Anfrage von Frau Rechberger (FDP) "Online-Umfragen"

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus
50667 Köln
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln
Köln, den 13.11.2023
Anfrage nach § 4 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz:
Anfrage Online-Umfragen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Bezirksmeisterin, 
die  FDP  bittet  Sie,  folgende  Anfrage  auf  die  Tagesordnung  der  Sitzung  der
Bezirksvertretung Porz am 30.11.2023 zu setzen. 
Bürgerbeteiligung  ist  ein  zentrales  Instrument  um  die  Vorstellungen  und  Wünsche  der
Bürgerinnen und Bürger für unsere Stadt, unsere Bezirke und unsere Veedel zu erkennen
und  in  politisches  Handeln  umzusetzen.  Des  Weiteren  bietet  eine  enge  Einbeziehung
unserer Bürger auch Akzeptanz für bestimmte politische Projekte und Vorhaben. Online-
Umfragen sind daher ein wichtiger Teil der Bürgerbeteiligung. In der Online-Umfrage zur
Umgestaltung der Kölner Straße in Porz ist jedoch aufgefallen, dass nicht nur Porzer und
Kölner Bürger abstimmen können, sondern alle Menschen, die auf die Internetseite der
Stadt Köln „meinungfuer.koeln“ finden-also weltweit!  Dies verfälscht leider die Ergebnisse
einer Bürgerbeteiligung. Die FDP bittet daher um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wie viele Personen haben im Jahr 2023 zu den unterschiedlichen online Umfragen der
Stadt Köln teilgenommen? (Auflistung-Thema, Bezirk, Personen/pro Umfrage) 
2. Wie viele Personen haben konkret bei der Online-Umfrage zur Kölner Straße in Porz
teilgenommen? 
3. Inwieweit werden Teilnehmer aus anderen Kommunen und Ländern herausgefiltert? 
4. Inwieweit plant die Verwaltung die Umstellung auf ein Online-System, das sicherstellt,
dass  nur  Kölner  Bürger  an  den  Umfragen  teilnehmen  können  und  welche  Ressourcen
werden dafür benötigt? 
Die Anfrage und die Beantwortung sollen ebenfalls dem Ausschuss für Anregungen und
Beschwerden, dem Digitalisierungsausschuss sowie dem AVR vorgelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Rechberger
Daniela Rechberger
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
Tel: 02203/294227 
Mail: daniela.rechberger@stadt-koeln.de
www.fdp-koeln.de