Stellungnahme zum Bürgerantrag: Tempo 30 im Bereich Kessenicher Straße/Im Bachele
Stellungnahme der Verwaltung 240536-01 ST vom 16.12.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 04.02.2025 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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16.12.2024
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240536-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB Stellungnahme zum Bürgerantrag: Tempo 30 im Bereich Kessenicher Straße/Im Bachele Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 04.02.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Im Rahmen einer Zuständigkeitsprüfung wurde festgestellt, dass es sich bei dem oben genannten Bürgerantrag um eine überbezirkliche Angelegenheit handelt. Dies ergibt sich daraus, dass die im Antrag genannten Straßen in zwei Stadtbezirken (Bonn und Bad Godesberg) liegen. Daher ist eine Beratung im Bürgerausschuss vorgesehen. Die Verwaltung bittet die Bezirksvertretung Bonn aus diesem Grund, den An- trag ohne Votum an den Bürgerausschuss zu verweisen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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