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Weinfest Lengsdorf 2022

Stellungnahme der Verwaltung 221629-01 ST vom 30.08.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 30.08.2022 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 23.08.2022

    Dringlichkeitsantrag

    221629, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 30.08.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 30.08.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 10.9.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221629-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Weinfest Lengsdorf 2022 Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 30.08.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Testcontainer wird nach Absprache mit dem Betreiber für die Veranstaltungstage ortsnah versetzt. Betreiber und Veranstalter klären dies bilateral. Für die Teilnahme an den Wochenmärkten, Spezialmärkten, Ausstellungen, Jahrmärkten, Flohmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen der Bundesstadt Bonn werden privatrechtliche Entgelte nach der Tarifordnung für Märkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen in der Bundesstadt Bonn erhoben. Nach dieser Tarifordnung werden gem. Tarifziffer 6.0.0.1 Sonstige Veranstaltungen je nach Lage und Nutzungsart im Gebührenrahmen von 0,30 € bis 10,00 € pro qm und Tag angerechnet. Für Kleinst- und Brauchtumsveranstaltungen werden einheitlich 0,30 € pro qm abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt nach genutzter Fläche. Eine Reduzierung entstehender Verwaltungsgebühren für Genehmigungen ist grundsätzlich nicht möglich. Von einer Gebührenreduzierung gemäß Ziffer 4 der Tarifordnung Märkte für die Nutzung der öffentlichen Fläche für das diesjährige und die zukünftigen Weinfeste in Lengsdorf wird nicht Gebrauch gemacht. Im Rahmen des Opportunitätsprinzips sind alle in Bonn ansässigen Ortsvereine gleich zu behandeln. Die Stadtverwaltung setzt bereits die niedrigsten Gebühren im Rahmen ihres Ermessensspielraumes an. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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