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Gleichmäßige Stadtentwicklung in Bad Godesberg (alt: 1912779. FF: FDP-Fraktion)

Große Anfrage eingebracht von FDP 190137 vom 10.10.2019

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 11.11.2019 geantwortet. Am 11.12.2019 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWas unternimmt die Stadtverwaltung, um den Siedlungsdruck auf Bad Godesberg zu reduzieren und gleichmäßig auf das gesamte Stadtgebiet zu verteilen? Stadtentwicklung, insbesondere Steuerung der Siedlungsentwicklung ist gemeinsame Aufgabe von Rat und Verwaltung, nicht der Stadtverwaltung allein. Dies vorausgeschickt informiert die Verwaltung wie folgt: Zwischen 2010 und 2018 ist ein Bevölkerungswachstum von 6,8 % im Stadtbezirk Bad Godesberg zu verzeichnen. …
Antwort der Verwaltung2.2 2 https://www.landesdatenbank.nrw.de/link/statistikTabellen/12421 Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III —— Im Stadtbezirk Bad Godesberg wurden und werden weiterhin Wohnungsbauvorhaben planungsrechtlich vorbereitet. Hierzu zählen unter anderem: Hochkreuz: Kennedyallee 41, ca. 75 Wohneinheiten Mehlem: Mainzer Straße 250, ca. 80 Wohneinheiten Lannesdorf: In den Schleiden, ca. 175 Wohneinheiten Der Rat der Stadt Bonn hat mit dem Grundsatzbeschluss vom 30.03.2017 (DS- Nr. 1613742EB5) und dem modifizierten Beschluss vom 10.07.2018 (DS-Nr. 1811574EB5) die Einführung des Bonner Baulandmodells beschlossen. Bei der Schaffung von Planungsrecht und ab einer definierten Größe eines Wohnungsbauvorhabens werden Vorhabenträger verpflichtet 40% der für Wohnzwecke vorgesehenen Bruttogrundfläche als öffentlich geförderter Wohnraum zu errichten. Zudem sieht das Modell eine Beteiligung an den Folgekosten für die Schaffung von Plätzen in Kindertagesstätten vor. Die Realisierung von Wohnungsbauvorhaben wird also auch zu einem Ausbau der sozialen Infrastruktur führen.
2 GefragtWelche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, ein bis Dezember 2022 befristetes Moratorium beim Verkauf von städtischen Grundstücken zum großflächigen Wohnungsbau in Bad Godesberg umzusetzen?
Antwort der VerwaltungDie Stadt Bonn verfügt im Stadtbezirk Bad Godesberg nicht über Grundbesitz, der für großflächigen Wohnungsbau geeignet wäre. Ein letztes, für den großflächigen Geschosswohnungsbau geeignetes Grundstück (insgesamt rd. 5.850 qm) befindet sich lediglich noch im Ortsteil Rüngsdorf (Seufertstraße/Kapellenweg). Auf der Basis des Aufstellungsbeschlusses vom 21.01.2015 (DS-Nr. 1412570NV5) werden derzeit Verkaufsverhandlungen mit der Eigentümerin der angrenzenden Wohnanlage zur Arrondierung ihres Grundbesitzes geführt.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 190137-1 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 10.10.2019

    Große Anfrage

    Gestellt von FDP-Frak.

  2. 06.11.2019

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 1.10, Kenntnisnahme.

  3. 11.11.2019

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 190137-1 ST, „Gleichmäßige Stadtentwicklung in Bad Godesberg (alt: 1912779)“, federführend: 61 Stadtplanungsamt.

  4. 11.12.2019 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.7, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 125.7 KB

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    Große Anfrage öffentlich 190137 —— Gleichmäßige Stadtentwicklung in Bad Godesberg (alt: 1912779. FF: FDP-Fraktion) Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.11.2019 Kenntnisnahme 1. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um den Siedlungsdruck auf Bad Godesberg zu reduzieren und gleichmäßig auf das gesamte Stadtgebiet zu verteilen? 2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, ein bis Dezember 2022 befristetes Moratorium beim Verkauf von städtischen Grundstücken zum großflächigen Wohnungsbau in Bad Godesberg umzusetzen? Begründung Zwischen 2010 und 2018 ist die Bevölkerung in Bad Godesberg um 6,8% gewachsen (vgl. http://www2.bonn.de/statistik/default.asp?2.2). Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum wuchs die Bevölkerung in der Gesamtstadt um 6,4%, im Stadtbezirk Bonn um 7,6%, im Stadtbezirk Hardtberg um 7,6% und im Stadtbezirk Beuel lediglich um 2,7%. In Bad Godesberg ist weiteres deutliches Bevölkerungswachstum zu erwarten durch die teilweise noch im Bau befindlichen „Siebengebirgsterrassen“ sowie die Pläne um das Postbankareal an der Kennedyallee. Mit der zunehmenden Bevölkerung gehen einher: Höhere Belastungen von Verkehrswegen und ÖPNV, Druck zur Erweiterung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie eine insgesamt höhere Beanspruchung von Infrastruktur. Die Fragesteller sehen daher die Notwendigkeit, innerhalb der Gesamtstadt den Siedlungsdruck künftig Fragesteller/in: Bzv. Wolfgang Heedt, Stv. Achim Schröder und FDP-Fraktion Seite 1 von 2 Seite 2 —— gleichmäßiger zu verteilen. Ein mögliches Mittel könnte ein befristetes Moratorium bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken zum großflächigen Siedlungsbau in Bad Godesberg darstellen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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