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A-R/0018/2020

Corona: Schausteller unterstützen!

Antrag an den Rat 10.06.2020

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a-r-0018-2020-Schausteller_Corona_Unterstützung

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a-r-0018-2020-Schausteller_Corona_Unterstützung

3027 Zeichen

Antrag an den Rat A-R/0018/2020  
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Corona: Schausteller unterstützen! 
Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung  
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Die Stadt verzichtet auf die Erhebung von Stande ntgelten für Schaustellergeschäfte im 
Rahmen der Endgelterhebungssatzung im Send- und Marktwesen bis zum 31.12.2022.  
2. Der Rat fordert die Geschäftsführung der Messe u nd Congress Centrum Halle Münster- 
land GmbH auf, die Erhebung von Standmieten für den Weihnachtsmarkt „Rund um das 
Rathaus“ für die Jahre 2020, 2021 und 2022 auszusetzen. Beträge für bereits begli- 
chene Rechnungen für 2020 sollen den Ausstellern des Weihnachtsmarktes erstattet 
werden. Über die Auswirkungen auf den städtischen Zuschussbedarf wird kurzfristig in 
den Aufsichtsgremien sowie im HFA berichtet.  
3. Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, mit der Geschäftsführung der Messe und 
Congress Centrum Halle Münsterland GmbH sowie den weiteren Veranstaltern der 
Weihnachtsmärkte verbindliche Vereinbarungen über eine einmalige Verlängerung der 
Weihnachtsmärkte in 2020 herbeizuführen. Ziel soll es sein, die Weihnachtsmärkte in 
diesem Jahr bereits eine Woche früher beginnen zu lassen.   
4. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, wie Veran staltungen wie der Send und Weih- 
nachtsmärkte in Zeiten erhöhter Hygiene- und Abstandsvorkehrungen in Münster durch- 
geführt werden können.  
 
Begründung: 
 
Seit Wochen gilt das Kontaktverbot im Rahmen der Corona-Schutzvorkehrungen. Davon betrof- 
fen sind ganz besonders die Schausteller. Bis zum 31. August d. J. sind Großveranstaltungen 
untersagt. In diesem Zuge wurden bereits der Frühjahrs- und Sommersend abgesagt. Auch in 
anderen Städten finden keine Kirmessen und Jahrmärkte im Sommer statt. Ohne Einnahmen ist 
ein Überleben insbesondere kleinerer Schaustellerbetriebe kaum möglich.  
 
Daher haben wir auch als Stadt Münster eine Verpflichtung, den heimischen Schaustellerfami- 
lien aus der Not zu helfen, um deren Engagement in unserer Stadt im Rahmen von Send und 
Weihnachtsmarkt langfristig zu sichern. 
 
Dabei geht es um den Erlass von (Stand-)Endgelten genauso wie um eine mögliche einmalige 
Verlängerung des Weihnachtsmarkts. Ziel ist es, die Einnahmesituation der Schaustellerbe- 
triebe zu verbessern und diese nicht gleich wieder mit Kosten zu belasten, wenn Einnahmen im 
Rahmen von Veranstaltungen in 2020 wieder möglich sind. 
 
10.06.2020

2 
 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Stephan Brinktrine    Michael Da uskardt 
Doris Feldmann   Philipp Hagemann   Marius Herwig  
Dr. Cornelia Jäger   Mathias Kersting   Michael Kle yboldt 
Marianne Koch   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Stelti g 
Hedwig Liekefedt   Mustafa Schat    Anne Schulze Wi ntzler 
Petra Seyfferth   Ludger Steinmann   Beate Vilhjalm sson  
     Maria Winkel

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24.06.2020 Rat
TOP 53.3 Antrag
Zur Sitzung

Orte (1)

  • Bahnhofstraße 9

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Details

Aktenzeichen
A-R/0018/2020
Typ
Antrag an den Rat
Datum
10.06.2020
Erstellt
06.10.2020 14:37