Umbesetzungen und Besetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0655/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen und Besetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.09.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1.  Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  3. Ursula Blankenstein 
RF Anne Schulze-Wintzler 
 
2. Sportausschuss 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
9. RF Katharina Köhnke 
RH Michael Kleyboldt 
  
 
3. Integrationsrat 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
4. RF Petra Seyfferth 
RF Doris Feldmann 
4. RF Doris Feldmann 
RF Julia Suuck 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0655/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
16.09.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0655/2015 
 
4. Aufsichtsrat Altenzentrum Klarastift gGmbH 
Aufsichtsrat Sozialholding Klarastift GmbH 
Aufsichtsrat Klarastift Service GmbH 
Aufsichtsrat Ambulante Dienste Klarastift GmbH 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
6. RF Doris Feldmann 
RF Marianne Koch 
  
 
5. Beirat der Justizvollzugsanstalt 
 
Zur Benennung in den Beirat wird vorgeschlagen: 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied  
1. Jürgen Ohm 
RH Olaf Dreßen 
  
 
vom Integrationsrat 
 
Mitglied  
8. Ahmet Özdemir 
Abdul Amir Sleiman 
  
 
6. Beirat Papst-Johannes-Schule 
 
Mitglied Stellvertretung 
 Dr. Andrea Hanke 
Stadtrat Thomas Paal 
  
 
7. Beirat Theaterhaus Pumpenhaus GmbH 
 
Mitglied Stellvertretung 
 Dr. Andrea Hanke 
Stadträtin Cornelia Wilkens 
  
 
8. Gesellschafterversammlung Westf. Pferdemuseum GmbH 
 
Mitglied Stellvertretung 
   Dr. Andrea Hanke 
Stadträtin Cornelia Wilkens 
 
9. Institut für vergleichende Städtegeschichte IStG (gGmbH) - Gesellschafterversammlung 
 
Mitglied Stellvertretung 
 Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier 
Stadträtin Cornelia Wilkens

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V/0655/2015 
 
10. Aufsichtsrat Wohn+Stadtbau GmbH 
Aufsichtsrat Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH 
 
Mitglied Stellvertretung 
   Stadtrat Thomas Paal 
Stadtrat Matthias Peck 
 
11. vhw –Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. 
- Mitgliederversammlung - 
 
Mitglied Stellvertretung 
 Stadtrat Thomas Paal 
Stadtrat Matthias Peck 
  
 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
12. Aufsichtsrat Altenzentrum Klarastift gGmbH 
Aufsichtsrat Sozialholding Klarastift GmbH,  
Aufsichtsrat Klarastift Service GmbH und  
Aufsichtsrat Ambulante Dienste Klarastift GmbH  
 
Mitglied Stellvertretung 
 Stadtrat Thomas Paal 
Stadträtin Cornelia Wilkens 
  
 
13. Vorsitz Kommunale Gesundheitskonferenz  
 
Vorsitz  
 Stadtrat Thomas Paal 
Stadträtin Cornelia Wilkens 
  
 
14. Vorsitz Pflegekonferenz  
 
Vorsitz  
 Stadtrat Thomas Paal 
Stadträtin Cornelia Wilkens 
  
 
 
15. Besetzung der Ausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regi onen 
Europas 
 
Deutsch-Französischer Ausschuss 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied  
 RH Georg Berding   
 
Deutsch-Polnischer Ausschuss 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied  
 RH Frank Baumann

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V/0655/2015 
 Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied  
 RH Sven Gotthal   
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. – 4.: 
Die o. g. Umbesetzungen werden von der SPD -Fraktion mit Schreiben vom 25.08.2015, 09.09.2015 
und 15.09.2015 beantragt. 
 
Zu 5.: 
Herr Jürgen Ohm war bisher auf Vorschlag der CDU -Fraktion in den Be irat der Justizvollzugsanstalt 
entsandt. Die Anstaltsleitung bittet um Benennung eines neuen Mitgliedes, da Herr Ohm seine Mi t-
gliedschaft im Beirat niederlegen will. Die CDU -Fraktion schlägt mit Schreiben vom 15.09.2015 RH 
Olaf Dreßen als Nachfolger vor. 
 
Herr Ahmet Özdemir war auf Vorschlag des Integrationsrates in den Beirat der Justizvollzugsa nstalt 
entsandt. Herr Özdemir hat sein Beiratsmandat niedergelegt. Der Integrationsrat schlägt dem Rat zur 
Benennung in den Beirat als Vertreter des Integrationsrates Herrn Abdul Amir Sleiman (Sitzung Integ-
rationsrat vom 19.08.2015, V/0641/2015) vor.  
 
Zu 6. – 11.: 
Stadträtin Cornelia Wilkens und Stadtrat Matthias Peck haben am 15.08.2015 ihren Dienst bei der 
Stadt Münster angetreten. Aufgrund der neuen Dezernatsvert eilung schlägt die Verwaltung o.g. U m-
besetzungen vor.  
 
Zu 12.: 
Nach § 7 der Gesellschafterverträge der Unternehmensgruppe Altenzentrum Klarastift ist der bei der 
Stadt Münster für das Stiftungswesen zuständige Beigeordnete Mitglied der Aufsichtsräte  in der Un-
ternehmensgruppe. 
 
Zu 13.: 
Gemäß § 24 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst beruft der Rat die Komm unale 
Gesundheitskonferenz ein. Der Vorsitz wird von dem/der zuständigen Beigeordneten wahrgeno m-
men.  
 
Zu 14.: 
Nach § 4 der Grundsätze für  die Arbeit der Pflegekonferenz ist der Vorsitzende/r die/der Soziald e-
zernent/in der Stadt Münster. 
 
Zu 15.: 
Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas teilt mit Schreiben vom 
10.04.2015 mit, dass der Deutsch -Französische Ausschuss, der Deutsch-Polnische Ausschuss und 
der Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit neu gewählt werden müssen. Die Ma n-
date werden auf Vorschlag der Kommunen in der Delegiertenversammlung 2015 am 06.10.2015 b e-
stimmt. Die Wahlzeit beträgt drei Jahre.  
Mit Schreiben vom 15.04.2015 wurden alle Fraktionen gebeten, interessierte Personen zu bene nnen. 
Die o.g. Personen wurden von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 11.05.2015 vorgeschlagen. Wei-
tere Meldungen von Fraktionen liegen nicht vor.

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V/0655/2015 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwa l-
tungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung zu ach-
ten. 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013 -2015“ im Theme nfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die E r-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Lande s-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze g e-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat