Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0039/2020 
V/0039/2020 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   12.02.2020 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
8. RH Mustafa Schat 
RH Michael Dauskardt 
  
 
2. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
5. Katharina Köhnke 
RF Doris Feldmann 
5. RF Doris Feldmann 
RH Mustafa Schat 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Stellvertretung 
  9. Birgit Schmiedeshoff 
Ulrich Thoden 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
11.02.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

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3. Ausschuss für Gleichstellung 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Katharina Köhnke 
RF Doris Feldmann 
 
4. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Katharina Köhnke 
RH Marius Herwig 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Martin Scholz 
RF Fatma Kirgil 
 
5. Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Katharina Köhnke 
RF Hedwig Liekefedt 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
18. Martin Scholz 
Katharina Geuking 
1. Katharina Geuking 
NN 
 
6. Ausschuss Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
1. RH Michael Kleyboldt 
RH Michael Dauskardt 
  
 
7. Haupt- und Finanzausschuss 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
28. RF Fatma Kirgil 
RF Ortrud Philipp 
2. RF Ortrud Philipp 
RF Fatma Kirgil

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8. Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretung 
3. Katrin Liebert 
RH Harald Wölter 
  
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Stellvertretung 
  1. Martin Scholz 
Stefan Müller 
 
9. Aufsichtsrat Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
6. Katharina Köhnke 
RF Petra Seyfferth 
  
 
10. Beirat Papst-Johannes-Schule 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  2. RF Katharina Köhnke 
RF Petra Seyfferth 
 
11. Verbandsversammlung Euregio 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
4. Katharina Köhnke 
RF Gaby Kubig-Steltig 
  
 
12. Euregio-Rat 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  3. Katharina Köhnke 
RF Gaby Kubig-Steltig 
 
13. Kommunale Gesundheitskonferenz 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Stellvertretung 
1. Martin Scholz 
Katharina Geuking 
1. Katharina Geuking 
NN

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14. Gesellschafterversammlung NRW.Urban Kommunale Entwicklung GmbH 
 
von der Verwaltung 
 
Mitglied Stellvertretung 
  1. NN 
Christopher Festersen 
 
15. Soweit erforderlich werden die Vertreter der Stadt Münster in den Organen der Gesell-
schaften ermächtigt, die Entscheidungen über die Umbesetzungen in den Aufsichtsräten und 
sonstigen Gremien herbei zu führen und entsprechend zu treffen. 
 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
16. Konferenz Alter und Pflege 
 
von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Stellvertretung 
  5. Martin Scholz 
Eva Ehlers 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. – 6., 9. - 12.: 
RF Katharina Köhnke hat ihr Mandat im Rat der Stadt Münster zum 31.12.2019 niedergelegt. Die 
SPD-Fraktion beantragt die o.g. Umbesetzungen mit Schreiben vom 11.02.2020. 
 
Zu 2., 4., 5., 7., 8. und 13.: 
Die Umbesetzungen werden von der Fraktion DIE LINKE. mit Schreiben vom 11.02.2020 beantragt. 
 
Zu 8.: 
Die Umbesetzung wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL mit Schreiben vom 29.01.2020 
beantragt. 
 
Zu 14.: 
Stadtbaurat Robin Denstorff wurde am 04.07.2018 vom Rat mit der Vorlage V/0568/2018 als ordentli-
ches Mitglied in die Gesellschafterversammlung der NRW-Urban Kommunale Entwicklung GmbH 
gewählt. Ein Stellvertreter wurde damals nicht gewählt. Die Verwaltung schlägt die Entsendung von 
Herrn Christopher Festersen als stellvertretendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung vor.  
 
Zu 16.: 
Nach den Grundsätzen der Stadt Münster für die Arbeit der Konferenz Alter und Pflege sind die Frak-
tionen jeweils mit einem Mitglied vertreten. Die Umbesetzung teilt die Fraktion DIE LINKE. mit Schrei-
ben vom 11.02.2020 mit. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf eine 
geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorlage 
V/0598/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.

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Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune – Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Er-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landes-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze ge-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I.V.  
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Anlage

Anlage A zur V/0039/2020 
Kurzüberblick 
Umbesetzungen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien des Rates werden z. B. erforderlich 
durch eine Mandatsniederlegung bzw. Wegzug aus Münster. Die Umbesetzungen in den Aus-
schüssen und sonstigen Gremien des Rates werden von den Fraktionen, Ratsgruppen und teilw. 
entsendenden Stellen beantragt und vom Rat beschlossen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Damit nach dem Ausscheiden von Mitgliedern aus den Ausschüssen und sonstigen Gremien des 
Rates die Arbeit problemlos weitergeführt werden kann, sind Beschlüsse über Umbesetzungen 
durch die Fraktionen und Ratsgruppen erforderlich. Die Abstimmung bei der Besetzung der Aus-
schüsse ist in § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW geregelt. Das Ziel ist mit dem Beschluss der 
Vorlage erreicht. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf 
eine geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorla-
ge V/0598/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.