A-R/0018/2020
Corona: Schausteller unterstützen!
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a-r-0018-2020-Schausteller_Corona_Unterstützung
3027 Zeichen
Antrag an den Rat A-R/0018/2020
SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Münster
Bahnhofstraße 9
48143 Münster
Tel. (0251) 45 314
Fax (0251) 511 750
www.spd-muenster.de
Corona: Schausteller unterstützen!
Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
1. Die Stadt verzichtet auf die Erhebung von Stande ntgelten für Schaustellergeschäfte im
Rahmen der Endgelterhebungssatzung im Send- und Marktwesen bis zum 31.12.2022.
2. Der Rat fordert die Geschäftsführung der Messe u nd Congress Centrum Halle Münster-
land GmbH auf, die Erhebung von Standmieten für den Weihnachtsmarkt „Rund um das
Rathaus“ für die Jahre 2020, 2021 und 2022 auszusetzen. Beträge für bereits begli-
chene Rechnungen für 2020 sollen den Ausstellern des Weihnachtsmarktes erstattet
werden. Über die Auswirkungen auf den städtischen Zuschussbedarf wird kurzfristig in
den Aufsichtsgremien sowie im HFA berichtet.
3. Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, mit der Geschäftsführung der Messe und
Congress Centrum Halle Münsterland GmbH sowie den weiteren Veranstaltern der
Weihnachtsmärkte verbindliche Vereinbarungen über eine einmalige Verlängerung der
Weihnachtsmärkte in 2020 herbeizuführen. Ziel soll es sein, die Weihnachtsmärkte in
diesem Jahr bereits eine Woche früher beginnen zu lassen.
4. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, wie Veran staltungen wie der Send und Weih-
nachtsmärkte in Zeiten erhöhter Hygiene- und Abstandsvorkehrungen in Münster durch-
geführt werden können.
Begründung:
Seit Wochen gilt das Kontaktverbot im Rahmen der Corona-Schutzvorkehrungen. Davon betrof-
fen sind ganz besonders die Schausteller. Bis zum 31. August d. J. sind Großveranstaltungen
untersagt. In diesem Zuge wurden bereits der Frühjahrs- und Sommersend abgesagt. Auch in
anderen Städten finden keine Kirmessen und Jahrmärkte im Sommer statt. Ohne Einnahmen ist
ein Überleben insbesondere kleinerer Schaustellerbetriebe kaum möglich.
Daher haben wir auch als Stadt Münster eine Verpflichtung, den heimischen Schaustellerfami-
lien aus der Not zu helfen, um deren Engagement in unserer Stadt im Rahmen von Send und
Weihnachtsmarkt langfristig zu sichern.
Dabei geht es um den Erlass von (Stand-)Endgelten genauso wie um eine mögliche einmalige
Verlängerung des Weihnachtsmarkts. Ziel ist es, die Einnahmesituation der Schaustellerbe-
triebe zu verbessern und diese nicht gleich wieder mit Kosten zu belasten, wenn Einnahmen im
Rahmen von Veranstaltungen in 2020 wieder möglich sind.
10.06.2020
2
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Fraktion im Rat der Stadt Münster
Dr. Michael Jung Stephan Brinktrine Michael Da uskardt
Doris Feldmann Philipp Hagemann Marius Herwig
Dr. Cornelia Jäger Mathias Kersting Michael Kle yboldt
Marianne Koch Thomas Kollmann Gaby Kubig-Stelti g
Hedwig Liekefedt Mustafa Schat Anne Schulze Wi ntzler
Petra Seyfferth Ludger Steinmann Beate Vilhjalm sson
Maria Winkel
Beratungsverlauf (1)
Orte (1)
- Bahnhofstraße 9
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Details
- Aktenzeichen
- A-R/0018/2020
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 10.06.2020
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37