Beitritt der Stadt Münster zum Rainbow Cities Network - Antrag an den Rat Nr. A-R/0005/2022

Antrag an den Rat Nr. A-R/0005/2022 
 
 
 
  
                
 
 
 
Münster, 1. Februar 2022 
 
Ratsantrag  
  
Selbstbestimmt und diskriminierungsfrei in unserer Stadt 
leben können – ein „Aktionsplan LSBTIQ*“ für Münster  
  
Der Rat möge beschließen:  
I. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem partizipativen Prozess einen Aktionsplan zur 
Sichtbarkeit und Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Münster zu 
erarbeiten. Dieses kommunale Handlungskonzept soll zum Abbau von 
Diskriminierung von lesbisch, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen 
Menschen (LSBTIQ*) beitragen sowie die Berücksichtigung der besonderen Bedarfe 
von LSBTIQ*-Menschen in Politik und Verwaltung stärken.  
1. Der Aktionsplan soll anhand ausgewählter Handlungsfelder konkrete Ziele 
formulieren und Maßnahmen nennen, wie Teilhabe und Zugänge, Sichtbarkeit und 
Repräsentation von LSBTIQ* -Menschen gesteigert werden können sowie für 
LSBTIQ*-Menschen und deren besondere n Lebenssituationen sensibilisiert 
werden kann.  
2. Der Aktionsplan soll allen den Handlungsfeldern betreffenden politischen Gremien 
zum Beschluss vorgelegt werden und dort einer regelmäßigen Überprüfung und 
Fortschreibung der Ziele und Maßnahmen unterliegen.  
II. Die Verwaltung wird beauftragt, sich um einen Beitritt Münsters in das Rainbow Cities 
Network zu bemühen.  
 
  
Begründung:  
  
Zu I.:  
In Münster finden verschiedenste Menschen ihr Zuhause. All diese Menschen sollen sich 
selbstbestimmt und diskriminierungsfrei hier willkommen fühlen und ihre Persönlichkeit frei 
entfalten können. Viele Migrant*innen haben in ihren Herkunftsländern Diskriminierung bis 
hin zu Verfolgung erfahren müssen. Gerade auch für diese Menschen soll Münster eine 
sichere Heimat sein, wobei zudem Vorurteile in ihren „communities“ abgebaut werden 
müssen.  
Politisch und gesellschaftlich hat sich in Deutschland in den zurückliegenden Jahren einiges 
verbessert für die Akzeptanz und Rechte von LSBTIQ*-Menschen. Trotzdem werden sie

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noch immer Opfer von Vorurteilen, Hass und Diskriminierung – ob in der Schule, am 
Arbeitsplatz, auf offener Straße oder in der eigenen Familie. Mit dem Aktionsplan setzt sich 
Münster aktiv für den Abbau dieser Vorurteile ein und tritt Hass und Diskriminierung 
entgegen!  
Gemeinsam mit bereits in diesem Feld arbeitenden Akteur*innen und Betroffenen sollen für 
den Aktionsplan Handlungsfelder definiert, Ziele für die Handlungsfelder formuliert und 
konkrete Maßnahmen erarbeitet werden. Die Handlungsfelder sollten dabei den vielfältigen 
Lebensalltag/die vielfältigen Lebenssituationen von LSBTIQ*-Menschen (Familie, Schule, 
Arbeit, Sport, usw.) widerspiegeln. Um die Ziele und die Wirksamkeit der Maßnahmen 
überprüfen zu können, sollte der Aktionsplan nach seiner Verabschiedung in den politischen 
Gremien regelmäßig zur Diskussion gestellt werden und ggf. überarbeitet werden.  
  
Zu II.:  
 
Das Rainbow Cities Network ist ein internationaler Zusammenschluss von Städten, die 
sich verpflichten, eine aktive LSBTIQ*-Politik auf kommunaler Ebene zu fördern. Die 
Mitglieder des Netzwerks profitieren von einem gegenseitigen Erfahrungsaustausch und 
bilden eine starke Stimme für die Rechte von LSBTIQ*-Menschen in der (lokalen) Politik.1  
Ein Beitritt in das Rainbow Cities Network unterstreicht folglich nicht nur das 
Selbstverständnis Münsters als offene und bunte Stadt, sondern unterstützt Münster bei 
einer aktiven Politik für LSBTIQ*-Menschen auf lokaler Ebene einerseits und stärkt den 
internationalen Einsatz für die Rechte von LSBTIQ*-Menschen andererseits.  
 
  
gez.             gez.          gez.  
Andrea Blome      Thomas Kollmann                     Tim Pasch  
Leon Herbstmann                      und Fraktion                  Helene Goldbeck  
und Fraktion 
 
gez.  
Stefan Weber 
Meik Bruns 
und Fraktion 
 
 
                                                
1 vgl. https://www.rainbowcities.com/ [Stand 18.12.2021].

V/0419/2024 
V/0419/2024 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Beitritt der Stadt Münster zum Rainbow Cities Network 
Antrag an den Rat Nr. A-R/0005/2022 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   29.08.2024 Ausschuss für Gleichstellung Vorberatung 
   11.09.2024 Hauptausschuss Vorberatung 
   11.09.2024 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Stadt Münster tritt dem Rainbow Cities Network bei. Die Verwaltung wird beauftragt, Ver-
handlungen mit dem Rainbow Cities Network mit dem Ziel des Beitritts zum Netzwerk aufzu-
nehmen. 
 
2. Punkt II. des Ratsantrages (A-R/0005/2022) ist damit erledigt. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt finanziert: 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung  Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen  
 
Produktgruppe 01 03  OB, BM und 
Verwaltungsführung 
   
Zeile 16 Sonstige ordentliche Aufwen-
dungen 
2024 ff. 1.000 Mitgliedsbeitrag 
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen stehen im Haushaltsplan 2024 in der o. g. Pro-
duktgruppe zur Verfügung. 
 
Amt für Gleichstellung 
 
15.08.2024 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Chmielorz 
Telefon: 492-1706 
Chmielorz@stadt-
muenster.de

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V/0419/2024 
 
Begründung: 
 
Der Rat der Stadt Münster hat am 26.10.2022 die Berichtsvorlage „Selbstbestimmt und diskriminie-
rungsfrei in unserer Stadt leben können – ein „Aktionsplan LSBTIQ*“ für Münster zur Kenntnis ge-
nommen (V/0548/2022) 
 
Die Berichtsvorlage V/0548/2022 sah in Punkt 2 vor: 
 
„Die Verwaltung wird beauftragt, sich um einen Beitritt Münsters in das Rainbow Cities Network zu 
bemühen.“ 
 
Grundlage dafür war der Antrag an den Rat Nr. A-R/0005/2022 vom 01.02.2022, der gemeinsam von 
den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen/GAL, SPD und Volt eingebracht wurde. 
 
Um dem Netzwerk beizutreten, müssen folgende Erfordernisse umgesetzt werden: 
 
• Erstellen eines „One-pagers“ zur LSBTIQ* Strategie der Kommune, 
• Erstellen eines „One-pagers“ über die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung 
der Lebenssituation von LSBTIQ* Personen, 
• Unterzeichnung des „Memorandums of Understanding“ 
• Entrichten des jährlichen Beitrages. 
 
Die entsprechenden Dokumente wurden im Amt für Gleichstellung in Kooperation mit dem Büro für 
Internationales erstellt. Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung vom 09.01.2024 das vom Amt 
für Gleichstellung vorbereitete Statement („One-pager“) zur LSBTIQ* Strategie der Stadt Münster 
zusammen mit dem Abschlussbericht des Arbeitsplans zur Gleichstellung und Gleichberechtigung 
von Menschen aller geschlechtlichen Identitäten unterstützend zur Kenntnis genommen. Die im Ar-
beitsplan umgesetzten Maßnahmen bilden die Grundlage für den Aufnahmeantrag in das Rainbow 
Cities Network und wurden im zweiten „One Pager“ dokumentiert. 
 
 
Zum Hintergrund 
 
Das Rainbow Cities Network ist ein internationales Netzwerk, das von den Städten Amsterdam, 
Barcelona, Köln und Turin gegründet wurde. Im Jahr 2012 traten neue Mitglieder wie Berlin, Bologna, 
Genf, München, Madrid, Turin, Wien und Zürich dem Netzwerk bei. 2013 traten auch Bergen, Hanno-
ver und Ljubljana dem bis dahin noch informellen Netzwerk bei. Das erste offizielle Jahrestreffen fand 
2013 in Amsterdam statt und wurde von der niederländischen Regierung finanziell gefördert. 
 
Die Aufgabe des Netzwerkes ist es, Mitarbeitende aus lokalen Verwaltungen, politische Entschei-
dungsträger*innen und Expert*innen weltweit miteinander in Kontakt zu bringen, um den Austausch 
bewährter Verfahren zu erleichtern, die zur Verbesserung der bestehenden LSBTIQ*-Politik führen. 
Dabei nimmt das Netzwerk 13 kommunale Handlungsfelder in den Blick: kommunale LSBTIQ* Aktio-
nen, Gesundheit, Familien, Jugend, Senior*innen, Behinderung und Inklusion, Migration, soziale Här-
ten und Benachteiligungen, Arbeit und Beschäftigung, Sicherheit, öffentlicher Raum, Sport und Frei-
zeit, sowie Kultur und Geschichte. 
 
Heute wird das Netzwerk von 52 Mitgliedern aus 20 Ländern getragen und nimmt ständig neue Mit-
glieder auf. Das Rainbow Cities Network wird von einem geschäftsführenden Direktor geleitet und 
vom Vorstand verwaltet, der sich aus fünf aktiven Mitgliedsstädten zusammensetzt. Derzeit besteht 
der Vorstand aus Hannover (Vorsitzende), Mannheim (stellvertretende Vorsitzende), Reykjavik (Sek-
retärin), Cork (Schatzmeisterin) und Bergen (allgemeines Vorstandsmitglied).

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V/0419/2024 
 
gez. 
Markus Lewe 
 
Anlagen: 
 
Anlage A  
Ratsantrag A-R/0005/2022

Anlage A zur V/0419/2024 
Kurzüberblick 
Beitritt der Stadt Münster zum internationalen Rainbow Cities Network 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Der Antrag zur Aufnahme in das internationale Rainbow Cities Network berücksichtigt den Antrag 
an den Rat Nr. A-R/0005/2022 vom 01.02.2022, der gemeinsam von den Fraktionen CDU, Bünd-
nis 90/Die Grünen/GAL, SPD und Volt eingebracht wurde. 
 
Das Rainbow Cities Network und seine Mitgliedsstädte setzen sich mit Hilfe öffentlicher Maß-
nahmen in den jeweiligen Städten dafür ein, dass LSBTIQ* Personen ihre sexuelle und ge-
schlechtliche Identität selbstbestimmt leben können. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 01 03 OB, BM und Verwaltungsführung 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan X Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen Haushaltsplan 2024 enthalten? X Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? X Ja  Nein   
Bereits veranschlagt? X Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
X vollständig 
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Die Maßnahme setzt das Ziel der Gleichstellung aller Geschlechter um.