Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 5 Münster - Roxel

V/0568/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechts- und Ausländeramt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 5 Münster - Roxel 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
20.08.2015 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk 5 Münster – Roxel wird wiedergewählt 
 
Frau Margret Eilermann 
 
Frau Eilermann ist 56 Jahre alt und wohnt im Bezirk Münster - Roxel 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
Begründung: 
Frau Eilermann ist bereits seit 5 Jahren als Schiedsfrau für den Bezirk Münster - Roxel tätig.  
Ihre Amtszeit endet in diesem Monat.  
Frau Eilermann hat sich bereit erklärt, im Falle ihrer Wiederwahl durch die Bezirksvertretung Müns-
ter – West, auch in den nächsten 5 Jahren als ehrenamtliche Schiedsfrau in Roxel tätig zu sein. 
Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür g e-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson  nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsb e-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige  gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat.  
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Frau Eilermann vor. 
I.  V. 
gez. 
Thomas Paal 
Stadtrat 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0568/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
27.07.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage