Gemeinsamer Ersetzungsantrag zu TOP 8.3.23 AN/0877/2026

CDU-Fraktion, Lucas Hahn FDP, Lilo Heinrich Die Linke 
 
Gleichlautend 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Daniel Kastenholz 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1142/2026 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 25.06.2026 
 
Gemeinsamer Ersetzungsantrag zu TOP 8.3.23 AN/0877/2026 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
wir bitten den Antrag AN/0877/2026 für die Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 
25.06.2026 durch folgenden Beschlusstext zu ersetzen: 
 
Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert die Verwaltung auf, 
1. für die im Stadtbezirk 6 / Chorweiler über städtische Portale gemeldete Sanierungs- und 
Instandsetzungsbedarfe von Geh- und Radwegen sowie Fahrbahnen halbjährlich eine 
Priorisierungsliste vorzulegen, 
2. einen Finanzierungsplan für mindestens 50% der Maßnahmen zu entwickeln 
3. und Informationen der Bezirksvertretung Chorweiler sowie der Öffentlichkeit regelmäßig 
zur Verfügung zu stellen.  
 
Begründung:  
Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk 6 / Chorweiler bemerken im Alltag Missstände auf 
Geh- und Radwegen sowie Fahrbahnen und melden diese bereits jetzt fleißig über 
städtische Portale.  
Zur Vermeidung weiterer Kosten- und Verwaltungsaufwände, die eine zügige Umsetzung der 
Sanierung beeinträchtigen würden, sollen daher die durch Bürgerinnen und Bürger 
eingereichten Sanierungsbedarfe durch die Verwaltung schnell aufgegriffen, priorisiert und 
bearbeitet werden.  
Der Transparenz halber sollten Bürgerinnen- und Bürger niederschwellig Informationen zum 
Sachstand der eingereichten Instandhaltungs- und Sanierungswünsche erhalten, z.B. durch 
Information über die Bezirksvertretungen oder öffentlich einsehbare städtische Portale.  
Mit freundlichen Grüßen 
Für die CDU-Fraktion 
Norbert Schott                                        Lucas Hahn FDP, Lilo Heinrich Die Linke 
Fraktionsvorsitzender