Antrag der SPD-Fraktion: Notwendige Maßnahmen der Zusammenarbeit der in Bocklemünd handelnden Einrichtungen, Verwaltungsstellen, Ordnungskräften und sozialen Akteure

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Josef Wirges Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0375/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 23.03.2020 Antrag der SPD-Fraktion: Notwendige Maßnahmen der Zusammenarbeit der in Bocklemünd handelnden Einrichtungen, Verwaltungsstellen, Ordnungskräften und sozialen Akteure Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 23.03.2020 zu setzen Notwendige Maßnahmen der Zusammenarbeit der in Bocklemünd handelnden Einrichtungen, Verwaltungsstellen, Ordnungskräften und sozialen Akteure Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt, dass sich die in Bocklemünd ansässigen Wohnungsgesellschaften (GAG, LEG, Vonovia, Antoniter Siedlergemeinschaft) stärker als bisher vernetzen, gemeinsam die örtlichen Probleme angehen und ihre Sicherheitsdienste verstärken wollen. Diese Maßnahme könnte durch die TH begleitet werden, die in der Vergangenheit mit dem Projekt ‚Bosko‘, in dem eine effektivere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Sicherheitskräften, Wohnungsgesellschaften und sozialen Akteuren untersucht wurde und Lösungsansätze erarbeitet wurden, begleitet werden. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, ein Projekt mit dem Jugendamt (ASD, GSD, Street Worker, Schwerpunktträger) unter Einbeziehung der sozialen Akteure, der Polizei, des Ordnungsamtes und der Sicherheitsdienste zu initiieren, in dem die Beteiligten sich auf kurzem Wege austauschen und gemeinsame Strategien für aktuelle Auffälligkeiten entwickeln können. Darin kann das neue Projekt „Du bist Bocklemünd“ sehr eingebunden werden. In diesem Projekt werden in erster Linie präventive Maßnahmen diskutiert sowie die positive Identifizierung der Bewohner mit ihrem Stadtteil. Grundlage dafür ist u.a. der § 8a SGB VIII – Schutzauftrag bei Kindesgefährdung. Diese Vernetzung wäre dringend notwendig. Die Kommunikationswege und Zuständigkeitsfragen sind ebenfalls dringend verbesserungsbedürftig. Neben der Optimierung der aktuellen Angebote, die „über den Tellerrand schauen müssen“, braucht es dringend weitere Ressourcen, z.B. durch ein aufsuchendes Angebot aus Modul 2 Mitteln des Jugendamtes. Auch die OT kann mit ihrer Personaldecke diese Probleme kaum bearbeiten. Begründung: Nach den Vorfällen in Bocklemünd und den Erfahrungen, die viele Bewohner*innen gemacht haben und machen, ist es zwingend geboten, dem Sicherheitsbedürfnis der Bewohner*innen Rechnung zu tragen. Die entsprechenden Maßnahmen, die im Beschlusstext formuliert sind, sind mit allen vor Ort handelnden Akteuren im Einvernehmen umzusetzen. Freundliche Grüße Petra Bossinger Udo Hanselmann Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter