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Grundstück in Bonn-Beuel, Hans-Böckler-Straße [Hausnummer ausgelassen] - Nutzungsänderung einer Spielhalle in eine Wettvermittlungsstelle Aktenzeichen: 460619 (neu: 2468/2021)

Beschlussvorlage 211654 vom 15.09.2021

beschlossen Stand: Am 07.10.2021 im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 15.09.2021

    Beschlussvorlage

  2. 07.10.2021 zuletzt

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 8.4, Anhörung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 211654 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Grundstück in Bonn-Beuel, Hans-Böckler-Straße 5 - Nutzungsänderung einer Spielhalle in eine Wettvermittlungsstelle Aktenzeichen: 460619 (neu: 2468/2021) Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 07.10.2021 Anhörung Beschlussvorschlag Der Ausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Bauvoranfrage negativ zu bescheiden, da das Bauvorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abweicht. Begründung Das angefragte Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 7923-22, Hans-Böckler-Straße, in Kraft getreten am 19.02.1993 und ist planungsrechtlich gemäß § 30 BauGB zu beurteilen. Der Bebauungsplan trifft die Festsetzung, dass Vergnügungsstätten für das Gebiet der Hans-Böckler-Straße nicht zulässig sind. Der geplante Betrieb ist in bauplanungsrechtlicher Hinsicht als Vergnügungsstätte und nicht als eventueller genehmigungsfähiger Gewerbebetrieb zu charakterisieren. Diese Einordnung basiert auf der eingereichten Betriebsbeschreibung, in welcher angeben wird, dass TV- Bildschirme und Sitzgelegenheiten vorgesehen sind, damit die Kunden ihre platzierten Live-Wetten verfolgen können. Live-Wetten begünstigen das Verweilen in dem Wettbüro. Da durch die angebrachten TV-Bildschirme die Bereitschaft zur Vermittlung von Live-Wetten signalisiert werden soll, dienen die Räumlichkeiten, anders als eine Wettvermittlungsstelle, überwiegend der kommerziellen Unterhaltung und sind deshalb als Vergnügungsstätte einzuordnen. Zwar ist die ursprüngliche Nutzung des Objektes als Vergnügungsstätte genehmigt worden, allerdings genoss diese laut des oben genannten Bebauungsplanes Bestandsschutz, da sie sich bereits vor dessen Gültigkeit dort befand. Da die ursprüngliche Spielhalle ihren Betrieb eingestellt hat und der Bebauungsplan einer weiteren Ansiedlung von Vergnügungsstätten ausdrücklich widerspricht, kann somit abschließend kein positiver Vorbescheid erteilt werden. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Eine Befreiung von den Festsetzungen des vorgenannten Bebauungsplanes gemäß § 31 Absatz 2 Baugesetzbuch kann ebenfalls nicht in Aussicht gestellt werden. Aus diesen Gründen ist beabsichtigt, die Bauvoranfrage negativ zu bescheiden. Anlage/n 1 Plan Hans-Böckler-Straße 5. (öffentlich) 2 Lageplan Hans-Böckler-Straße 5 n. ö. (nichtöffentlich) Seite 2 von 3 Seite 3 von 3

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