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Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der Derlestraße/Am Burgweiher/Ladestraße und Bordsteinabsenkung oder Querungshilfe im Bereich Witterschlicker Straße/Derlestraße Antrag zur Vorlage 202154

Änderungsantrag eingebracht von Bürgerantrag 202154-03 AA vom 15.03.2021

abgelehnt Stand: Am 16.03.2021 in der Bezirksvertretung Hardtberg abgelehnt.

Verlauf

  1. 09.12.2020

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    202154, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 15.03.2021

    Änderungsantrag

  3. 16.03.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    abgelehnt

    TOP 6.1.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 202154-03 AA —— Antragsteller/in: Bert Moll CDU Bezirksfraktion Hardtberg 15.03.2021 gez. Trützler Bürgerantrag: Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der Derlestraße/Am Burgweiher/Ladestraße und Bordsteinabsenkung oder Querungshilfe im Bereich Witterschlicker Straße/Derlestraße Antrag zur Vorlage 202154 Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 16.03.2021 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob entlang der betroffenen Straßenabschnitte auf der Derlestraße in Fahrtrichtung Rochusstraße und auf der Straße Am Burgweiher in Fahrtrichtung Weiherpfad auf beiden Seiten der Fahrbahn Fahrradschutzstreifen aufgetragen werden können. Begründung Entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2010 (BVerwG 3 C 42.09) ist die Radwegbenutzungspflicht entlang der betroffenen Straßenabschnitte zu prüfen und im Zweifel aufzuheben, da eine Benutzungspflicht und damit ein Fahrverbot auf der Straße nur in begründeten Ausnahmefällen statthaft ist. Wenn allerdings eine Benutzung der Straße infolge der Aufhebung der Benutzungspflicht des Radweges nicht mehr unzulässig ist, wäre es zur Entflechtung der Schutzbereiche für Radfahrer und Fußgänger besser, die gemeinsame Nutzung des Gehweges für Fußgänger und Radfahrer mit dem Schild „Gehweg Radfahrer frei“ aufzuheben und stattdessen Schutzstreifen auf der Fahrbahn aufzutragen, wenn dies möglich ist. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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