Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0572/2018/1 
V/0572/2018/1 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   04.07.2018 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2018-00066 Es wird angeregt, die Kreuzung Nordstraße/ 
Studtstraße/Hoyastraße zu einem 
Kreisverkehr umzubauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
2018-00067 Es wird angeregt, im Klosterpark Haus 
Sentmaring ausgewählte Flächen zur 
ausschließlichen Nutzung von Menschen 
ohne Zugang für Hunde einzuzäunen. 
Verwaltung 
2018-00068 Es wird angeregt, die Georgstraße als 
Spielstraße auszuweisen. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
2018-00069 Es wird gebeten, gegen das aggressive 
Betteln vor dem und insbesondere im 
Hauptbahnhof vorzugehen. 
Verwaltung 
2018-00070 Es wird angeregt, die Buslinie 5 auf der 
Strecke vom Bült in Richtung Schlossplatz 
den gleichen Linienweg wie in der 
Gegenrichtung (über Münz - und Berg straße) 
fahren zu lassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
04.07.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0572/2018/1 
2018-00071 Es wird angeregt, bei den Verleihern der 
Getränkeautomaten in der Volkshochschule 
Druck auszuüben, damit sie anbieten, ein 
Getränk in einen mitgebrachten 
Mehrwegbecher füllen lassen zu können und 
ansonsten Pappbecher auszugeben. 
Verwaltung 
2018-00072 Es wird angeregt, beginnend an den Einfal l-
straßen (Kristiansandstraße, Am Burloh, 
Westhoffstraße, Wilkinghege, Heidegrund) im 
zentralen Bereich in Kinderhaus eine Tempo -
30-Zone einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
2018-00073 Es wird angeregt, Flüge von motorisierten 
Kleinflugzeugen über der Stadt zu verbieten 
oder alternativ die Mindestflughöhe über dem 
Stadtgebiet auf mindestens 800 Meter über 
Grund zu erhöhen. 
Vewaltung 
2018-00074 Es wird angeregt, dass die Entgelte für das 
Kap. 8 und das Begegnungszentrum Mee r-
wiese automatisch jährlich um 2% erhöht we r-
den. 
Rat 
2018-00075 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster für 
die Reinigung öffentlicher Flächen (z. B. 
Aaseewiesen, We ge am DEK, Hohe Ward 
usw.) regelmäßig freiwillige Helfer zur 
Unterstützung einsetzt. 
Verwaltung 
2018-00076 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster für 
Briefe an Bürger und interne Ausdrucke eine 
andere Schriftart verwendet, um so die Kosten 
für Tinte und Toner zu senken. 
Verwaltung 
2018-00077 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster auf 
kostenaufwendige Native Apps verzichtet und 
stattdessen mehr auf webbasierte 
Anwendungen (Web Apps) setzt. 
Vewaltung 
2018-00078 Es wird angeregt, die Budgetierung für di e 
Ämter, Einrichtungen etc. abzuschaffen, um 
so unnütze Anschaffungen gegen Jahresende 
zu vermeiden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
2018-00079 Es wird angeregt, dass Belege bei der Stadt 
Münster nur noch auf Wunsch der 
Kunden/Bürger gedruckt werden. 
Verwaltung 
2018-00080 Es wird angeregt, auf in der 
Außengastronomie genutzte 
Heizstrahler/Heizpilze eine 
Sondernutzungsgebühr zu erheben. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
2018-00081 Es wird angeregt, die Geldbuße für 
liegengelassene Hundehaufen auf 500 Euro 
zu erhöhen. 
Verwaltung zur Vorprüfung

- 3 - 
V/0572/2018/1 
2018-00082 Es wird angeregt, die Parkgebühren auf den 
städtischen Parkplätzen und in den 
Parkhäusern der städtischen WBI in der 
Innenstadt zu erhöhen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
2018-00083 Es wird angeregt, dass die Parkgebühren auf 
den städtischen Parkplätzen ganztägig und an 
jedem Tag in der Woche gelten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
2018-00084 Es wird angeregt, am Coesfelder Kreuz an 
den Wochenenden generell Park & Ride 
anzubieten. 
Verwaltung 
2018-00085 Es wird angeregt, den Bolzplatz der 
Ludgerusschule in Albachten schnellstmöglich 
noch im Jahr 2018 zu sanieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
2018-00089 Es wird um Unterstützung für die Einführung 
eines Pfandsystems für Coffee -to-go-Becher 
(z. B. Recup) gebeten. 
Verwaltung 
2018-00090 Es wird angeregt, bei eine r Reaktivierung der 
WLE-Strecke die Buslinie 8 unverändert im 
20-Minuten-Takt bis Wolbeck ohne Umwege 
fortzuführen. 
Rat 
2018-00091 Es wird angeregt, bei einer Reaktivierung der 
WLE-Strecke die Buslinie 8 unverändert im 
20-Minuten-Takt bis  nach Wolbeck 
weiterzuführen. 
Rat 
2018-00093 Für die Sanierung des Veranstaltungsraumes 
BLACK BOX des cuba wird ein Investition s-
kostenzuschuss in Höhe von 20.000 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00095 Für den Stadtteil Roxel wird angeregt:  
Die Erstellung eines Verkehrskonzepts zur 
Regelung des innerörtlichen Durchgangs -
verkehrs.  
Die Erstellung einese weiteren Baugebietes 
und Schaffung von Bebauungsmöglichkeiten 
der brach liegenden Flächen innerhalb des 
Ortes. 
Die Verlegung des Standortes für den Neubau 
des Feuerwehr -Gerätehauses östlich der 
Havixbecker Straße. 
Der Bau eines Sportplatzes an dem vom BSV 
Roxel favorisierten Standort. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
2018-00096 Es wird angeregt, bei einer Reaktivierung der 
WLE-Strecke die Buslinie 8 unverändert im 
20-Minuten-Takt bis Wolbeck ohne Umwege 
fortzuführen. 
Rat

- 4 - 
V/0572/2018/1 
2018-00097 Für die Durchführung eines 
Nachbarschaftsprojektes im Rahmen des 
Förderaufrufs des Bundesinnen -
ministeriums für Umwelt "Kurze Wege für 
den Klimaschutz" für die Jahre 2019 bis 
2021 wird ein Zuschuss in Höhe von 5.000 
Euro/Jahr beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00098 Es wird angeregt, kurzfristig Maßnahmen 
für die überlastete Buslinie 22 zu ergreifen 
(Verstärkerbusse). Des Weiteren sollte eine 
Arbeitsgruppe der beteiligten Verkehrs -
unternehmen (Stadt Münster und Kreis 
Warendorf) gebildet werden, um Lösungen 
zu entwickeln.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2018-00099 Es wird angereg t, bei einer Reaktivierung 
der WLE -Strecke die Buslinie 8 
unverändert im 20 -Minuten-Takt bis 
Wolbeck ohne Umwege fortzuführen. 
Rat   
2018-00101 Es wird angeregt, auf der Straße Hoher 
Heckenweg Fuß - und Radwege in beide 
Fahrtrichtungen einheitlich und opti sch 
eindeutig zu trennen. Als kurzfristige 
Lösung wird die Aufstellung des 
Verkehrszeichens 240 ("Gemeinsamer 
Geh- und Radweg") vorgeschlagen. 
Verwaltung 
 
Die Anregungen Nr. 2018 -00067, Nr. 2018 -00068 Nr. 2018 -00089 sind sowohl an den Rat als 
auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksve r-
tretung in der Sitzung am 19.06.2018 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2018 -00072 ist sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -
Nord gerichtet und wurde d en Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 19.06.2018 b e-
kannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2018 -00085 ist sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -
West gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am  07.06.2018 be-
kannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2018 -00101 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Nord gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
04.09.2018 bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat