Bestellung eines Schriftführers des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln und seine Stellvertretung

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII 
 
Vorlagen-Nummer 
 3105/2025 
Freigabedatum 
18.11.2025  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung eines Schriftführers des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der 
Stadt Köln und seine Stellvertretung  
Beschlussorgan 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln bestellt für die Dauer der Wahl-
periode des Rates 2025 bis 2030 Herrn Manuel Weis zum Schriftführer und Frau Marianne 
Michels zu seiner Stellvertreterin. 
 
Zur Unterstützung der Schriftführung werden die Sitzungen des Betriebsausschusses Abfall-
wirtschaftsbetrieb – analog dem Verfahren im Rat – auf Tonträger aufgezeichnet. 
 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 04.12.2025

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
Begründung: 
Gemäß § 58 Abs. 2 GO NW i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NW sowie § 34 Abs. 1 in Verbin-
dung mit § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt 
Köln sind der/die Schriftführer/in und der/die stellvertretende Schriftführer/in auf Vorschlag der 
Verwaltung durch den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln zu bestellen. 
 
Anlagen:  
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
- Die Festlegung der Schriftführung ist Gegenstand der Organisationshoheit der Verwaltung. 
 
 
Kontakt 
OB/1 Büro der Oberbürgermeisterin 
OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung