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AN/1471/2024

Parkplätze Würselener Straße

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 28.10.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 12.11.2024, TOP 8.1.1

Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP

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Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP

1770 Zeichen

in der Bezirksvertretung Lindenthal
Frau Bezirksbürgermeisterin
Cornelia Weitekamp
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Stellplätze Würselener Straße (Nr. 9 - 29)
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgemeisterin,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Lindenthal am 12.11.2024 zu setzen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die drei Stellplätze in der Würselener Straße vor den 
Hausnummern 9 bis 29 zu sperren, die über die vier im Bebauungsplan festgesetzten Stellplätze 
hinaus vorhanden sind. Welche Stellplätze konkret entfernt werden sollen, soll die 
Stadtverwaltung nach Möglichkeit mit den betroffenen Anwohnern abstimmen.
Begründung:
Die Würselener Straße zweigt zunächst von der Stolberger Straße ab und biegt dann im 90°-
Winkel nach Westen ab. Für diesen Teil der Straße (Hausnr. 9 - 29) finden sich im Bebauungsplan 
lediglich vier Stellplätze. Tatsächlich gibt es hier aber sieben Stellplätze, von denen also drei 
überzählig sind.
Die Anwohner haben in der Vergangenheit Stellplätze abgesperrt. Die Stadtverwaltung hat dieses 
eigenmächtige Handeln durch die Öffnung der gesperrten Stellplätze beendet. Da dem 
Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Lothar Müller / Die Linke
Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP

Bebauungsplan aber zu entnehmen ist, dass drei Stellplätze im Bebauungsplan keine rechtliche 
Grundlage haben, soll die Zahl der Stellplätze wieder auf die Festsetzungen des Bebauungsplans 
reduziert werden.
gez. Ute Ackermann                        gez. Michael Lhotka         gez. Friedhelm Hilgers    
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      CDU-Fraktion         SPD-Fraktion  
gez. Lothar Müller/ Die Linke    gez.  Klaus Reinartz  / FDP

Beratungsverlauf (1)

12.11.2024 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1471/2024
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
28.10.2024
Erstellt
28.10.2024 11:22