Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Top 3.1 betr.: Bürger*inneneingabe Herkulesstraße

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• Änderungsantrag (Grüne BV4)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0544/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.03.2021 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Top 3.1 betr.: Bürger*inneneingabe Herkulesstraße Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Änderungsantrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 15. März 2021: Beschluss Streiche: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt dem Petenten für die Eingabe spricht sich aber gegen die Einführung eines Verkehrsversuches und gegen die Umsetzung der vom Petenten aufgeführten Maßnahmen aus.“ Und ersetze durch: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt dem Petenten für die Eingabe. Sie spricht sich für eine Verkehrsberuhigung in der Herkulesstraße und die Vermeidung von reinem Durchgangsverkehr durch die Anwohner*innenstraße aus. Hierfür werden zeitnah die folgenden Schritte umgesetzt: 1. Die Verwaltung führt eine Verkehrszählung durch. 2. Bei ausreichend geringen Ziel -/Quellverkehren wird die Herkulesstraße wie vom Petenten angeregt für den Durchgangsverkehr abgepollert, wobei Müllabfuhr und Rettungswagen die Poller bei Bedarf entfernen können sollen. 3. Für den Ziel -/Quellverkehr wird die bestehende Einbahnstraßenregelung aufgehoben, so dass der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - voraussichtlich seltene Begegnungsverkehr möglich wird. 4. Gleichzeitig soll die Herkulesstraße dann den Planungen des Radverkehrskonzepts entsprechend als F ahrradstraße für den Radverkehr in beide Richtungen befahrbar werden. 5. Bei einer zukünftigen Sanierung der Straße soll der Bordstein über die gesamte Länge abgesenkt werden. 6. Die Ampelanlage an der Kreuzung Herkulesstraße/ Liebigstraße wird schnellstmöglich abgeschaltet und im Weiteren, wie bereits von der Bezirksvertretung beschlossen, abgebaut. Begründung Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Esther Kings Fraktionsvorsitzende