4157/2023
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Besserer Schutz des NSG 18 - Kiesgrubensee Gremberghoven, Aktenzeichen 204/23
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Mitteilung Ausschuss
682 Zeichen
Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 17.01.2024 4157/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 25.01.2024 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.01.2024 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Besserer Schutz des NSG 18 - Kiesgrubensee Gremberghoven, Aktenzeichen 204/23 Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat in seiner Sit- zung vom 04.12.2023 zur oben genannten Bürgereingabe beraten und beschlossen, den Vorgang dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe sowie dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün zur Kenntnis zu geben. gez. Dr. Höver
Anlage 2 Auszug BP BAB 04.12.2023
1113 Zeichen
Geschäftsführung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Frau Pesch Telefon: (0221) 221 26144 Fax: (0221) E-Mail: doris.pesch@stadt-koeln.de Datum: 20.12.2023 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 21. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden vom 04.12.2023 öffentlich Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Besserer Schutz des NSG 18 - Kiesgrubensee Gremberghoven", Aktenzeichen 204/23 3975/2023 Ergänzter Beschluss: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Pe- tenten für die Eingabe. Die Verwaltung wird gebeten, die in der Eingabe darge- legten Punkte 1 bis 3 zu prüfen sowie die Haftbarmachung der verantwortlichen Privateigentümer. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert umgehend in Absprache mit den Abfallwirtschaftsbetrieben und der Deutschen Bahn den vorhandenen Müll zu entfernen. Die Eingabe und das Prüfergebnis wird dem Be- triebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe und dem Ausschuss für Klima, Um- welt und Grün zur Kenntnis gegeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Anlage 1 Eingabe
4160 Zeichen
K.R.A.K.E. (KÖLNER RHEIN- AUFRÄUM-KOMMANDO- EINHEIT) E.V. SITZ & ANSCHRIFT Bertha-Benz-Karree 63 51107 Köln info@krake.koeln REGISTERGERICHT Amtsgericht Köln VR 20481 VORSTAND 1. Vors.: Christian Stock 2. Vors.: Jan Odenthal Kassenwart: Franz Roling Seite 1 Besserer Schutz des NSG18 „Kiesgrubensee Gremberghoven“ Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, am Wochenende waren wir mal wieder im Naturschutzgebiet „Kiesgrubensee Gremberghoven“ aktiv. Dort haben wir innerhalb von 5 Stunden mit vielen ehrenamtlichen Helfer:innen über 3,8 Tonnen Müll eingesammelt. Ja, die Maßeinheit ist richtig. 3,8 TONNEN! Im Naturschutzgebiet! Bilder finden sich im Anhang. Bereits bei unserer letzten Aktion dort haben wir gut 2 Tonnen Müll eingesammelt. Ich denke, ich muss nicht betonen, dass hier etwas gewaltig schiefläuft. Die Situation aus unserer Sicht: Das Gelände gehört wohl zu einem Großteil der Deutschen Bahn und zu einem kleineren Anteil der Stadt Köln. Es ist eines von Kölns wichtigsten und artenreichsten Naturschutzgebieten. Die Bahn selbst hat keinerlei Interesse an dem Gebiet. Sie musste es als Ausgleichsfläche für andere Bauprojekte erwerben. Trotz Betretungsverbots finden im Sommer regelmäßig illegale Partys statt und der See wird verbotenerweise von vielen Badegästen zweckentfremdet. Im südlichen Bereich wird zusätzlich regelmäßig Sperrmüll / gewerblicher Müll abgeladen. Der ganze Müll bleibt meistens liegen. Die Fläche wird unterjährig ehrenamtlich vom zuständigen Naturschutzwart der Stadt betreut, sowie vom BUND und weiteren ehrenamtlichen Helfer:innen. Nach Aussagen von involvierten Personen weigert sich die AWB seit einiger Zeit den dort ehrenamtlich gesammelten Müll abzuholen. Dieser bleibt einfach liegen und sammelt sich auf Müllbergen, welche so groß sind, dass sie sogar auf den Satellitenbildern von Google Maps erkennbar sind. Aus diesem Grund möchten wir gerne folgende Beschlüsse des Ausschusses anregen: 1)Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, schnellstmöglich das Gespräch mit der Deutschen Bahn zu suchen und über bessere Schutzmaßnahmen des Gebiets zu sprechen. (z.B. Maßnahmen, damit das Gelände nicht mehr mit Kraftfahrzeugen befahren werden kann und Videoüberwachung der Zufahrtswege.) Hierzu ist auch ein Runder Tisch mit Stadtverwaltung, Deutscher Bahn, Autobahn GmbH, KRAKE e.V., BUND und dem ehrenamtlichen Naturschutzwart der Stadt einzuberufen. 2)Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung und das Ordnungsamt damit, die Kontrollen in den städtischen Naturschutzgebieten insbesondere in den Sommermonaten zu intensivieren. Die Einführung eines eigenen Rangerdienstes parallel zum Ordnungs- und Verkehrsdienst ist schnellstmöglich zu prüfen. Siehe auch Eingabe „Parkranger (04/22)“. 3)Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, ihren Pflichten als öffentlich-rechtlicher Entsorger nachzukommen und den von ehrenamtlichen Helfer:innen im Naturschutzgebiet „Kiesgrubensee Gremberghoven“ zusammengetragenen Abfall abzuholen und zu K.R.A.K.E. (KÖLNER RHEIN- AUFRÄUM-KOMMANDO- EINHEIT) E.V. SITZ & ANSCHRIFT Bertha-Benz-Karree 63 51107 Köln info@krake.koeln REGISTERGERICHT Amtsgericht Köln VR 20481 VORSTAND 1. Vors.: Christian Stock 2. Vors.: Jan Odenthal Kassenwart: Franz Roling Seite 2 entsorgen. Zu diesem Zweck ist ein:e Ansprechpartner:in bei der Stadt oder der AWB zu benennen. Es ist zu prüfen, inwieweit die Deutschen Bahn rechtlich Besitzerin des Abfalls ist und ob Reinigungsleistungen der Bahn in Rechnung gestellt werden können. 4)Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung parallel zu prüfen, inwieweit eine Enteignung der Deutschen Bahn im Interesse der Allgemeinheit möglich ist, sollte sich die Situation im Naturschutzgebiet nicht verbessern und der Fortbestand dieses Naturerbes weiterhin gefährdet sein. K.R.A.K.E. (KÖLNER RHEIN- AUFRÄUM-KOMMANDO- EINHEIT) E.V. SITZ & ANSCHRIFT Bertha-Benz-Karree 63 51107 Köln info@krake.koeln REGISTERGERICHT Amtsgericht Köln VR 20481 VORSTAND 1. Vors.: Christian Stock 2. Vors.: Jan Odenthal Kassenwart: Franz Roling Seite 3
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 4157/2023
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 17.01.2024
- Erstellt
- 20.12.2023 14:14