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Anfrage von Frau Rechberger (FDP) "Online-Umfragen"
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1993/2023 vom 15.11.2023
Stand: Am 07.05.2024 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage FDP - Online-Umfragen
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Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Köln, den 13.11.2023 Anfrage nach § 4 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz: Anfrage Online-Umfragen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksmeisterin, die FDP bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.11.2023 zu setzen. Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Instrument um die Vorstellungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger für unsere Stadt, unsere Bezirke und unsere Veedel zu erkennen und in politisches Handeln umzusetzen. Des Weiteren bietet eine enge Einbeziehung unserer Bürger auch Akzeptanz für bestimmte politische Projekte und Vorhaben. Online- Umfragen sind daher ein wichtiger Teil der Bürgerbeteiligung. In der Online-Umfrage zur Umgestaltung der Kölner Straße in Porz ist jedoch aufgefallen, dass nicht nur Porzer und Kölner Bürger abstimmen können, sondern alle Menschen, die auf die Internetseite der Stadt Köln „meinungfuer.koeln“ finden-also weltweit! Dies verfälscht leider die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung. Die FDP bittet daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Personen haben im Jahr 2023 zu den unterschiedlichen online Umfragen der Stadt Köln teilgenommen? (Auflistung-Thema, Bezirk, Personen/pro Umfrage) 2. Wie viele Personen haben konkret bei der Online-Umfrage zur Kölner Straße in Porz teilgenommen? 3. Inwieweit werden Teilnehmer aus anderen Kommunen und Ländern herausgefiltert? 4. Inwieweit plant die Verwaltung die Umstellung auf ein Online-System, das sicherstellt, dass nur Kölner Bürger an den Umfragen teilnehmen können und welche Ressourcen werden dafür benötigt? Die Anfrage und die Beantwortung sollen ebenfalls dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, dem Digitalisierungsausschuss sowie dem AVR vorgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen Daniela Rechberger Daniela Rechberger Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 02203/294227 Mail: daniela.rechberger@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de
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