Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/1003/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.12.2015 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2015-00232 Es wird angeregt, im Rahmen der erteilten 
Baugenehmigung für die Erweiterung des 
Clemenshospitals den Parkraumnachweis zu 
prüfen sowie eine mögliche Ver pflichtung des 
Krankenhausbetreibers, den Mitarbeitern des 
Krankenhauses das leerstehende Parkhaus 
zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird 
beantragt, im Bereich Düesbergweg eine 
Anwohnerparkzone einzurichten. 
Verwaltung   
2015-00233 Die Antragstelle r bitten bei der Vergabe von 
Bauland für ein Projekt von ca. 18 
Gemeinschaftswohngruppen im Sinne der 
Mehrgenerationenhäuser und nach dem 
Genossenschaftsmodell um Berücksichtigung.  
Ausschuss für Liegenschaften, 
Wirtschaft und strategisches 
Flächenmanagement 
2015-00235 Es wird angeregt, den jährlichen 
Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2016 
einmalig um 18.000 Euro zu erhöhen und zum 
Ausgleich für die Jahre 2017 -2021 um jeweils 
3.600 Euro zu reduzieren. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
2015-00236 Für verschiedene Naturschutzprojekte wird ein 
Zuschuss in Höhe von insgesamt 53.009,99 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2016 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1003/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
08.12.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/1003/2015 
 
2015-00237 Es wird angeregt, im Rahmen des 
Gestaltungswettbewerbs "Verkehrsflächen 
zwischen Theater und Asche" zu prü fen, ob 
der Bereich Bült - ggf. erweitert bis zum 
Theater - für den motorisierten Durchgangs -
verkehr (ausgenommen Taxen -, Liefer - und 
Buslinienverkehr) gesperrt werden kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00238 Es wird angeregt, dass sich die Stadt Müns ter 
um eine Teilnahme am Projekt "Global 
nachhaltige Kommune" bewirbt. 
Verwaltung   
2015-00239 Es wird beantragt, die Weihnachtsmärkte in 
Münsters Innenstadt aus Sicherheitsgründen 
zu verbieten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2015-00240 Es wird angeregt, auf dem Schiffahrter Damm 
ab Hessenweg bis zur Kanalbrücke einen 
Radweg anzulegen und eine sichere 
Anbindung für Radfahrer und Fußgänger an 
das Industriegebiet Hessenweg zu schaffen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat