Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes

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DER OBERBÜRGERMEISTER 
Ordnungsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes 
hier: Gutachten und Änderung der Beförderungsentgelte 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.07.2017 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
12.07.2017 Rat Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Das Gutachten über die Funktionsfähigkeit des Taxi - und Mietwagengewerbes in der Stadt 
Münster gemäß § 13 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz einschließlich einer Tarifanalyse 
vom 31.03.2017  (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen. 
2. Die  Verordnung  zur  Änderung  der  Verordnung  über  die  Beförderungsentgel te  und -
bedingungen für die von der Stadt Münster zugelassenen Taxen (Anlage 2) wird beschlo s-
sen. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die über die reine Tariferhöhung hinausgehenden Hand-
lungsempfehlungen des Gutachters zur strukturellen Verbesserung des Taxengewerbes 
aufzugreifen, soweit dies rechtlich möglich ist. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit 
berichten, welche Maßnahmen umgesetzt wurden und welche nicht. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es entstehen keine Kosten und keine Folgekosten. 
 
Begründung: 
 
In der Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E -
Government am  04.07.2017 wurde der o.g. abweichende Beschluss gefasst. Mit dieser Ergä n-
zungsvorlage wird dieser abweichende Beschluss übernommen. 
 
i.V.  
 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0329/2017/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Herr Recker 
Ruf: 
492-3266 
E-Mail: 
Recker@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.07.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage