Bestellung eines Schriftführers des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln und seine Stellvertretung

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• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): - Die Festlegung der Schriftführung ist Gegenstand der Organisationshoheit der Verwaltung. Kontakt OB/1 Büro der Oberbürgermeisterin OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

• Beschlussvorlage Ausschuss

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  Dezernat, Dienststelle VIII/VIII Vorlagen-Nummer 3105/2025 Freigabedatum 18.11.2025 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung eines Schriftführers des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln und seine Stellvertretung Beschlussorgan Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln Gremium Datum Beschluss: Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln bestellt für die Dauer der Wahl- periode des Rates 2025 bis 2030 Herrn Manuel Weis zum Schriftführer und Frau Marianne Michels zu seiner Stellvertreterin. Zur Unterstützung der Schriftführung werden die Sitzungen des Betriebsausschusses Abfall- wirtschaftsbetrieb – analog dem Verfahren im Rat – auf Tonträger aufgezeichnet. Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 04.12.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Gemäß § 58 Abs. 2 GO NW i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NW sowie § 34 Abs. 1 in Verbin- dung mit § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln sind der/die Schriftführer/in und der/die stellvertretende Schriftführer/in auf Vorschlag der Verwaltung durch den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln zu bestellen. Anlagen: Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung