Zukunftskonzept auf solider Basis: Finanzierbare mittelfristige Investitionsplanung

Antrag an den Rat Nr. A-R/0019/2016  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
FDP-Ratsfraktion 
Geringhoffstraße 48 
48163 Münster 
Tel. 0251 - 987 30 60 
Fax:  0251 - 987 30 61 
Email: fraktion@fdp-ms.de 
www.fraktion.fdp -ms.de  
 
 
 
 
  
 
  
 Münster, 26.04.2016 
Antrag 
 
Zukunftskonzept auf solider Basis: 
Finanzierbare mittelfristige Investitionsplanung 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Einbringung  des Haushalts 2017 ein 
Zukunftskonzept „Investitionen in Münster“ aufzuste llen, in dem alle mittelfristig 
notwendigen und absehbaren oder auch gewünschten In vestitionen mit den damit 
einhergehenden Haushaltsbelastungen aufgezeigt werd en. Daraus entwickelt die 
Verwaltung unmittelbar eine Prioritätenliste, in di e sie diese Investitionen als „Notwendig 
für die Zukunftssicherung“ (z.B. Ankauf von Wohnbau land, Entwicklung von 
Gewerbegebieten), „Bestandssicherung“ (z.B. Sanierung Stadthaus I, Erhalt von Straßen 
und Brücken), „Gesetzlich verpflichtende Aufgabe“ ( z.B. Ausbau von Schulen und 4.000 
KiTa-Plätzen, Unterbringung und Betreuung von Geflü chteten) und „Wünschenswerte 
Maßnahmen“ (z.B. Haus der Bildung, Verlagerung des Rudervereins) einordnet. 
 
Begründung: 
Im Moment werden in einem relativ ungeordneten Syst em alle wünschenswerten, 
notwendigen oder sogar gesetzlich vorgeschriebenen Investitionen in Münster 
nebeneinander diskutiert und isoliert beschlossen, ohne dass die daraus resultierenden 
jeweiligen Haushaltsbelastungen in eine Gesamtbetra chtung einbezogen werden. Bestes 
Beispiel dafür ist die Vorlage zum Thema Stadthaus I, in der sich die Verwaltung für einen 
besonders kostenintensiven Entwurf und damit für ei ne aus ihrer Sicht wünschenswerte 
Maßnahme ausspricht, obwohl bekannt ist, dass es be i der Sanierung von Altbauten 
aufgrund von verdeckten Mängeln immer wieder zu ungeplanten Zusatzkosten kommt.  
Ausgangspunkt jeder politischen Entscheidung muss d ie Haushaltssituation der Stadt 
Münster sein, bei der der Rat nicht nur vor der Auf gabe der Vermeidung der 
Haushaltssicherung steht, sondern auch das Ziel ein es ausgeglichenen Haushalts nicht 
aus den Augen verlieren darf. Prioritär umzusetzen sind in der gegenwärtigen 
Haushaltssituation die wirklich notwendigen und die  gesetzlich vorgeschriebenen 
Maßnahmen. Um hier als Politik verantwortlich hande ln zu können, ist es unabdingbar, 
dass die Verwaltung die geschilderten Vorarbeiten l eistet. Denn Münsters Haushalt 
verträgt keine Entscheidungen ohne Prioritätensetzung mehr. 
gez. 
Carola Möllemann-Appelhoff Hans Varnhagen 
Jörg Berens Jürgen Reuter 
FDP-Fraktion im Rat