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Parkplätze Würselener Straße
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1471/2024 vom 28.10.2024
Stand: Am 12.11.2024 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) geändert beschlossen.
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Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP
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in der Bezirksvertretung Lindenthal Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Stellplätze Würselener Straße (Nr. 9 - 29) Sehr geehrte Frau Bezirksbürgemeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 12.11.2024 zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt, die drei Stellplätze in der Würselener Straße vor den Hausnummern 9 bis 29 zu sperren, die über die vier im Bebauungsplan festgesetzten Stellplätze hinaus vorhanden sind. Welche Stellplätze konkret entfernt werden sollen, soll die Stadtverwaltung nach Möglichkeit mit den betroffenen Anwohnern abstimmen. Begründung: Die Würselener Straße zweigt zunächst von der Stolberger Straße ab und biegt dann im 90°- Winkel nach Westen ab. Für diesen Teil der Straße (Hausnr. 9 - 29) finden sich im Bebauungsplan lediglich vier Stellplätze. Tatsächlich gibt es hier aber sieben Stellplätze, von denen also drei überzählig sind. Die Anwohner haben in der Vergangenheit Stellplätze abgesperrt. Die Stadtverwaltung hat dieses eigenmächtige Handeln durch die Öffnung der gesperrten Stellplätze beendet. Da dem Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Lothar Müller / Die Linke Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP Bebauungsplan aber zu entnehmen ist, dass drei Stellplätze im Bebauungsplan keine rechtliche Grundlage haben, soll die Zahl der Stellplätze wieder auf die Festsetzungen des Bebauungsplans reduziert werden. gez. Ute Ackermann gez. Michael Lhotka gez. Friedhelm Hilgers Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion gez. Lothar Müller/ Die Linke gez. Klaus Reinartz / FDP
Beratungsverlauf
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