Änderungsantrag zu TOP 12.22: „Erweiterungsbau Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud „Erweiterungsbau Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud

An den Vorsitzenden 
des Finanzausschusses  
Herrn Martin Börschel  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.07.2017 
 
AN/1041/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 10.07.2017 
 
Änderungsantrag zu TOP 12.22: „Erweiterungsbau Wallraf-Richartz-Museum & 
Fondation Corboud 
Aufhebung des Ratsbeschlusses Erweiterte Durchführung des Investorenwettbewerbs 
vom 16.12.2014 
Beauftragung der Planung des Erweiterungsbaus mit Verbindungsbauwerk und der 
Blockrandbebauung durch die Stadt Köln„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Börschel, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum oben genannten 
TOP auf die Tagesordnung des Finanzausschusses am 10.07.2017 zu nehmen 
(Ergänzungen fett und kursiv). 
 
Beschluss: 
 
Der Erweiterungsbau des Wallraf-Richartz Museum & Fondation Corboud mit 
Blockrandbebauung wird nicht durch einen Investor realisiert und das diesbezüg-
liche Investoren-Vergabeverfahren ist aufzuheben. 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Erweiterungsbau des Wallraf-Richartz 
Museums & Fondation Corboud mit Blockrandbebauung stattdessen in eigener 
Bauherrenschaft unter größtmöglicher Inanspruchnahme privater Planungs- und 
Bauleistungen zu realisieren. 
 
Die Verantwortung für den Bau soll ausschließlich dem Dezernat Stadt-
entwicklung, Planen und Bauen unterliegen. Gerade vor dem Hinter-
grund der städtischen Planungsmängel bei anderen Großbauvorhaben, 
sind Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar zu benennen und 
voneinander abzugrenzen. 
 
Vor Aufnahme der Planung wird die Verwaltung daher gebeten, darzu-

- 2 - 
 
stellen 
 
 
1. in welcher Organisationsstruktur der Erweiterungsbau mit Block-
randbebauung durchgeführt werden soll.  
 
2. wie gewährleistet wird, dass die Übernahme der Aufgabe durch die 
Gebäudewirtschaft nicht mit Verzögerungen für die dringend er-
forderlichen Schulbauten verbunden ist. 
 
3. welches Raumprogramm für die Blockrandbebauung vorgesehen 
ist. Welche Anzahl an Räumen soll geschaffen werden? Welche 
Funktion sollen diese konkret haben? 
 
4. wie sich die angesetzten Planungskosten i.H.v. 14,2 Mio Euro zu-
sammensetzen. Gerade vor dem Hintergrund, dass für den Muse-
umsteil bereits eine Planung vorliegt, erschließt sich die Höhe der 
Planungskosten derzeit nicht. Vor allem ist nicht nachvollziehbar, 
worauf sich die Planungskosten beziehen, wenn nicht zumindest 
ein Raumprogramm vorliegt. 
 
5. wie die weitere Beteiligung der politischen Gremien stattfinden 
soll.  
  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

An den Vorsitzenden 
des Finanzausschusses  
Herrn Martin Börschel  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.07.2017 
 
AN/1041/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 10.07.2017 
Rat 11.07.2017 
 
Änderungsantrag zu TOP 12.22: „Erweiterungsbau Wallraf-Richartz-Museum & 
Fondation Corboud 
Aufhebung des Ratsbeschlusses Erweiterte Durchführung des Investorenwettbewerbs 
vom 16.12.2014 
Beauftragung der Planung des Erweiterungsbaus mit Verbindungsbauwerk und der 
Blockrandbebauung durch die Stadt Köln„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Börschel, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum oben genannten 
TOP auf die Tagesordnung des Finanzausschusses am 10.07.2017 zu nehmen 
(Ergänzungen fett und kursiv). 
 
Beschluss: 
 
Der Erweiterungsbau des Wallraf-Richartz Museum & Fondation Corboud mit 
Blockrandbebauung wird nicht durch einen Investor realisiert und das diesbezüg-
liche Investoren-Vergabeverfahren ist aufzuheben. 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Erweiterungsbau des Wallraf-Richartz 
Museums & Fondation Corboud mit Blockrandbebauung stattdessen in eigener 
Bauherrenschaft unter größtmöglicher Inanspruchnahme privater Planungs- und 
Bauleistungen zu realisieren. 
 
Die Verantwortung für den Bau soll ausschließlich dem Dezernat Stadt-
entwicklung, Planen und Bauen unterliegen. Gerade vor dem Hinter-
grund der städtischen Planungsmängel bei anderen Großbauvorhaben, 
sind Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar zu benennen und 
voneinander abzugrenzen.

- 2 - 
 
Vor Aufnahme der Planung wird die Verwaltung daher gebeten, darzu-
stellen 
 
 
1. in welcher Organisationsstruktur der Erweiterungsbau mit Block-
randbebauung durchgeführt werden soll.  
 
2. wie gewährleistet wird, dass die Übernahme der Aufgabe durch die 
Gebäudewirtschaft nicht mit Verzögerungen für die dringend er-
forderlichen Schulbauten verbunden ist. 
 
3. welches Raumprogramm für die Blockrandbebauung vorgesehen 
ist. Welche Anzahl an Räumen soll geschaffen werden? Welche 
Funktion sollen diese konkret haben? 
 
4. wie sich die angesetzten Planungskosten i.H.v. 14,2 Mio Euro zu-
sammensetzen. Gerade vor dem Hintergrund, dass für den Muse-
umsteil bereits eine Planung vorliegt, erschließt sich die Höhe der 
Planungskosten derzeit nicht. Vor allem ist nicht nachvollziehbar, 
worauf sich die Planungskosten beziehen, wenn nicht zumindest 
ein Raumprogramm vorliegt. 
 
5. wie die weitere Beteiligung der politischen Gremien stattfinden 
soll.  
  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin