Sauberkeit und Austausch Ortseingangsschilder

A-WISO24 [2045

32 23 7100/ BV-West . As2.02.2016

Frau Schniggendiller E 32 82

_Andie
Bezirksvertretung
Münster-West
über STADT MÜNSTER
Herrn Stadtrat Heuer 17. FEB. 2016
\ Amt für Bürger- u. Ratssorvlos
über altung West
33.24

Frau Remmers

Sauberkeit und Austausch Ortseingangsschilder
Antrag Nr. A-W/0024/2015 der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-West
vom'14.04.2015 REDEN

‘

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-West fordert.die Verwaltung auf, zu prü-
fen, wie eine Verbesserung der Pflege und Unterhaltung der Ortseingangsschilder erfolgen
kann. Beim Austausch beschädigter Ortseingangsschilder wird angeregt, stets den Stadtteil-
namen „Roxel“ und dann den Zusatz „Stadt Münster“ zu verwenden.

‚Die Pflege und Unterhaltung der Verkehrszeichen erfolgt nach Bedarf und im Rahmen der
personellen Möglichkeiten.

Bei der Ortstafel handelt es sich um das Verkehrszeichen 310/311 der Straßenverkehrsord-
nung (StVO). Die Vorderseite der Ortstafeln kann entsprechend der Verwaltungsvorschrift
zur StVO in zwei Varianten gestaltet werden. Zulässig sind demnach am Beispiel Roxel:

Variante 1 Variante 2
Roxel oder Münster
Stadt Münster . Stadtteil Roxel

Grundsätzlich sind beide in Münster vorhandenen Ortstafelvarianten rechtlich zulässig. In der
Vergangenheit zulässige Verkehrszeichen genießen gemäß $ 53 StVO Bestandsschutz. Die
beiden Varianten haben eine identische Rechtsbedeutung. \

Im Zuge der kommunalen ‚Neugliederung wurden zwischen 1975-1978 im Stadtgebiet die
Ortstafeln überwiegend gemäß der Variante 2 aufgestellt. Wenige, zur kommunalen Neu-
gliederung in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenbau NRW liegende, Standorte
wurden gemäß der Variante 1 aufgestellt. Dies betrifft auch den Stadtteil Roxel.

Um eine Einheitlichkeit des Stadtbildes zu gewährleisten, ist es erforderlich, die zukünftige
Gestaltung der Ortstafeln festzulegen. Bei der Wahl der Varianten dürfen ausschließlich
straßenverkehrsrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Die Variante 1 gewähr-
leistet eine deutlich bessere Orientierung für ortsunkundige Verkehrsteilnehmer/innen, da der
Ortsteil in der Vorbeifahrt bereits auf den ersten Blick gut zu erkennen ist. Aus diesem Grund
ist die Variante 1 als Standard vorzuziehen. -

Die Ortseingangstafeln werden zukünftig gemäß der Standardvariante 1 beschildert. Die Be-
zirksregierung Münster hat dieser Vorgehensweise zugestimmt.

Ein sofortiger Austausch der nach Variante 2 beschilderten Ortstafeln, die sich zum Großteil
in einem intakten Zustand befinden, kann unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltsla-
ge nicht gerechtfertigt werden. Aus diesem Grund werden die Ortseingangstafeln mit der
Standardvariante 1 beschildert, sobald die Verkehrszeichen bautechnisch abgängig sind und
ohnehin zu erneuern wären. Die Umstellung wird mehrere Jahre dauern. Bei diesem Vorge-
hen ist eine ressourcenschonende Umsetzung gewährleistet. Es entstehen für die Stadt
Münster keine Mehrkosten. “

Dem obigen. Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-West vom
14.04.2015 wird daher gefolgt.

Die übrigen Bezirksvertretungen erhalten eine inhaltsgleiche Mitteilung für ihren Bezirk.

Nu

Schulze-WerNer

CDU-Fraktion in der BV West 
 
 
An den 
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster – West 
Herrn Stephan Brinktrine 
Pantaleonplatz 7 
48161 Münster 
 
Münster, den 14. April 2015 
 
 
Sauberkeit und Austausch Ortseingangsschilder 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie eine Verbesserung der Pflege und Unterhaltung der 
Ortseingangsschilder erfolgen kann. In Zuge von Austausch beschädigten Ortseingangsschildern wird 
angeregt stets den Stadteilnamen „Roxel“ und dann den Zusatz „Stadt Münster“ zu verwenden.  
 
 
Begründung: 
 
 Die Ortseingangsschilder, vor allem an der Roxeler Strasse werden häufig beschmiert und mit 
Aufklebern verunstaltet. Durch eine regelmäßige Reinigung und / oder Austausch der Schilder 
wird eine Signalwirkung gegenüber dem Vandalismus gezeigt und das Ortseingangsschild al s 
„Aushängeschild“ präsentiert. 
 
 
 
 Zur Vereinheitliche und als Identifikation wird überall einheitlich zuerst der Stadtteilname 
aufgeführt, dann der Zusatz „Stadt Münster“ verwendet. 
 
gezeichnet: 
 
Bernd Krekeler        
Peter Hamann       
Christian Hinzmann      
Christa Neugebauer      
Thomas Lilge      
Markus v. Diepenbroick-Grüter 
Peter Wolfgarten  
Nils Schappler