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Gemeinsamer Ersetzungsantrag zu TOP 8.3.23 AN/0877/2026
Änderungsantrag BV6 (CDU) AN/1142/2026 vom 23.06.2026
Stand: Am 25.06.2026 in der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) vertagt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
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Änderungsantrag (CDU BV6)
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CDU-Fraktion, Lucas Hahn FDP, Lilo Heinrich Die Linke Gleichlautend Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Herrn Bezirksbürgermeister Daniel Kastenholz Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1142/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 25.06.2026 Gemeinsamer Ersetzungsantrag zu TOP 8.3.23 AN/0877/2026 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten den Antrag AN/0877/2026 für die Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 25.06.2026 durch folgenden Beschlusstext zu ersetzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert die Verwaltung auf, 1. für die im Stadtbezirk 6 / Chorweiler über städtische Portale gemeldete Sanierungs- und Instandsetzungsbedarfe von Geh- und Radwegen sowie Fahrbahnen halbjährlich eine Priorisierungsliste vorzulegen, 2. einen Finanzierungsplan für mindestens 50% der Maßnahmen zu entwickeln 3. und Informationen der Bezirksvertretung Chorweiler sowie der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung zu stellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk 6 / Chorweiler bemerken im Alltag Missstände auf Geh- und Radwegen sowie Fahrbahnen und melden diese bereits jetzt fleißig über städtische Portale. Zur Vermeidung weiterer Kosten- und Verwaltungsaufwände, die eine zügige Umsetzung der Sanierung beeinträchtigen würden, sollen daher die durch Bürgerinnen und Bürger eingereichten Sanierungsbedarfe durch die Verwaltung schnell aufgegriffen, priorisiert und bearbeitet werden. Der Transparenz halber sollten Bürgerinnen- und Bürger niederschwellig Informationen zum Sachstand der eingereichten Instandhaltungs- und Sanierungswünsche erhalten, z.B. durch Information über die Bezirksvertretungen oder öffentlich einsehbare städtische Portale. Mit freundlichen Grüßen Für die CDU-Fraktion Norbert Schott Lucas Hahn FDP, Lilo Heinrich Die Linke Fraktionsvorsitzender
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