorsitzender) weist darauf hin, dass der Bericht auf einer 
Nachfrage von Herrn Jeschke aus der 14. Sitzung des Regionalrates vom 
23.02.2024 zu TOP 6 Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen 
Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) beruht.  
 
Herr Dr. Nolten (CDU) erkundigt sich, wie das mit der intensiveren 
Landwirtschaftlichen Nutzung zu verstehen sei. Da kein Vertreter des verfassenden 
Dezernates 54 Wasserwirtschaft anwesend sein konnte, wird die Frage fürs Protokoll 
aufgenommen. 
Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Nolten teilt Dezernat 35 mit, dass mit intensiveren 
Landwirtschaft gemeint sei, dass die Nutzung hier stärker sei als in anderen 
Regionen.

Kenntnisnahme: 
Die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen nimmt den Bericht  
zur Kenntnis. 
 
09. Anträge 
Es liegen keine Anträge vor. 
 
10. Anfragen 
Es liegen keine Anfragen mehr vor. 
 
11. Mitteilungen 
 
11.1 der Bezirksregierung 
Es liegen keine Mitteilungen vor. 
 
11.2 des Vorsitzenden 
Es liegen keine Mitteilungen vor. 
 
Herr Windhuis (Vorsitzender) bedauert nochmals die widrigen Umstände der 
Sitzung und kündigt an, die nächste Sitzung dann doch eher wieder in Präsenz 
durchführen zu wollen. Anschließend bedankt er sich bei allen Teilnehmenden und 
schließt die Sitzung um 12:35 Uhr. 
 
 Kommission für Regionalplanung   Kommission für Regionalplanung  
 und Strukturfragen      und Strukturfragen 
 des Regionalrates des    des Regionalrates des  
 Regierungsbezirkes Köln    Regierungsbezirkes Köln 
 gez. Wilhelm Windhuis                                 gez. Hans-Josef Dederichs 
 (Vorsitzender)     (Fraktion Grüne) 
 
Aufgestellt: 
Bezirksregierung Köln 
       gez. Jürgen Schuiszill

1
Zusammenfassung für die Kommission für Regionalplanung und 
Strukturfragen am 07.03.2025
Krankenhausplanung NRW
Aktueller Stand im Regierungsbezirk Köln
Zusammenfassung für die KRS am 07.03.2025

2
Zeitplan
16.12.2024
Versendung der 
Feststellungsbescheide
01.04.2025
Geltungsbeginn des 
neuen 
Versorgungsauftrags
01.01.2026
Zuweisung der 
Leistungsgruppen:
8.1 „EPU/Ablation“, 
8.2 „Interventionelle 
Kardiologie“, 
8.3 „Kardiale Devices“, 
12.1 
„Bauchaortenaneurysma“, 
12.2 „Carotis 
operativ/interventionell“, 
14.1 „Endoprothetik Hüfte“, 
14.2 „Endoprothetik Knie“, 
14.5/25.2 
„Wirbelsäuleneingriffe“, 
16.1 „Bariatrische Chirurgie“ 
und 
26.2 „Stroke Unit
Mitte 2025
(geplant) 
Beginn 
Umsetzung 
des KHVVG
2027-2028
Umsetzung der
Budgetwirksamen 
Phase

3
Zahlen, Daten Fakten zur regionalen Krankenhauslandschaft 
(Stand: 16.12.2024)
• Krankenhäuser: 75
• Krankenhausstandorte: 116
(Hinweis: Ein Krankenhaus kann mehrere Standorte bzw. Betriebsstellen unterhalten)
• Somatische Krankenhausstandorte insgesamt: 72
• rein somatische Krankenhausstandorte: 62
• somatische Krankenhausstandorte  mit Abteilungen für Psychiatrie / Psychosomatik: 10
• Psychiatrische / psychosomatische Einrichtungen inklusive Tageskliniken: 44

4
Es wurden rund 1400 Datensätze (beantragte Leistungsgruppen) im RB Köln geprüft und beschieden.
Es wurden 27 Klagen eingereicht, dazu 10 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz.
Hauptsächlich beklagte Leistungsgruppen:
8.1 (EPU/Ablationen), 8.3 (Kardiale Devices), 
12.1 (Bauchaortenaneurysma), 12.2 (Carotis operativ/interventionell), 
14.1 (Endoprothetik Hüfte), 14.2 (Endoprothetik Knie)
14.3 (Revision Hüfte), 14.4 (Revision Knie)
16.4 (Pankreaseingriffe), 16.5 (Tiefe Rektumeingriffe) und 
21.2 (Ovarial-CA).
Zahlen, Daten Fakten zur aktuellen Planung

5

6
Köln, Leverkusen, Rhein-Erft-Kreis, Oberbergischer Kreis, 
Rheinisch-Bergischer-Kreis

7
Bonn, Kreis Euskirchen, Rhein-Sieg-Kreis

8
Städteregion Aachen, Kreis Düren, Kreis Heinsberg

9

10
Bezirksregierung Köln
Dienstgebäude:
Telefon: + 49 (0) 221 - 147 -
Telefax: + 49 (0) 221 - 147 -
eMail:
Internet: www.brk.nrw.de
Fragen?
2220
2901
christiane.noll@brk.nrw.de
Dr. Christiane Noll
Zeughausstraße 2-8
Dezernat 24