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Stellungnahme zum Bürgerantrag: Tempo 30 im Bereich Kessenicher Straße/Im Bachele

Stellungnahme der Verwaltung 240536-01 ST vom 16.12.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 04.02.2025 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 21.03.2024

    Anregungen und Beschwerden

    240536, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 16.12.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 04.02.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.15.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240536-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB Stellungnahme zum Bürgerantrag: Tempo 30 im Bereich Kessenicher Straße/Im Bachele Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 04.02.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Im Rahmen einer Zuständigkeitsprüfung wurde festgestellt, dass es sich bei dem oben genannten Bürgerantrag um eine überbezirkliche Angelegenheit handelt. Dies ergibt sich daraus, dass die im Antrag genannten Straßen in zwei Stadtbezirken (Bonn und Bad Godesberg) liegen. Daher ist eine Beratung im Bürgerausschuss vorgesehen. Die Verwaltung bittet die Bezirksvertretung Bonn aus diesem Grund, den An- trag ohne Votum an den Bürgerausschuss zu verweisen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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